Am 26. Januar 2024 verkündete der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (OVG) wegweisende Entscheidungen zu den Eilverfahren 4 EO 470/23 und 4 EO 460/23 vom 18. Januar 2024 bezüglich der Schulplatzvergabe für das Schuljahr 2023/2024. Die Beschlüsse betreffen acht Eilverfahren, in denen das Staatliche Schulamt Mittelthüringen Beschwerde gegen vorläufige Anordnungen des Verwaltungsgerichts Weimar einlegte.
In dem vorliegenden Fall, behandelt vom 21. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, wurde die Frage erörtert, ob eine Patientin, die auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge verunglückt, unfallversichert ist.
In einem wegweisenden Urteil hat der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) am 7. Dezember 2023 entschieden, dass der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt gesetzlichen Formvorschriften unterliegt und eine einfache E-Mail als Widerspruch nicht ausreichend ist. Die Entscheidung erging im Rahmen des Falls L 4 SO 180/21.
Am 14. Dezember 2023 wird der 10. Senat des Bundessozialgerichts über einen Fall verhandeln, der grundlegende Fragen zur Anspruchsberechtigung von Kindern auf Kindergeld aufwirft.
Ist ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. Dezember 2023 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 10/21 R).
Das Urteil 4 K 77/22 vom 29. März 2023, ergangen vor dem 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts, behandelt eine grundlegende Frage im Steuerrecht bezüglich der Anwendung der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG.
Am 9. November 2022 fällte der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts das Urteil (Az. 4 K 145/20) bezüglich der Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen und Feiertagszuschlägen, das in der folgenden Zusammenfassung näher erläutert wird.
Am 31. Mai 2023 fällte der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts das Urteil (Az. 2 K 51/22) bezüglich der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Personengesellschaften in einem Bescheid, insbesondere im Zusammenhang mit der Verselbstständigung einer Personengesellschaft.
Mit zwei weitgehend parallelen Urteilen vom 17. Februar 2022, Aktenzeichen 3 K 41/21 und 3 K 42/21, hat der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts wichtige Fragen im Bereich des Steuerrechts entschieden.
Am 14. August 2023 hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster ein wegweisendes Urteil (Az. 8 K 294/23 E) gefällt, das die Möglichkeit zur Änderung von Steuerbescheiden bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten klärt. Dies betrifft nicht nur Fehler seitens des Steuerpflichtigen, sondern auch Fehler seitens der Finanzverwaltung.
Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Urteil vom 28. April 2023 (Az. 10 K 1193/20 K,G,F) festgestellt, dass selbst bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs vorliegen kann, auch wenn im Anstellungsvertrag ausdrücklich ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde. Die verdeckte Gewinnausschüttung muss jedoch nach den Fremdvergleichsgrundsätzen und nicht nach der 1%-Regelung bewertet werden.
Der 14. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat in einem jüngsten Urteil, das am 19. Januar 2023 ergangen ist, über die Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) und den Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entschieden.
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat in einem wegweisenden Urteil am 7. September 2023 (Aktenzeichen B 10 EG 2/22 R) entschieden, dass Eltern weiterhin Anspruch auf Elterngeld Plus haben, auch wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate aufgrund einer längeren Krankheit keine Lohnfortzahlung mehr erhält.
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat in einem wegweisenden Urteil (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) vom 29. August 2023 die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme von Patienten bei Notfallbehandlungen grundlegend neu definiert. Dieses Urteil ermöglicht es Krankenhäusern, Notfallbehandlungen, die zuvor ausschließlich ambulant abgerechnet wurden, vermehrt als stationäre Leistungen abzurechnen.
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 29. August 2023 (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen.
Am 11. Juli 2023 fällte der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg (3 K 188/21) ein Urteil, das eine bislang unbemerkte Gesetzeslücke im Bereich der Schenkungsteuer aufdeckte. Das Gericht entschied, dass eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) nicht als schenkungsteuerpflichtiger Vorgang zu betrachten sei. Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Wechselwirkungen zwischen Gesellschaftsrecht und Steuerrecht.
Im Rahmen eines bedeutenden Urteils hat der 4. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 19. Juli 2023 ein wegweisendes Urteil (IV ZR 268/21) zur Thematik der Rückabwicklung von Lebensversicherungen aufgrund unzureichender Belehrung bei Vertragsabschluss gefällt.
Mit Urteil vom 16. Mai 2023 (Az. 9 K 90/22) hatte der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt die bei Veranlagung in zu geringer Höhe als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung angesetzten Vorsteuererstattungsbeträge nach formeller Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids korrigieren darf, wenn eine Überprüfung des Zahlungsvorgangs aufgrund des Risikomanagementsystems im Rahmen der Veranlagung unterblieben war.
Mit insgesamt vier Urteilen vom 20. April 2023 (Az. 8 K 259/21 G,F; 8 K 280/21 E,G; 8 K 328/21 E und 8 K 666/21 E,G) hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Landwirt keinen gewerblichen Grundstückshandel begründet, wenn die Kommune das Erschließungsunternehmen beauftragt und sich der Landwirt diesem gegenüber zur Übernahme der anfallenden Erschließungskosten verpflichtet.
Mit Urteil vom 9. Mai 2023 (Az. 15 K 1953/20 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden keine nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen sind.
Mit Beschluss vom 5. Juli 2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in se
Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 2. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Der Gründer und CEO der Aachener GRÜN Group, Dr. Oliver Grün, auch Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V., wurde zum Wirtschaftssenator h.c. des Bundeswirtschaftssenats im BVMW berufen.
Prof. Dr. Dr. h.c. Bastian Kaiser wurde heute vom Hochschulrat (HSR) und Senat im ersten Wahlgang mit überältigender Mehrheit als Rektor der HFR für eine vierte Amtszeit wiedergewählt. Die Hochschulgremien würdigten mit diesem eindeutigen Ergebnis die bisherige Arbeit und das Engagement Kaisers.
Am 07. und 14. Juli fanden die Wahlen zur Verfassten Studierendenschaft bzw. der Stud. Senatsmitglieder an der HFR statt. Das ausführliche Wahlergebnis finden Sie in den PDF-Dateien.
