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Die Degussa Bank darf Kunden, die einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen, neben der üblichen Vorfälligkeitsentschädigung keinen „Institutsaufwand“ von 300 Euro pauschal in Rechnung stellen. Dieses Entgelt sei wegen einer fehlenden Information an die Verbraucher unzulässig, urteilte das OLG Frankfurt. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt (Az. 17 U 214/22).
Eine Analyse, wie kontinuierliche Updates den Wert der von Agenturen angebotenen Dienstleistungen steigern können.
Grundbuchsicherheit vor individuellen Ansprüchen
Das Landgericht Stuttgart hat in einem wegweisenden Beschluss festgestellt, dass die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis in der Regel unverhältnismäßig ist, wenn die zugrunde liegende Tat mehrere Monate zurückliegt und die Ermittlungsbehörde dabei gegen das sogenannte Beschleunigungsgebot verstößt. Die Entscheidung erging im Rahmen eines Falls mit dem Aktenzeichen 9 Qs 39/23.
Die Apotheker Deutschlands setzen weiterhin ein beeindruckendes Zeichen des Widerstands gegen die Reformpläne von Karl Lauterbach. Selbst die kalten Temperaturen halten Apotheker und ihre Teams nicht davon ab, mit einem brennenden Engagement für ihren Beruf auf die Straßen zu treten. Insbesondere in Stuttgart, wo die Kälte des Novembers oft bis in die Knochen dringt, zeigen die Apotheker, dass ihre Herzen für ihren Beruf und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung weiterhin in Flammen stehen.
In einem wegweisenden Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts heute die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens sowie zweier Mitarbeiter gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen.
Wir sind hocherfreut, Ihnen mitteilen zu können, dass unser jüngster FT-Day ein voller Erfolg war! Zunächst möchten wir allen Teilnehmern herzlich danken, die dazu beigetragen haben, diesen Tag zu einem außergewöhnlichen Erlebnis zu machen.
Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren dürfen veröffentlicht werden. So entschied das VG Schleswig-Holstein (Az. 10 A 44/22 u. a.).
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in zwei Urteilen vom 4. Oktober 2023 entschieden, dass die Ansiedlung von Sportwettenvermittlungsstellen in Gebäudekomplexen, in denen bereits legale Spielhallen oder Spielbanken existieren, unzulässig ist.
Die Arbeit im Servicedesk ist nicht immer einfach. Stress und Hektik stehen auf der Tagesordnung. In unserem Video haben wir die drei stressigsten Momente zusammengefasst.
Sum sum sum…Es gibt Neuigkeiten zum BeesProject bei WIKO in Czestochowa, Polen: Im August sind die ersten Bienenstöcke mit rund 100.000 fleißigen Bienchen auf die WIKO-Blumenwiese gezogen und sammeln seitdem fleißig Honig. Es sumt an jeder Ecke.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 25. August 2023 in einer Pressemitteilung (Beschluss 2 BvL 22/17 vom 28.07.2023) eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln als unzulässig erklärt, die die Frage der Vereinbarkeit des im Einkommensteuergesetz (EStG) festgesetzten Rechnungszinsfußes von 6 % zur Bewertung von Pensionsrückstellungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) aufwerfen sollte.
In einer beunruhigenden Entwicklung im Gesundheitswesen hat das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) auf zweifelhafte Praktiken von Kranken- und Pflegekassen hingewiesen, die darauf abzielen, Versicherte von ihren berechtigten Leistungen abzuhalten. Das BAS hat Elf Krankenkassen wegen unangemessenem Umgang mit Widersprüchen von Versicherten gegen abgelehnte Bescheide abgemahnt.
Die Auswirkungen des Zinsschocks im Euro-Raum auf den Immobilienmarkt sind besorgniserregend und könnten vor allem hochpreisige Immobilien stark betreffen. Eine aktuelle Auswertung von ImmoScout24-Daten deutet darauf hin, dass sich der Immobilienmarkt stärker verändert als erwartet, was möglicherweise dazu führen könnte, dass einige Immobilienverkäufer ihre Objekte nicht mehr zu den erhofften Preisen verkaufen können.
Am 5. Juli 2023 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wegweisenden Urteil (Aktenzeichen IV ZR 118/22), dass ein Hausratversicherer nicht für den entstandenen Schaden aufkommen muss, wenn ein Dieb das Haus eines Versicherten aufgrund fahrlässig verloren gegangener Schlüssel betritt.
Der Zinsschock im Euro-Raum hinterlässt seine Spuren, vor allem auf dem Immobilienmarkt und das stärker als gedacht. Nun hat eine Auswertung von ImmoScout24-Daten besorgniserregendes ergeben. Warum Sie Ihre Immobilie vielleicht nicht mehr verkaufen können.
Die Vorliebe vieler Anleger, ihr Geld in heimische Unternehmen anzulegen und dabei eine stärkere Diversifikation zu vernachlässigen, wirft Fragen auf. Die Gründe dafür sind vielschichtig und reichen von Vertrautheit mit dem Markt bis hin zu psychologischen Faktoren. Eine nähere Betrachtung liefert Antworten auf dieses Phänomen und zeigt, wie Prognosefehler und verfehlte Renditeerwartungen entstehen können.
Streitigkeiten über Bankgebühren für Girokonten sind keine Seltenheit. Es gibt eine Vielzahl von Entgelten, die von Kreditinstituten erhoben werden, aber nicht alle sind zulässig. Um Verbraucher zu informieren und Missverständnisse zu vermeiden, bietet dieser Überblick eine Zusammenfassung der zulässigen und unzulässigen Gebühren im Bereich Girokonto.
Im Umgang mit Kreditinstituten kommt es häufig zu Auseinandersetzungen über die Berechnung von Gebühren. Kunden sind oft unsicher, welche Entgelte von Banken im Bereich Darlehen rechtmäßig erhoben werden dürfen und welche Gebühren als unzulässig gelten. In diesem Bericht bieten wir einen Überblick über zulässige und unzulässige Bankentgelte, um Verbrauchern bei der Klärung von Streitigkeiten zu helfen.
Die Klägerin wendet sich u. a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung entschieden, dass ihr insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für dieses Werturteil zu entnehmen.
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer ni
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Die Modernisierung der IT-Landschaft stellt viele Unternehmen vor eine große Herausforderung – und findet im Tagesgeschäft oft kaum Raum. Dr. Jan Ciupka hat in seiner Rolle als Executive Manager Consulting zahlreiche Modernisierungsprojekte bei Kunden begleitet und kennt die entsprechenden Hürden. Wie sich diese überwinden lassen und welchen Risiken Unternehmen damit entgegenwirken, berichtet er im Interview.
