Kategorie: Alle News

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MES gemeinsam mit BI ermöglicht organisationsübergreifende Auswertungen

Es gibt eine Vielzahl an Programmen zur Datenauswertung. Viele Produktionsunternehmen nutzen neben einem Manufacturing Execution System (MES) auch ein Business Intelligence (BI) Tool. Während ein MES wie FASTEC 4 PRO ein digitales Abbild der Produktion zur Verfügung stellt und die Überwachung der Produktionsprozesse in Echtzeit ermöglicht, können Unternehmen mit einem BI-Tool organisationsübergreifend Daten aufbereiten, managen sowie visualisieren. Beide können optimal gemeinsam genutzt werden.

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Grenzen der Fahrlässigkeit: Landgericht Würzburg entscheidet über Pommes-Unachtsamkeit

Das Landgericht Würzburg hat in einem bemerkenswerten Beschluss über die Folgen einer scheinbar alltäglichen Unachtsamkeit entschieden: Ein Mieter, der nachts Pommes frites zubereitete und dabei den Herd unbeaufsichtigt ließ, stand vor Gericht wegen eines daraufhin entstandenen Brandschadens. Die Frage, ob hier grobe Fahrlässigkeit vorlag oder es sich um einen Moment des Augenblicksversagens handelte, wurde intensiv geprüft.

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Weltweiter zuverlässiger MRS Support

Sie haben Fragen zu unserem MRS Electronic Portfolio? Benötigen Hilfestellung bei der Integration der Produkte in Ihr System oder fragen sich welches Produkt genau zu Ihrer Applikation passt? Unsere Expert*innen aus dem technischen Support Team unterstützen und beraten Sie weltweit bei Ihren Fragen und Anliegen. Immer auf der Suche nach der passenden Lösung für Sie.

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Gericht stoppt Degussa Bank: Unzulässige Gebühr bei Kreditrückzahlung verboten

Die Degussa Bank darf Kunden, die einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen, neben der üblichen Vorfälligkeitsentschädigung keinen „Institutsaufwand“ von 300 Euro pauschal in Rechnung stellen. Dieses Entgelt sei wegen einer fehlenden Information an die Verbraucher unzulässig, urteilte das OLG Frankfurt. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt (Az. 17 U 214/22).

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Landgericht Stuttgart rügt unverhältnismäßige Fahrerlaubnisentziehung

Das Landgericht Stuttgart hat in einem wegweisenden Beschluss festgestellt, dass die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis in der Regel unverhältnismäßig ist, wenn die zugrunde liegende Tat mehrere Monate zurückliegt und die Ermittlungsbehörde dabei gegen das sogenannte Beschleunigungsgebot verstößt. Die Entscheidung erging im Rahmen eines Falls mit dem Aktenzeichen 9 Qs 39/23.

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Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Einfamilienwohnhauses in der „Golzheimer Siedlung“ in Düsseldorf zulässig

Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 28 K 8865/22).

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Parship-Urteil: Vertragsverlängerungen oft unzulässig

In einem wichtigen Gerichtsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) in Bezug auf die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Dating-Plattform Parship ein Urteil gefällt. Das Gericht entschied, dass Parship die Verträge von Nutzer:innen nicht automatisch zwölf Wochen vor Ablauf verlängern darf, sofern die ursprüngliche Vertragslaufzeit bis zu einem Jahr beträgt. Diese Praxis wurde größtenteils als unzulässig erklärt.

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Sondernutzungsgebühren für Abstellen von E-Scootern zulässig, pauschale Jahresgebühr aber rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem wegweisenden Beschluss klargestellt, dass die Stadt Köln von E-Scooter-Betreibern Sondernutzungsgebühren für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sog. Free-Floating-System erheben darf. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter, die nur fünf Monate im Jahr genutzt werden, wurde jedoch als rechtswidrig eingestuft.

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Ermäßigter Steuersatz bei der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur Beherbergung von Fremden bereithält

Mit Urteil XI R 13/20 hat der BFH entschieden, dass § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden begünstigt, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer. Das BMF passt daher den UStAE an (Az. III C 2 - S-7245 / 19 / 10001 :004).

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Bundestag stimmt gegen ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants

Am 21. September 2023 fand im Bundestag eine Abstimmung über die Einführung eines dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants statt. Der Entwurf, der von der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgelegt wurde, wurde in zweiter Lesung abgelehnt. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 367 Abgeordnete dagegen, während 284 dafür und fünf sich enthielten.

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Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend dargelegter Verfahrensfehler unzulässig

Mit den heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten. Die mit ihnen verbundenen Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden damit gegenstandslos. Die beiden Verfassungsbeschwerden wurden unter den Aktenzeichen 1 BvR 1601/23 und 1 BvR 1602/23 verhandelt.

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Projektförderungen können trotz vorherigen Abschlusses von Ingenieurverträgen in besonderen Fällen rechtmäßig sein

Am 08.09.2023 entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in den Fällen 4 A 3042/19 und 4 A 2549/20, dass die Rücknahme von Zuwendungsbescheiden, die den Städten Detmold und Erkrath gemäß der Richtlinie zur ressourceneffizienten Abwasserbeseitigung NRW erteilt wurden, zu Unrecht erfolgt ist. Die ursprünglichen Rücknahmebescheide, die von der NRW.BANK erlassen wurden

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