Kategorie: Alle News

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht erklärt Freigaben für ältere Volkswagen-Dieselmodelle für rechtswidrig

In einem wegweisenden Urteil hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts am 17. Januar 2024 entschieden, dass die Freigaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) aus dem Jahr 2016 für insgesamt 62 ältere Fahrzeugtypen des Volkswagen-Konzerns rechtswidrig waren. Die Klage, eingereicht vom Deutschen Umwelthilfe e.V., fokussierte sich auf Dieselfahrzeuge, in denen Motoren des Typs EA 189 Euro 5 verbaut sind.

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Bundesnetzagentur fordert Fristeinhaltung der Umsetzung von AS4 für die Marktkommunikation Strom

New year, same beast. Mit einer Mitteilung wies die Bundesnetzagentur nun erneut darauf hin, dass die Abwicklung der Marktkommunikation Strom ab 1. April 2024 nur noch auf Basis von AS4 zulässig ist. Bedeutet für Marktteilnehmende: Wer die Umstellung bis zu dieser Deadline nicht vorgenommen hat, wird vom elektronischen Nachrichtenaustausch ausgeschlossen. Auch im neuen Jahr gilt: Mit VICOS bieten wir Ihnen einen maximal entlastenden Service, der schnell zum Einsatz kommen kann.

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Klage auf Energiepreispauschale: Finanzgericht Hamburg weist Fall ab

Die 1. Kammer des Finanzgerichts Hamburg hat am 05. Januar 2024 im Fall 1 K 163/23 vom 18.10.2023 einen Gerichtsbescheid erlassen, der eine Klage eines Arbeitnehmers gegen den ehemaligen Arbeitgeber bezüglich der Auszahlung einer Energiepreispauschale behandelt. Der Gerichtsbescheid weist darauf hin, dass die Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist.

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Kiezblock-Sperrung in Berlin-Pankow für rechtswidrig erklärt: Verwaltungsgericht hebt Maßnahmen auf

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Beschluss (Az. 11 L 316/23) eine Straßensperrung im Nesselweg für rechtswidrig erklärt. Die Maßnahme, die durch einen "Kiezblock" mittels Sperrpfosten realisiert wurde, sollte den Durchgangsverkehr in der Gegend reduzieren. Der Eilantrag gegen die Sperrung, eingereicht aufgrund mangelnder Rechtmäßigkeit, wurde von der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin stattgegeben.

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Krankenversicherer und Apothekerkammer digitalisieren Abrechnungsprozess

In einer wegweisenden Zusammenarbeit haben Österreichs private Krankenversicherer und die Österreichische Apothekerkammer eine neue Partnerschaft geschlossen, die darauf abzielt, den Einreichungsprozess von Apothekenrechnungen für Versicherungsansprüche zu revolutionieren. Durch die Implementierung eines innovativen Systems mit QR-Codes auf Kassenbons sollen Effizienz und Benutzerfreundlichkeit gleichermaßen verbessert werden.

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Zurück aus Norwegen nach spannenden Tagen mit der Deutsch-Norwegischen Handelskammer

Norwegen beeindruckte uns mit seinem Wasserstoff-Potenzial, unterstützt durch günstige erneuerbare Energien und einem klugen Mix aus Industrieerfahrung. Die Reise bot uns nützliche Einblicke in den norwegischen Markt und die Möglichkeit, unsere Hochleistungssicherheitsventile vor einem interessierten Publikum zu präsentieren. Ein herzliches Dankeschön an die Deutsch-Norwegische Handelskammer, die energiewaechter GmbH und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für die Organisation.

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Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend dargelegter Verfahrensfehler unzulässig

Mit den heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten. Die mit ihnen verbundenen Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden damit gegenstandslos. Die beiden Verfassungsbeschwerden wurden unter den Aktenzeichen 1 BvR 1601/23 und 1 BvR 1602/23 verhandelt.

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Lohnfortzahlung in Quarantäne: Urteil setzt klare Grenzen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen traf am 20. Juli 2023 (Aktenzeichen: 4 A 150/21) eine bedeutsame Entscheidung bezüglich der Lohnfortzahlung an Beschäftigte, die aufgrund einer behördlichen Quarantäne ihren Dienst unterbrechen mussten. Im Zentrum des Urteils stand die Frage, ob der Arbeitgeber Anspruch auf Erstattung des gezahlten Lohns gegenüber der anordnenden Behörde hat.

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Justizministerium muss keinen Informationszugang zu „Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren gewähren

Am 24. August 2023 fällte die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ein Urteil, das besagt, dass das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und deren Bearbeitung im Justizministerium gewähren muss. Die Klage, die von Gesellschaftern der Warburg Bank auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) eingereicht wurde, w

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde die Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen mobilen...

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Neue Multifunktions-Prüfkammer bei IGOS

Das Institut für Galvano- und Oberflächentechnik Solingen (IGOS) kann dank einer neuen Multifunktions-Prüfkammer ab sofort auch große Baugruppen auf Korrosion testen – vollautomatisch und ohne Umlagerung der Werkstücke. Dies erhöht die Prozesssicherheit und -genauigkeit. Die in der Automobilindustrie eingesetzten Substrate Stahl, verzinkter Stahl und Aluminium müssen eine hohe Widerstandsfähigkeit aufweisen, um korrosionsbedingte Ausfälle der Fahrzeugtechnik zu verhindern.

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CONTINUFLOC LÖSE- UND DOSIERANLAGE FÜR DIE PAPIERPRODUKTION IN TSCHECHIEN

Aktuell haben wir wieder eine CONTINUFLOC Löse- und Dosieranlage für Polymerpulver in Betrieb genommen. Eingesetzt wird die vollautomatische Aufbereitungsanlage in einer der größten Papierfabriken in Tschechien. Die aufbereitete Polymerlösung dient dazu, Holzfasen bei der Entwässerung der Fasersuspension zurückzuhalten, dadurch erhöht sich die produzierte Papiermenge . Außerdem verbessert sich die Papierqualität.

auf alltech-dosieranlagen.de weiterlesen

Lust auf meer? – das machen diese neuen Coolen Flitzer, die jetzt an die Fa. Zeelandia Van Belzen ausgeliefert wurden!

Die Firma Zeelandia van Belzen aus Willich hat für die Auslieferung ihrer temperatursensiblen Ware, TK-Fisch, frischer Fisch und Meeresfrüchte optimal jetzt drei neue Coole Flitzer übernommen., Geschäftsführer Christian van Beelzen freut sich: “Wir sind sehr zufrieden und schätzen die echte deutsche Wertarbeit die die Firma Kiesling für uns baut. Echt großartig ist das 2- Kammer System, womit wir Tiefkühlfisch und Frischfisch gleichzeitig mit einem Fahrzeu an die Gastronomie liefern können!"

auf kiesling.de weiterlesen

Stabile Übersee-TransportBox, konstruiert zur Mehrfach-Verschiffung großer Maschinenbauteile

Die Stephan-Schaumstoffe GmbH entwickelt stabile Übersee-TransportBoxen aus HKP-Material. Das Material ist robust, resistent gegen Chemikalien, Öle und andere Umwelteinflüsse, zudem ist es zu 100% recycelfähig. Kufen aus HKP ermöglichen ein Unterfahren mit herkömmlichen Flurfördermitteln. Auf eine zusätzliche Holzpalette kann verzichtet werden. Diese Box im Format 1200 x 400 mm kann Bauteile mit bis zu 200 Kilo Gewicht aufnehmen. Die Polster im Inneren der Box sind individuell anpassbar.

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