Das Justizministerium bereitet ein Gesetz vor, das die Arbeit zwischen Amts- und Landgerichten neu ordnen soll. Vergaberecht würde nach dem derzeitigen Referentenentwurf den Landgerichten zugeordnet.
Auf unserer neuen Website präsentieren wir den Text der KI-Verordnung im gewohnt schicken "dsgvo-gesetz"-Design auf Deutsch und Englisch. Weitere Aktualisierungen und Features für die Seite sind bereits in Planung. Schaut doch mal vorbei. Wir freuen uns über Euer Feedback.
Im Jahr 2004 wurde das deutsche Gesundheitswesen durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) tiefgreifend umgestaltet. Eine der umstrittensten Neuerungen war die Einführung der Filialisierung von Apotheken. Die anfängliche Euphorie über das Gesetz wurde von kontroversen Meinungen begleitet, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, dass Apotheker nun bis zu drei Filialen betreiben durften.
Mit Blick auf die 2021 in Kraft getretenen umfassenden Neuerungen im Inkassorecht erfolgt nun die vom Gesetzgeber seinerzeit angekündigte erste Evaluierung. Sowohl die neue Abhilfeklage als auch die Höhe von geltend gemachten Mahn- und Rücklastschriftkostenpauschalen – ein „Dauerbrenner“ – sind als unternehmerische Risiken bei der Forderungseinziehung zu berücksichtigen.
Künstliche Intelligenz wirft einen viel größeren Schatten als jede andere potenziell disruptive Innovation im frühen 21. Jahrhundert.
Am 17. Februar tritt das Gesetz über digitale Dienste (DSA) vollständig in Kraft, ein Meilenstein in der Regulierung des Online-Umfelds in der Europäischen Union. Das DSA ist darauf ausgerichtet, die Sicherheit im Internet zu erhöhen und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer umfassender zu schützen. Diese gemeinsamen Vorschriften gelten für alle digitalen Dienste, die Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln.
Neue Experimentierklausel vereinfacht Beschaffung innovativer Produkte und Leistungen. Seit dem 01. Januar 2024 gilt in Hamburg eine neue Vergaberichtlinie (HmbVgRL) für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen. Sie berücksichtigt die Neuerungen durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes vom 5.10.2023. .....
Die Bundesregierung hat am 27. Dezember 2023 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen veröffentlicht. Die Zustimmung des Bundesrates am 15. Dezember 2023 ebnete den Weg für dieses wegweisende Gesetz, das einen effektiven Schutz gegen aggressive Steuergestaltungen und eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmensgruppen zum Ziel hat.
Nach zähen Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2024 hat die Ampel-Koalition eine Einigung getroffen: Die sieht vor, dass das Gebäudeenergiegesetz wie geplant in Kraft treten soll. Was Eigentümer über das geplante Gesetz wissen sollten.
Willkommen zu den neuesten Entwicklungen im Apothekenwesen. In dieser Ausgabe erfahren Sie über den finanziellen Aufschwung im dritten Quartal 2023, eine wegweisende Verfassungsbeschwerde gegen das Engpass-Gesetz, rückläufige Apothekenanzahlen, aber steigende Notdienstbereitschaft. Zudem beleuchten wir aktuelle Herausforderungen in der Diabetesbehandlung und die fortschreitende Seuchenbekämpfung durch innovatives Abwassermonitoring.
Der Deutsche Bundestag hat gestern die beiden Digitalisierungsgesetze, das Digital-Gesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG), verabschiedet. Die Gesetze, initiiert von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), sollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben und dabei Datenschutz, Gesundheitsschutz und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen berücksichtigen
Der Gesetzgeber hat festgestellt, dass die bisherigen Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Beteiligung von Beschäftigten an den Unternehmen nicht ausreichen. Mit dem nun beschlossenen Zukunftsfinanzierungsgesetz soll das ab 2024 besser werden.
Der Bundesrat hat heute dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zugestimmt, das zuvor am 17. November 2023 vom Bundestag verabschiedet wurde. Mit über 30 Artikeln soll das Gesetz eine umfassende Reform darstellen, die darauf abzielt, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern. Ziel ist es außerdem, Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern, steuerliche Regelungen für Investmentfonds an EU-Standards anzupassen und somit den Wettbewerb zu stärken.
Das Gebäudeenergiegesetz, das kürzlich vom Bundestag verabschiedet wurde und ab 2024 in Kraft tritt, wirft bei zahlreichen Immobilieneigentümern Fragen auf und stößt auf Kritik seitens der Opposition. Das Gesetz betrifft in erster Linie die Installation von Heizungssystemen in Wohngebäuden und hat somit weitreichende Konsequenzen für Hausbesitzer und Bauherren.
Schon lange hat kein Gesetz mehr für so viel Aufregung gesorgt wie die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Erst nach langen und hitzigen Debatten wurde das „Heizungsgesetz“ im Sommer 2023 verabschiedet. Die endgültige Fassung unterscheidet sich deutlich vom ersten Entwurf. Wir haben uns mit Dr. Henning Hahn darüber unterhalten, warum Unternehmen am besten früh handeln und langfristig denken sollten. Lesen Sie hier mehr.
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet, ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Die Abgeordneten stimmten über das zuvor im Finanzausschuss modifizierte Gesetz ab, wobei die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zustimmten. Die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten hingegen gegen die Initiative.
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) ist ab heute, dem 13. Oktober 2023, in Deutschland in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt eine wichtige Neuerung, das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG), mit sich und ermöglicht Verbraucherschutzverbänden e
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023, in Kraft treten. Darauf weist das BMJ hin.
Bis zum 17.12.2023 müssen Unternehmen das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) umsetzen, das seit Juli rechtswirksam ist. Das Gesetz schützt hinweisgebende Personen vor Repressalien, die Informationen über Verstöße am Arbeitsplatz offenlegen – und verpflichtet Arbeitgeber zur Einrichtung einer internen Meldestelle, an die solche Verstöße gemeldet werden. askDANTE hat für Kunden den aktuellen Stand zum HinSchG zusammengefasst – inkl. Überblick über Ziele, Beispiele und Umsetzung einer Meldestelle.
Kommentar: Eine Analyse der Auswirkungen und Forderungen
Am 01. September 2023 hat der Deutsche Bundestag das Energieeffizienzgesetz verabschiedet, das eine klare rechtliche Grundlage für die Förderung der Energieeffizienz in Deutschland schafft. Dieses Gesetz legt konkrete Ziele für die Energieeffizienz fest und beinhaltet Maßnahmen für die öffentliche Hand, Unternehmen und Rechenzentren.
Am 14. September 2023 ereignete sich in der Kleinstadt Brøns in der Gemeinde Tønder ein bemerkenswerter Vorfall, der die Aufmerksamkeit auf die Sicherheit im Straßenverkehr und die korrekte Anwendung von Gesetzen lenkte. Ein Ehepaar, dessen Fahrverhalten als äußerst gefährlich eingestuft wurde, wurde von der örtlichen Polizei gestoppt, nachdem es mit einer unverantwortlichen Geschwindigkeit von 107 Stundenkilometern durch die engen Straßen der Stadt gerast war.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben veröffentlicht, das die Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Erklärungen zur Hinzurechnungsbesteuerung gemäß den §§ 7 ff. AStG betrifft. Diese Änderungen sind eine Reaktion auf die umfassenden Regeländerungen, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ab dem 1. Januar 2022 eingeführt wurden.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben veröffentlicht, das die Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Erklärungen zur Hinzurechnungsbesteuerung gemäß den §§ 7 ff. AStG betrifft. Diese Änderungen sind eine Reaktion auf die umfassenden Regeländerungen, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ab dem 1. Januar 2022 eingeführt wurden.
Das Gebäude-Energie-Gesetz ist beschlossen. Zurück liegen sechs Monate voller Streitigkeiten und Chaos. Für die Ampel-Koalition ist es ein Pyrrhus-Sieg. Und die Liste der Verlierer ist weit länger, als es die Regierung wird wahrhaben wollen.
