Kategorie: Alle News

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Skonto-Urteil des BGH: Folgen für Apotheken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein mit Spannung erwartetes Urteil im Skonto-Prozess verkündet, das potenziell weitreichende Auswirkungen auf Apotheken und deren Einkaufskonditionen haben könnte. Das Urteil des BGH hat die Apothekenbranche in Aufruhr versetzt, da es mögliche massive Einbußen bei den Einkaufskonditionen signalisiert. Die Frage nach dem Umgang mit Skonti, also den Preisnachlässen für schnelle Zahlungen, beschäftigte die Gerichte bereits seit geraumer Zeit.

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BGH Urteil zum Werkstattrisiko: Geschädigte behalten Vorteile bei Reparaturen

Am 16. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in fünf Revisionen wegweisende Urteile zu Fragen des sogenannten Werkstattrisikos gefällt (VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23). Der VI. Zivilsenat des BGH, zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus Kfz-Unfällen, klärte dabei die Haftungsverteilung im Falle von behauptet überhöhten Kfz-Reparaturkosten

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BGH klärt Haftung bei Rückwärtsfahren mit Anhänger

In einem wegweisenden Urteil vom 14. November 2023 (VI ZR 98/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine entscheidende Klarstellung bezüglich der Haftung beim Rückwärtsfahren mit Anhänger getroffen. Diese rechtliche Klarheit ist nicht nur für die beteiligten Versicherer von Bedeutung, sondern wirft auch spezifische Fragen für Apotheken auf, die häufig mit Anhängern für Lieferungen im Straßenverkehr agieren.

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atrigaRatgeber | Insolvenzanfechtung im Wandel: Ein Update

Regelmäßig berichten wir im atrigaRatgeber über aktuelle Entwicklungen im Insolvenzrecht, zumeist, wenn es auf das Jahresende zugeht. Auch in diesem Jahr halten wir an dieser Tradition fest; zum einen, um über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu informieren, welcher die Neuausrichtung seiner Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung weiter konkretisiert.

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BGH-Urteil: Klarheit bei Flugannullierungen

Am 10. Oktober 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil (X ZR 123/22) gefällt, das die Verpflichtungen von Fluggesellschaften im Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen bei Annullierungen aufgrund nicht beherrschbarer Ereignisse präzisiert. Die Grundsatzentscheidung wurde in einem Fall getroffen, in dem Kläger mit bestätigten Buchungen für einen Flug von Reykjavik nach München konfrontiert waren. Der geplante Abflug am 8. Januar 2020 um 7.20 Uhr mit einer vorgesehenen Landung in

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Aktuelles Urteil: Wer sich gegen seinen Riester-Vertrag wehren sollte

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) Kosten bei Riester-Verträgen genauer unter die Lupe genommen und Verbrauchern damit ein wichtiges Instrument an die Hand gegeben. Der BGH entschied, dass einige Riester-Verträge Kosten verschleiern, die bei der Rentenzahlung entstehen. Dieser Entschluss könnte erhebliche Auswirkungen auf die Altersvorsorge vieler Menschen haben.

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BGH erklärt Gebührenklausel in Riester-Verträgen für unwirksam

Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine wegweisende Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf Hunderttausende Riester-Verträge haben könnte. Pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträgen wurden vom höchsten deutschen Gericht für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung könnte einen Paradigmenwechsel in der deutschen Altersvorsorgelandschaft bedeuten.

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Bundesgerichtshof entscheidet über Erstattungsfähigkeit von Verwahrungskosten bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil (V ZR 192/22) am 17. November 2023 klargestellt, dass im Zusammenhang mit der Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs auch die Kosten für dessen Verwahrung erstattungsfähig sind. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Fall, in dem die Beklagte, ein Abschleppunternehmen, im Auftrag der Streithelferin ein Fahrzeug abschleppte und auf ihrem Firmengelände verwahrte.

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Fehlerhafte Rürup-Renten: Wann Sie Ihr Geld zurückholen können

Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Lawine von Widerrufen unter Besitzern von Rürup-Rentenverträgen ausgelöst. Das Urteil betrifft zehntausende Verträge verschiedener Versicherungsgesellschaften und ermöglicht es den Versicherungsnehmern, vorzeitig an ihr Geld zu gelangen. Der BGH stellte fest, dass in zahlreichen Rürup-Rentenverträgen fehlerhafte Klauseln enthalten seien, die eine vorzeitige Kündigung und Auszahlung ermöglichen.

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Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), zuständig unter anderem für das Wettbewerbsrecht, hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.

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Bundesgerichtshof befasst sich mit Verjährung von Bankentgelt-Rückforderungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich in einem anstehenden Verfahren mit der Frage des Verjährungsbeginns von Ansprüchen von Verbrauchern befassen, die Bankentgelte zurückfordern möchten. Dieses Verfahren wurde notwendig, nachdem der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat im April 2021 entschieden hatte, dass bestimmte Klauseln, bekannt als "Zustimmungsfiktionsklauseln", die von Banken im Verkehr mit Verbrauchern verwendet werden, unwirksam sind.

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