Die NIS-2-Richtlinie definiert Anforderungen für Betreiber hinsichtlich Cyber-Security. Im Fachbeitrag erläutert Martin Strommer, welche Unternehmen davon direkt (als Betreiber) betroffen sind und welche Anforderungen bzw. Sanktionen die Richtlinie vorsieht.
In Berufsunfähigkeitsfällen ist die Frage der Verjährung von Ansprüchen eine komplexe und bedeutsame Angelegenheit, insbesondere für Apotheker, deren Berufstätigkeit eine hohe finanzielle Absicherung erfordert. Die Verjährung von Berufsunfähigkeitsansprüchen kann erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation und das Wohlergehen von Apothekern haben, weshalb es von entscheidender Bedeutung ist, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Risiken genau zu verstehen.
Das Elterngeld hilft Eltern die Verdienstausfälle in der Zeit nach der Geburt eines Kindes zu kompensieren. Für 2024 und 2025 stehen jedoch Neuregelungen ins Haus. Was beim Elterngeld aktuell wichtig ist.
Am 07. Februar 2024 erging ein wegweisendes Urteil des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Bezug auf die Erstattung von Schulungskosten für Personalvertretungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Entscheidung (Az. 7 ABR 8/23) bestätigt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, nicht nur Seminargebühren, sondern auch Übernachtungs- und Verpflegungskosten für auswärtige Präsenzseminare ihrer Personalvertretungen zu übernehmen.
Ein tiefgehender Blick auf aktuelle Geschehnisse und zukünftige Trends in der deutschen Pharmabranche
Vertrauensschutz, Transparenz und die Forderung nach umfassender Abschaffung prägen die Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags
Ein umfassender Blick auf die aktuellen Entwicklungen im deutschen Gesundheitssektor und die sich verändernde Apothekenlandschaft
Wohnraumknappheit und steigende Nachfrage – Spezifische Fallstricke für Vermieter aus der Apothekenbranche
Regelungen bei Krankheit des Kindes – Arbeitsrechtliche Aspekte im Fokus
Von Gerichtsurteilen bis Therapie-Durchbrüchen – Ein umfassender Überblick über die aktuellen Herausforderungen und Fortschritte in Apotheken
Das Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil III R 27/21 vom 16. November 2023 wichtige Klarstellungen zur gewerbesteuerrechtlichen Behandlung von Swap-Zinsen getroffen.
Herausforderungen nach Hilfstaxen-Kündigung erfordern strategisches Handeln und umfassende Absicherung
Die deutschen Exporte in Drittstaaten verzeichneten im Dezember 2023 eine spürbare Veränderung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in vorläufigen Ergebnissen bekannt gab
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18. Januar 2024 ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Berücksichtigung von Kraftfahrzeugkosten bei der Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge betrifft. In dem Fall 5 C 13.22 wurde entschieden, dass die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein können.
Im Rahmen des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) haben die zuständigen Behörden beider Länder eine Konsultationsvereinbarung zur einheitlichen Anwendung und Auslegung bezüglich der Besteuerung von Sonderklassegebühren für in der Grenzzone ansässige Ärzte getroffen.
Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus, auch Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) genannt, ist ein Bestandteil des "Fit for 55"-Klimaschutzpakets der Europäischen Union, das darauf abzielt, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030, um mindestens 55 % zu senken und gilt als Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel. Künftig muss der CO2-Fußabdruck von importierten Produkten angegeben werden, um sicherzustellen, dass diese den gleichen Umweltstandards entsprechen, wie in der EU hergestellte Waren.
Am 22. März 2023 präsentierte die EU-Kommission im Rahmen des EU Green Deals einen wichtigen Vorschlag: Gemeinsame Kriterien zur Bekämpfung von Greenwashing und irreführenden Umweltaussagen. Dieser Vorschlag, bekannt als die "Green Claims"-Richtlinie, verfolgt das Ziel, die Genauigkeit und Transparenz von umweltbezogenen Werbeaussagen sicherzustellen. Dadurch wird ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Vertrauen im Bereich der Umweltwerbung getan und der Verbraucherschutz gestärkt.
Die Richtlinie 2000/14/EG steht vor einer Überarbeitung. Am 16.11.2023 hat die Kommission ihren Vorschlag für eine Delegierte Verordnung zur Änderung der Outdoor-Richtlinie 2000/14/EG vorgelegt. In diesem Artikel erläutern wir das Zusammenspiel der Richtlinie mit der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG bzw. der Maschinenverordnung 2023/1230. Anschließend werden die Änderungen im Detail betrachtet.
Die deutsche Inflationsrate wird voraussichtlich im Jahr 2023 einen Anstieg von 5,9% im Jahresdurchschnitt verzeichnen, so die vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Die Verbraucherpreise im Dezember 2023 zeigen eine Steigerung von 3,7% im Vergleich zum Vorjahresmonat. Diese Zahlen werfen einen Blick auf die komplexen Faktoren, die die Inflation in Deutschland antreiben, darunter Energiesektoreffekte und Nahrungsmittelpreisentwicklungen.
Die Bundesregierung hat am 27. Dezember 2023 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen veröffentlicht. Die Zustimmung des Bundesrates am 15. Dezember 2023 ebnete den Weg für dieses wegweisende Gesetz, das einen effektiven Schutz gegen aggressive Steuergestaltungen und eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmensgruppen zum Ziel hat.
Das BMF gibt die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen nach den §§ 6 bis 10 des BUKG für Umzüge ab 1. März 2024 bekannt (Az. IV C 5 - S-2353 / 20 / 10004 :003).
Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort erkundigen kann. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 10 KG 1/22 R).
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll.
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll (Az. I ZR 96/22).
Die betriebsbezogene Betrachtung im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG gilt auch bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen. So der BFH (Az. IV R 8/21).
