Der fehlende Hinweis auf die erforderliche Schriftform des Widerspruchs kann dem VN die Möglichkeit nehmen, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben.
In einem wegweisenden Urteil hat der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) am 7. Dezember 2023 entschieden, dass der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt gesetzlichen Formvorschriften unterliegt und eine einfache E-Mail als Widerspruch nicht ausreichend ist. Die Entscheidung erging im Rahmen des Falls L 4 SO 180/21.
Leitsätze bestimmen Widersprüche und Umsatzsteuerrücknahme
Das ArbG Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde (Az. 23 BV 67/22).
Ein Gastbeitrag von Senior Projektmanager Heinrich Drügemöller.
Regionalität gilt für viele Stadtwerke immer noch als Alleinstellungsmerkmal, das die Kunden über die ein oder andere Unzulänglichkeit in anderen Bereichen hinwegsehen lässt. Aktuell bieten die neuen Regionalstromprodukte die Chance, neben den bisherigen Dimensionen „regionale Wertschöpfung“ und „regionale Präsenz“ (Kundencenter, Sponsoring, Daseinsfürsorge etc.) auch noch das Produkt selbst mit der Region zu verknüpfen.
Flexibilität und Verwaltung sind kein Widerspruch! Im Gespräch mit Matthias Götz und Stefan Hanmann zeigen wir auf, wie kommunale Verwaltungen ihre Digitalisierungsprojekte bei gleichzeitiger Sicherheit der Mitarbeiter auch im Home-Office vorantreiben können. NCP Webinar, 16.09.2020, 10:00-10:45 Uhr Referenten: Matthias Götz, Stadt Baden-Baden René Nies, NCP
