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Schuld, Umsatz und Haftung - Die Paradigmenwechsel für Apotheken
Klare Vorgaben zu 'Scoring' und Restschuldbefreiung: EuGH stärkt Datenschutz-Grundverordnung
Anders als das ArbG Duisburg, das dem Kläger wegen des von ihm angenommenen vorsätzlichen Verstoßes der Beklagten eine Geldentschädigung von 10.000 Euro zugesprochen hatte, hat das LAG Düsseldorf die Klage vollständig abgewiesen (Az. 3 Sa 285/23).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil C-252/21 vom 4. Juli 2023 entschieden, dass nationale Wettbewerbsbehörden befugt sind, im Rahmen der Überprüfung von möglichen Missbräuchen einer beherrschenden Stellung auch Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festzustellen.
Am 25. Mai 2023 feiert die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ihren fünften Geburtstag. Seitdem hat das europäische Recht den Datenschutz in Deutschland nachhaltig geprägt und vieles verändert. Stillstand gibt es im Datenschutzrecht nie: Nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch die Rechtsprechung tragen zur Rechtsfortbildung bei. Letztere ist unter anderem damit beschäftigt, sich um die Auslegung von Normen zu kümmern und für Rechtsklarheit zu sorgen.
Das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO – am 25. Mai 2018 hatte zu vielen Fragen hinsichtlich der korrekten Umsetzung und teils auch zu schlimmen Befürchtungen und Panik in den Unternehmen geführt.
In Unternehmen gibt es typische fotografische Anwendungsbereiche – dazu gehört das Anfertigen von Mitarbeiterfotos (Porträts und Gruppenaufnahmen) für die Firmenwebsite oder eigene Publikationen.
DSGVO / E-Privacy: Opt-In oder Opt-Out für Cookies & Tracking? – Teil 2 Wie gehen deutsche Online Shops damit um?
Nachdem bereits im März Datenschutzbeauftragte gefordert hatten, dass Behörden auf die Nutzung von Microsoft-Software verzichten sollen und das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht die Nutzung des US-Providers Mailchimp wegen der Übermittlung personenbezogener Daten in das „Drittland“ USA für unzulässig erklärte, weiten die Aufsichtsbehörden ihre Ermittlungen jetzt generell aus und nehmen Unternehmen in Bezug auf eine Nutzung von US-amerikanischen Cloud-Services ins Visier.
„Nutzung von Microsoft-Software durch Behörden ist illegal“ oder etwas nüchterner: „Behörden sollen unverzüglich auf Microsoft verzichten“, so der Tenor von Schlagzeilen im Zusammenhang mit einer aktuellen Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt aber auch DSGVO-konforme Cloud-Services.
Mit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 rückt der Schutz personenbezogener Daten stärker in den Vordergrund. Die Änderungen der DSGVO, die mit der Einführung einhergehen, sind vor allem bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von Bedeutung. Worauf sollten Sie als Unternehmen und Auftraggeber achten, wenn sie Ihre Daten DSGV-konform in der Cloud ablegen? Das und mehr erläutern wir in unserem Beitrag.
Am 19.06. haben wir mit der Ergebnispräsentation die IT-Mitte Ringvorlesung im Sommersemester 2019 erfolgreich abgeschlossen. Der Forschungsauftrag an das 4-köpfige Team aus Studenten im Leipziger Masterstudiengang der Informatik unter der Leitung von Professor Martin Bogdan an der Universität Leipzig lautete in diesem Jahr "Dezentrale Datenbanken im Vergleich". Weiter geht es dann im SoSe 2020 mit einem neuen spannenden Thema. https://twitter.com/1000digital
Wenn Sie in Ihrem Unternehmen am 25. Mai den ersten Geburtstag der europäischen Datenschutzgrundverordnung feiern, vergessen Sie bitte nicht, sich vor der Veröffentlichung der Bilder Ihrer Feierstunde die erforderliche Einverständniserklärung der abgelichteten Personen einzuholen. Manch einem wird dieser kleine Scherz nur ein bitteres Lächeln abringen können und doch gibt es nicht nur Grund zur Verärgerung, wenn wir prüfen, was in den letzten 12 Monaten seit Inkrafttreten der DSGVO passiert..
