In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) Kosten bei Riester-Verträgen genauer unter die Lupe genommen und Verbrauchern damit ein wichtiges Instrument an die Hand gegeben. Der BGH entschied, dass einige Riester-Verträge Kosten verschleiern, die bei der Rentenzahlung entstehen. Dieser Entschluss könnte erhebliche Auswirkungen auf die Altersvorsorge vieler Menschen haben.
Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine wegweisende Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf Hunderttausende Riester-Verträge haben könnte. Pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträgen wurden vom höchsten deutschen Gericht für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung könnte einen Paradigmenwechsel in der deutschen Altersvorsorgelandschaft bedeuten.
Am 21. November 2023 fällte der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ein wegweisendes Urteil im Bereich des Bank- und Börsenrechts. Die Richter entschieden, dass eine Klausel in Altersvorsorgeverträgen, die sich auf Abschluss- und Vermittlungskosten im Kontext von Leibrentenregelungen bezieht, unwirksam ist. Die beklagte Sparkasse hatte in ihren Sonderbedingungen eine Regelung eingeführt, die dem Sparer im Falle einer Leibrente die Möglichkeit einräumt, mit entsprechenden Kosten belastet zu wer
Am 21. November 2023 wird der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat über die Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Altersvorsorgeverträgen entscheiden. Gegenstand der Verhandlung ist eine Klausel, die in Altersvorsorgeverträgen der Sparkasse unter der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)" enthalten ist.
Eigentlich hält sich das Interesse an der Riester-Rente in Grenzen. Nachdem Verbraucherschützer seit Jahren für eine Reform trommeln, hat das auch die Politik erkannt. Eine Expertenkommission möchte die Sache nun verbessern. Hier sind die Ergebnisse.
In einem bedeutsamen Urteil hat das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wurde vom 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verworfen.
Die Riester-Rente ist oft in der Kritik, die Bundesregierung will das Sparen fürs Alter deshalb neu aufstellen. Die ersten Vorschläge einer Arbeitsgruppe liefern wichtige Erkenntnisse, wie das aussehen könnte.
Finanzminister Christian Lindner plant eine wegweisende Reform der privaten Altersvorsorge für das Jahr 2024. In einem aktuellen Gespräch wurden staatliche Zulagen für ETFs als eine mögliche Option diskutiert, um den immer beliebter werdenden Anlageformen einen Anreiz zu bieten. Die geplante Reform würde jedoch das Aus für die bisherige Riester-Rente bedeuten.
Finanzminister Christian Lindner will 2024 eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge anstoßen. Im Gespräch sind auch staatliche Zulagen für die immer beliebteren ETFs. Für die Riester-Rente wäre die Reform das Aus.
