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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die gesetzlichen Krankenversicherer nicht verpflichtet sind, die Kosten für eine im Ausland durchgeführte Staroperation zu übernehmen. Das Urteil wurde gestern veröffentlicht und trägt das Aktenzeichen L 16 KR 196/23.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Beschluss (Az. 11 L 316/23) eine Straßensperrung im Nesselweg für rechtswidrig erklärt. Die Maßnahme, die durch einen "Kiezblock" mittels Sperrpfosten realisiert wurde, sollte den Durchgangsverkehr in der Gegend reduzieren. Der Eilantrag gegen die Sperrung, eingereicht aufgrund mangelnder Rechtmäßigkeit, wurde von der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin stattgegeben.
In einem wegweisenden Urteil hat der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) am 7. Dezember 2023 entschieden, dass der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt gesetzlichen Formvorschriften unterliegt und eine einfache E-Mail als Widerspruch nicht ausreichend ist. Die Entscheidung erging im Rahmen des Falls L 4 SO 180/21.
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In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. September 2023 (Az. L 8 U 1620/22) wurde entschieden, dass ein Beschäftigter, der sich zu einer Radtour mit einem potenziellen Geschäftspartner verabredet, um die Konditionen einer möglichen Zusammenarbeit zu besprechen, im Falle eines Unfalls nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Ein Schatten hat sich über den wohlverdienten Urlaub von Maria L. (87) aus Lenggries gelegt, als sie plötzlich von einer unerwarteten Krankheit in der Türkei heimgesucht wurde. Statt die idyllischen Landschaften und kulturellen Schätze des Landes zu genießen, fand sich die Rentnerin in einem Klinik-Drama wieder, das nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch ihre finanzielle Stabilität bedroht.
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Am 14. August 2023 hat das Hessische Landessozialgericht (Az. L 8 KR 174/20) eine bahnbrechende Entscheidung bezüglich der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) getroffen. Dieses Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf Apotheker und deren finanzielle Belastung haben, insbesondere wenn deren Ehepartner oder Lebenspartner privat krankenversichert sind.
Das Urteil des Landessozialgerichts Bayern vom 18.08.2023 (Aktenzeichen: L 7 BA 72/23 B ER) hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf Apotheken, die selbständige Apotheker beschäftigen. Ähnlich wie im Fall von Fitnesstrainern, die als freie Mitarbeiter eingestuft wurden, könnten auch Apotheker, die auf selbständiger Basis in Apotheken arbeiten, in manchen Fällen als abhängig beschäftigt betrachtet werden.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) fällte am 20. Juni 2023 ein wegweisendes Urteil bezüglich der Hundehaltung als Teil des Existenzminimums. Im Fall mit dem Aktenzeichen L 9 AS 2274/22 entschied das Gericht, dass die Kosten für die Haltung eines Hundes nicht zum unabweisbaren Bedarf im Sinne des Existenzminimums gehören.
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Am 19.07.2023 fällte das Verwaltungsgericht Koblenz einen bedeutenden Beschluss (Aktenzeichen 4 L 577/23) bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem (FAER). Der Rechtsstreit wurde zwischen einem Fahrzeughalter und der zuständigen Verkehrsbehörde ausgetragen und betraf die Frage, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der erreichten Punktzahl rechtmäßig war.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil vom 25. Mai 2023 (Az. L 6 VM 3577/21) entschieden, dass die Verbitterungsstörung nicht als Immunisierungsschaden anerkannt werden kann. Der Rechtsstreit entstand, als ein Versicherter nach einer Impfung eine Verbitterungsstörung entwickelte und eine Anerkennung als Immunisierungsschaden forderte.
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden (Az. L 8 AY 16/23 B ER).
Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden. So entschied das VG Koblenz und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab (Az. 4 L 577/23).
Eine Verbitterung über behördliches Verhalten im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Folgen einer Immunisierungsmaßnahme ist, selbst wenn sie als „Verbitterungsstörung“ Krankheitswert erreicht, nicht der Immunisierung zuzurechnen. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VM 3577/21).
Krebs früh zu erkennen, hilft heilen. Damit spielen HanseMerkur und Tchibo für ihren angebotenen "Krebs-Scan". Krebs-Fachleute üben massive Kritik an dem Versicherungspaket. Es fallen Begriffe wie "ungereimt" und "Scharlatanerie".
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Wie verarbeitet man eine Entwässerungsrinne – und wie baut man sie ein? Wie bereitet man etwa einen senkrechten Rinnenanschluss vor, stellt eine L-Verbindung her oder setzt eine Stirnwand? Und worauf muss beim Anschluss eines Einlaufkasten besonders geachtet werden?
Ein eher untypisches Unternehmen auf dem Heuberg ist SCHAKO in Kolbingen, denn hier geht´s um höchste Kompetenz im Umgang mit Luft. Direkt über dem weltbekannten Donautal atmen die Menschen nicht nur gute Luft. Sie schaffen sie. Gesunde, saubere Luft für alle. SCHAKO produziert maßgeschneiderte Produkte- und Systemlösungen für die Lüftungs- und Klimatechnik. Mit einzigartigem Know-how. Bestätigt mit der Entwicklung des Deckendralldurchlasses DQJ, die Basis der weltweiten Erfolgsstory.
Und zwar nicht mit Excel und Powerpoint, sondern mit der COSYS Inventur Software! Die Software hilft Ihnen nicht nur bei der Auswertung, sondern auch bei der Aufnahme Ihrer Bestände. Ihre Inventurdaten können Sie während und nach der Inventur in der COSYS Cloud einsehen, wo Sie auch Auswertungen über die Inventur finden. Zu diesen gehören z. B. Scan-Geschwindigkeit, Artikelverteilung und Lagerauslastung und viele mehr!
