Das Finanzgericht Münster hat in einem wegweisenden Urteil vom 12. Dezember 2023 (Az. 6 K 2489/22 E) entschieden, dass die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts gemäß § 23 EStG nicht als Veräußerungsvorgang zu betrachten ist, sondern als veräußerungsähnlicher Vorgang.
Die Aufteilung des Pauschalentgelts für sog. Spar-Menüs in zwei Entgeltbestandteile kann nach der sog. "Food-and-Paper"-Methode, d.h. nach dem Wareneinsatz, erfolgen. Dies gilt insbesondere, wenn die seitens des Unternehmers vorgenommene Aufteilung zutreffend maschinell durch "einfache Rechenleistung", quasi "auf Knopfdruck" erfolgt und nicht zu ungerechtfertigten Vorteilen führt.
Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht gegen „Abstandszahlung“ ist steuerbar und fällt nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG. Dies entschied der BFH (Az. XI R 27/21).
Kooperation und Reue führen zu Bewährungsstrafe – Verlust der Apotheke und Approbationsentzug als drastische Konsequenzen
Unzufriedenheit wächst: Apotheken fordern klare Lösungen und angemessene Honorierung
Klare Regeln für steuerliche Einheitlichkeit
Klare Vorgaben zu 'Scoring' und Restschuldbefreiung: EuGH stärkt Datenschutz-Grundverordnung
Zum 1. Januar 2024 steht eine bedeutsame Veränderung im Bereich der Sozialversicherung an: Die allgemeine und die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) werden angehoben. Diese Maßnahme hat weitreichende Auswirkungen auf die versicherungsrechtlichen Bestimmungen und bringt einige Besonderheiten mit sich.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil das Recht von Patienten auf kostenlose Kopien ihrer Patientenakten bekräftigt, soweit dies in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht. Das Urteil erging in einem Fall, in dem ein Patient von seiner Zahnärztin Kopien seiner Patientenakte anforderte, um mögliche Haftungsansprüche geltend zu machen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich in einem anstehenden Verfahren mit der Frage des Verjährungsbeginns von Ansprüchen von Verbrauchern befassen, die Bankentgelte zurückfordern möchten. Dieses Verfahren wurde notwendig, nachdem der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat im April 2021 entschieden hatte, dass bestimmte Klauseln, bekannt als "Zustimmungsfiktionsklauseln", die von Banken im Verkehr mit Verbrauchern verwendet werden, unwirksam sind.
Mit Urteil vom 9. Mai 2023 (Az. 15 K 1953/20 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden keine nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen sind.
Streitigkeiten über Bankgebühren für Girokonten sind keine Seltenheit. Es gibt eine Vielzahl von Entgelten, die von Kreditinstituten erhoben werden, aber nicht alle sind zulässig. Um Verbraucher zu informieren und Missverständnisse zu vermeiden, bietet dieser Überblick eine Zusammenfassung der zulässigen und unzulässigen Gebühren im Bereich Girokonto.
Im Umgang mit Kreditinstituten kommt es häufig zu Auseinandersetzungen über die Berechnung von Gebühren. Kunden sind oft unsicher, welche Entgelte von Banken im Bereich Darlehen rechtmäßig erhoben werden dürfen und welche Gebühren als unzulässig gelten. In diesem Bericht bieten wir einen Überblick über zulässige und unzulässige Bankentgelte, um Verbrauchern bei der Klärung von Streitigkeiten zu helfen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Bausparkassen von ihren Kunden auch während der Ansparphase kein Jahresentgelt erheben dürfen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wurde vom BGH als unwirksam eingestuft. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein solches Entgelt die Bausparer unangemessen benachteiligen würde, da die Verwaltungskosten, die durch das Jahresentgelt auf die Bausparer abgewäl
Den Trend Fridge Hiring nutzen bereits viele Organisationen im Recruiting, um im „War for Talents“ zu überstehen. Aufgrund des Renteneintritts der Babyboomer-Generation in den kommenden Jahren, werden größere Engpässe entstehen. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die zukünftigen Fachkräfte, welche gut ausgebildet und über wichtige Hard- sowie Softskills verfügen, schnell “vergriffen” sein werden.
Die Nachhaltigkeitsexpertin und Ökonomin Prof. Dr. Maja Göpel ist die Eröffnungsrednerin des Präsenzteils des diesjährigen 103. Deutschen Röntgenkongresses. Die traditionsreiche Röntgen-Vorlesung wird die Managementvordenkerin und Bestsellerautorin Anja Förster halten. Der Präsenzteil des Kongresses findet vom 25. Mai bis zum 27. Mai 2022 im Wiesbadener RheinMain CongressCenter statt und bietet ein umfangreichreiches Fortbildungs- und Wissenschaftsprogramm.
Der 102. Deutsche Röntgenkongress ist am 5. und 6. November 2021 erfolgreich zu Ende gegangen. Für den digital abgehaltenen Kongress hatten mehr als 5.400 Teilnehmende aus den Bereichen Radiologie und Medizinphysik ein Abonnement abgeschlossen. Kumulativ wurden daraus über 60.000 virtuelle Zuhörerinnen und Zuhörer.
Die Deutsche Röntgengesellschaft hat dem Radiologen Univ.-Prof. Dr. Ahmed Othman von der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz am 6. November 2021 den Wilhelm-Conrad-Röntgen-Preis verliehen.
