Das Justizministerium bereitet ein Gesetz vor, das die Arbeit zwischen Amts- und Landgerichten neu ordnen soll. Vergaberecht würde nach dem derzeitigen Referentenentwurf den Landgerichten zugeordnet.
Das wegweisende Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26. Mai 2023 (Az. 4 O 193/21) im Bereich der Cyberversicherung hebt die wachsende Bedrohung von Cyberangriffen auf Unternehmen hervor. In dem speziellen Fall ging es um die Leistungspflicht eines Cyberversicherers in einem Schadenfall, der durch menschliches Versagen und einen Cyberangriff verursacht wurde. Ein Mitarbeiter hatte unbeabsichtigt einen mit Ransomware infizierten E-Mail-Anhang geöffnet, was zu erheblichen Schäden führte.
Das Landgericht Würzburg hat in einem bemerkenswerten Beschluss über die Folgen einer scheinbar alltäglichen Unachtsamkeit entschieden: Ein Mieter, der nachts Pommes frites zubereitete und dabei den Herd unbeaufsichtigt ließ, stand vor Gericht wegen eines daraufhin entstandenen Brandschadens. Die Frage, ob hier grobe Fahrlässigkeit vorlag oder es sich um einen Moment des Augenblicksversagens handelte, wurde intensiv geprüft.
Sozialklausel aktiviert: Mieter erhalten trotz wirksamer Kündigung zwei Jahre Fortsetzung des Mietverhältnisses
Im Lübecker Umland erging am 13.12.2023 ein rechtskräftiges Urteil am Landgericht Lübeck (Az. 10 O 421/20) zu einem ungewöhnlichen Fall von Sachschaden durch heißes Bienenwachs. Ein junges Paar, das eine Hobby-Imkerei betreibt, sah sich mit Schadensersatzforderungen konfrontiert, nachdem eine unsachgemäße Handhabung von Bienenwachs in ihrem Garten zu einem unglücklichen Vorfall führte.
In einem wegweisenden Urteil hat die Berufungskammer des Landgerichts Lübeck am 16. November 2023 entschieden, dass Vermieter trotz steigender Stromkosten nicht berechtigt sind, einseitig von einer im Mietvertrag festgelegten Pauschale abzuweichen. Das wegweisende Urteil mit dem Aktenzeichen 14 S 21/22 setzt klare rechtliche Grenzen für Vermieter, die mit den Herausforderungen steigender Energiepreise konfrontiert sind.
Im Zuge eines illegalen Kraftfahrzeugrennens auf einer kurvenreichen Strecke in der Eifel endete ein tragischer Vorfall mit tödlichen Folgen. Das Landgericht Aachen fällte am 8. November 2023 Urteile gegen die beiden Angeklagten, S. und T., im Zusammenhang mit dem verbotenen Rennen, das zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs und dem Tod eines Insassen führte.
Im Zuge eines illegalen Kraftfahrzeugrennens auf einer kurvenreichen Strecke in der Eifel endete ein tragischer Vorfall mit tödlichen Folgen. Das Landgericht Aachen fällte am 8. November 2023 Urteile gegen die beiden Angeklagten, S. und T., im Zusammenhang mit dem verbotenen Rennen, das zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs und dem Tod eines Insassen führte.
Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Das LG Lübeck hatte einen solchen Fall zu entscheiden (Az. 14 S 113/22).
In einer wegweisenden Gerichtsentscheidung hat das Landgericht Frankenthal am 26. September 2022 eine neue Perspektive auf die Bewertung alkoholisierter Autofahrer eingenommen. Die Entscheidung, festgehalten im Beschluss (3 Qs 189/22), wirft nicht nur einen Blick auf die rechtlichen Feinheiten, sondern auch auf die Verbindung zwischen Alkoholkonsum und spezifischem Verkehrsverhalten.
Das LG Lübeck hat zum Anspruch einer Maklercourtage bei Verkauf eines Grundstücks Stellung genommen (Az. 10 O 37/23).
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankenthal am 29. März 2023 (Aktenzeichen: 3 O 236/22) die rechtlichen Grenzen der Außenversicherung im Kontext von Hausratversicherungen definiert. Der Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, betrifft einen Versicherungsnehmer, der für seinen Erstwohnsitz eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte. Sein Zweitwohnsitz, ein möbliertes Appartement, wurde überwiegend an den Wochenenden und während längerer Urlaubszeiten genutzt.
In einem wegweisenden Urteil vom 28. November 2023 (Az: 1 StR 409/23) hat das Landgericht eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gegen einen Oberarzt der Anästhesie verhängt. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, in 51 Fällen Patienten bei Operationen mit dem Hepatitis C-Virus infiziert zu haben. Zudem wurde er wegen Unterschlagung verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht (LG) Düsseldorf heute das Vorgehen der Targobank beim Online-Banking als unzulässige Nötigung gewertet. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 O 78/22 datiert vom 13. September 2023 und wurde nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gefällt.
Landgericht Lübeck klärt Verantwortlichkeiten nach Unfall auf ländlicher Straße
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat heute ein Urteil im Fall eines gestohlenen Fahrrads gesprochen, das weitreichende Konsequenzen für Versicherungsansprüche bei Zweitwohnungen haben könnte. Der Kläger, ein Fahrradbesitzer aus dem Leiningerland, sah sich mit dem Diebstahl seines teuren Rades konfrontiert und erhob Klage gegen seine Hausratversicherung. Das Landgericht wies die Klage jedoch ab, und die Entscheidung ist rechtskräftig (Az: 3 O 236/22).
Ein schwerer Verkehrsunfall erschütterte am 27. Oktober 2023 die Autobahn nahe Fulda, als ein Lastkraftwagen verbotenerweise den Standstreifen befuhr und mit einem aus einem Parkplatz kommenden PKW kollidierte. Die Konsequenzen dieses unverantwortlichen Manövers musste der LKW-Fahrer vor dem Landgericht Fulda tragen, das in einem Urteil am 27. Oktober 2023 (Aktenzeichen: 3 O 56/23) ein klares Zeichen setzte.
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Hamburg am 16. Juni 2023 eine Entscheidung bezüglich der Auskunfts- und Aufklärungspflichten von Versicherten gegenüber ihrem Hausratversicherer getroffen. Das Urteil (Az. 306 O 151/22) erging im Zusammenhang mit einem Einbruchdiebstahl und gibt Aufschluss darüber, unter welchen Umständen ein Hausratversicherer das Recht hat, vom Versicherten einen Einkommensnachweis zu verlangen.
Das Landgericht Stuttgart hat in einem wegweisenden Beschluss festgestellt, dass die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis in der Regel unverhältnismäßig ist, wenn die zugrunde liegende Tat mehrere Monate zurückliegt und die Ermittlungsbehörde dabei gegen das sogenannte Beschleunigungsgebot verstößt. Die Entscheidung erging im Rahmen eines Falls mit dem Aktenzeichen 9 Qs 39/23.
Am 23. November 2023 verkündete das Landgericht Lübeck ein wegweisendes Urteil (Az. 15 O 218/23 vom 05.10.2023), das die gerichtliche Zuständigkeit im Kontext von sozialen Netzwerken und deren rechtlicher Überprüfung durch gewerbliche Nutzer thematisiert. Ein Fall, der nicht nur juristische, sondern auch gesellschaftliche Relevanz aufwirft.
In einem wegweisenden Urteil vom 13. Oktober 2023 (Az. 12 O 50/22) hat das Landgericht Lübeck über die Verpflichtung zur Übernahme von Behandlungskosten für bewusstlose Patienten entschieden. Der Fall, der die ethischen Grenzen medizinischer Rettung und rechtliche Verpflichtungen gegenüber unbewussten Patienten aufzeigt, sorgt für Aufsehen.
Historische Entscheidung könnte Versicherungspraxis revolutionieren. In einem wegweisenden Beschluss hat das Landgericht Saarbrücken am 3. Mai 2023 entschieden, dass die Beweislast für das Vorliegen einer weiterhin bestehenden Berufsunfähigkeit im Falle einer Rückumwandlung einer Anwartschafts-Versicherung bei dem privaten Krankenversicherer liegt.
Historische Entscheidung könnte Versicherungspraxis revolutionieren. In einem wegweisenden Beschluss hat das Landgericht Saarbrücken am 3. Mai 2023 entschieden, dass die Beweislast für das Vorliegen einer weiterhin bestehenden Berufsunfähigkeit im Falle einer Rückumwandlung einer Anwartschafts-Versicherung bei dem privaten Krankenversicherer liegt.
Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte maßgeblichen Einfluss auf die von dem Bankhaus W. zwischen 2007 und 2011 durchgeführten Cum-Ex-Geschäfte.
Das Landgericht Lübeck hat in einem kürzlich entschiedenen Fall (Az. 15 O 2/23, Urteil vom 02. Juni 2023) eine bedeutende Entscheidung bezüglich der Prozesskosten getroffen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne auftreten können.
