Kategorie: Alle News

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Skonto-Urteil des BGH: Folgen für Apotheken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein mit Spannung erwartetes Urteil im Skonto-Prozess verkündet, das potenziell weitreichende Auswirkungen auf Apotheken und deren Einkaufskonditionen haben könnte. Das Urteil des BGH hat die Apothekenbranche in Aufruhr versetzt, da es mögliche massive Einbußen bei den Einkaufskonditionen signalisiert. Die Frage nach dem Umgang mit Skonti, also den Preisnachlässen für schnelle Zahlungen, beschäftigte die Gerichte bereits seit geraumer Zeit.

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Bundesfinanzhof entscheidet: Kein Anteil für das Finanzamt beim Kreditwiderruf

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil eine bedeutende Entscheidung bezüglich des Kreditwiderrufs getroffen, die sowohl Kreditnehmer als auch das Finanzamt betrifft. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Immobilienkredite aufgrund von Fehlern in den Verträgen widerrufen, was den Kreditnehmern ermöglichte, alte Verträge Jahre später rückabzuwickeln.

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Sind harmonisierte Normen im EU-Amtsblatt bald kostenlos?

In diesem Fachbeitrag berichten wir über das Urteil des EuGH in der Causa "Malamud". Als Teil des Unionsrechts sollen harmonisierte Normen nach Ansicht der Kläger sowie der Generalanwältin durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt frei und kostenlos zugänglich sein. An 5.3.2024 hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in diesem Fall gesprochen. Was das Urteil beinhaltet und welche möglichen Konsequenzen sich daraus ergeben können lesen Sie in unserem Beitrag.

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Cyberversicherung und Gesundheitswesen: Landgerichtsurteil fordert Apotheken und Arztpraxen

Das wegweisende Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26. Mai 2023 (Az. 4 O 193/21) im Bereich der Cyberversicherung hebt die wachsende Bedrohung von Cyberangriffen auf Unternehmen hervor. In dem speziellen Fall ging es um die Leistungspflicht eines Cyberversicherers in einem Schadenfall, der durch menschliches Versagen und einen Cyberangriff verursacht wurde. Ein Mitarbeiter hatte unbeabsichtigt einen mit Ransomware infizierten E-Mail-Anhang geöffnet, was zu erheblichen Schäden führte.

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Digitale Gefahren: Phishing-Urteil und Apothekenrisiko

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main fällte am 6. Dezember 2023 ein bedeutendes Urteil, das nicht nur die Haftung von Bankkunden bei Phishing-Attacken beleuchtet, sondern auch auf die wachsende Bedrohung für Apotheken durch digitale Betrugsmaschen hinweist. Im Mittelpunkt des Falls steht ein international tätiger Rechtsanwalt und Steuerberater, der durch eine raffinierte Phishing-Attacke 50.000 Euro verlor.

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Neues zur Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungsauftrag

Das OLG Schleswig entscheidet: Abgrenzung Bau-und Dienstleistungsaufträge durch EU-Schwellenwerte, wesentlich für Verfahrensordnung und Rechtsschutz. Was ist passiert? Der Auftraggeber schrieb die Beschaffung von Sensorik und einer Datenplattform in vier Losen als Bauleistung national aus. Hierbei betrafen die Lose 1 bis 3 die Sensorik und Los 4 die Datenplattform. Ziel dieser Ausschreibung sollte es sein, prozesshaft ... Weiterlesen auf https://www.vergabe24.de/vergaberecht/aktuelle-urteil

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Preiswertung darf nicht verzerren!

Analyse der Vergabekammer-Entscheidung zu Preiswertungsmethoden: Rechtliche Einsichten und Auswirkungen auf das Preis-Leistungs-Verhältnis Was ist passiert? Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb unter anderem die Lieferung von Servern aus. Die Preiswertung im Rahmen weiterer Zuschlagskriterien sah vor, dass das günstigste Angebot die volle Punktzahl erhält. Das teuerste Angebot sollte 0 Punkte erhalten. Die Punktzahl f... Weiterlesen auf Vergabe24

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Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?

Am 07. Februar 2024 erging ein wegweisendes Urteil des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Bezug auf die Erstattung von Schulungskosten für Personalvertretungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Entscheidung (Az. 7 ABR 8/23) bestätigt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, nicht nur Seminargebühren, sondern auch Übernachtungs- und Verpflegungskosten für auswärtige Präsenzseminare ihrer Personalvertretungen zu übernehmen.

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