In der aktuellen politischen Landschaft rückt die Diskussion um Meinungsfreiheit und ihre Grenzen verstärkt in den Fokus. Besonders die Frage, ob rechtsradikale Ansichten unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stehen sollten, sorgt für kontroverse Debatten und wirft wichtige Fragen über den Schutz demokratischer Grundwerte auf.
Das Landgericht Würzburg hat in einem bemerkenswerten Beschluss über die Folgen einer scheinbar alltäglichen Unachtsamkeit entschieden: Ein Mieter, der nachts Pommes frites zubereitete und dabei den Herd unbeaufsichtigt ließ, stand vor Gericht wegen eines daraufhin entstandenen Brandschadens. Die Frage, ob hier grobe Fahrlässigkeit vorlag oder es sich um einen Moment des Augenblicksversagens handelte, wurde intensiv geprüft.
Bundesgerichtshof legt Obergrenze fest - Apotheken in wirtschaftlicher Unsicherheit
In den letzten Monaten hat die Debatte über die mögliche Einführung einer Bargeldobergrenze in der Europäischen Union (EU) an Intensität gewonnen. Befürworter argumentieren, dass dies ein effektives Mittel zur Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung darstellen könnte.
Zum 01. Januar 2024 ist die neue Auftragswerteverordnung in Kraft getreten.
Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt zunächst befristete Wertgrenzen in die Verwaltungsvorschriften, die derzeit überarbeitet werden. Die Grenzen waren 2021 angehoben worden. Hier gehts zu den News: https://www.vergabe24.de/service/news/nrw-verstetigt-wertgrenzenregelungen --------------------------------------------------------------------------------- Unsere Webinare für das 1 Halbjahr 2024 finden Sie hier: https://www.vergabe24.de/service/seminare-und-veranstaltungen/
Neben der Erhöhung des Mindestlohns wurde auch die Minijob-Grenze angepasst. Diese erhöhte sich seit Jahresbeginn 2024 von 520 € auf 538 € monatlich. Unternehmen, die edtime im Einsatz haben tun sich leicht mit die Umsetzung dieser Änderungen. Sie können den Stundenlohn unkompliziert automatisch oder manuell anpassen und damit für die sofortige Einhaltung des Gesetzes sorgen. Auch wer vergessen haben sollte, den Stundenlohn anzupassen muss sich keine Sorgen machen. Er wird vom System ...
Am 8. Dezember ist die neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) in Kraft getreten. Darin werden unter anderem erhöhte Wertgrenzen festgelegt.
In einem wegweisenden Urteil hat die Berufungskammer des Landgerichts Lübeck am 16. November 2023 entschieden, dass Vermieter trotz steigender Stromkosten nicht berechtigt sind, einseitig von einer im Mietvertrag festgelegten Pauschale abzuweichen. Das wegweisende Urteil mit dem Aktenzeichen 14 S 21/22 setzt klare rechtliche Grenzen für Vermieter, die mit den Herausforderungen steigender Energiepreise konfrontiert sind.
Die Apothekenproteste haben in den letzten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Apothekerinnen und Apotheker in verschiedenen Teilen des Landes haben sich gegen bestimmte gesundheitspolitische Entscheidungen gewandt, die ihrer Meinung nach ihre Existenz gefährden. Diese Proteste haben zu Diskussionen über die Rolle der Apotheken im Gesundheitssystem und die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, geführt.
Im September 2023 beriet der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages darüber, ob die Bundesrepublik den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation folgen und den Grenzwert für die Feinstaubbelastung im Freien auf 5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft senken sollte. Dr. Gerhard Scheuch plädierte stattdessen für die Begrenzung der Feinstaubbelastung in Innenräumen, insbesondere am Arbeitsplatz. Der Grenzwert für Gefahrenstoffe am Arbeitsplatz liegt derzeit noch bei 1250 Mikrogramm /m³.
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankenthal am 29. März 2023 (Aktenzeichen: 3 O 236/22) die rechtlichen Grenzen der Außenversicherung im Kontext von Hausratversicherungen definiert. Der Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, betrifft einen Versicherungsnehmer, der für seinen Erstwohnsitz eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte. Sein Zweitwohnsitz, ein möbliertes Appartement, wurde überwiegend an den Wochenenden und während längerer Urlaubszeiten genutzt.
In den letzten Monaten hat eine kontroverse Diskussion die Medienlandschaft durchzogen: Sollten Bluttests, die traditionell in Arztpraxen durchgeführt werden, nun auch in Apotheken angeboten werden? Die Debatte entfachte sich erneut, als Gesundheitsbehörden in mehreren Ländern darüber nachdachten, Apotheken die Befugnis zu erteilen, bestimmte Bluttests durchzuführen.
Im Zentrum aktueller rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen Versicherten und Berufsunfähigkeitsversicherern steht die Frage nach der spontanen Anzeigenobliegenheit – einer Pflicht, unaufgefordert Informationen preiszugeben, die nicht explizit in den Gesundheitsfragen des Antrags abgefragt wurden. Die Unklarheit rund um dieses Thema führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, in denen die Auslegung des § 19 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im Mittelpunkt steht.
Setzt die Verrechnung sog. finaler Verluste einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der im Inland ansässigen Muttergesellschaft ("Organschaft über die Grenze") eine verbindliche schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaften voraus, die jedenfalls eine Verpflichtung zur Verlustübernahme durch die Muttergesellschaft für den Fall der Verlustentstehung der Tochtergesellschaft beinhalten muss? Zu dieser Frage hat der BFH Stellung genommen (Az. I R 26/19
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob in Fällen des § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG der § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass der sog. Einstiegstest (90%-Grenze) nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach eine originär gewerbliche Tätigkeit ausübt (Az. II R 49/21).
Ab 2024 wird der Mindestlohn in Deutschland erneut angehoben. Die Verdienstgrenze für Minijobs steigt dadurch auf 538 Euro. Hierüber informiert die Minijob-Zentrale.
In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. September 2023 (Az. L 8 U 1620/22) wurde entschieden, dass ein Beschäftigter, der sich zu einer Radtour mit einem potenziellen Geschäftspartner verabredet, um die Konditionen einer möglichen Zusammenarbeit zu besprechen, im Falle eines Unfalls nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Mit der Freude auf das Elternwerden tauchen für viele Paare auch Fragen bezüglich finanzieller Unterstützung auf. Das Elterngeld spielt hierbei eine entscheidende Rolle, indem es Eltern hilft, die Verdienstausfälle während der Zeit nach der Geburt zu kompensieren. In diesem Bericht werfen wir einen detaillierten Blick auf die aktuellen Regelungen bezüglich der Höhe des Elterngeldes, Einkommensgrenzen und geplante Streichungen für die Jahre 2023 und 2024.
Marderschutzsysteme: Technologien zur Vermeidung von Bissen. Die Reparaturkosten von Marderbissen haben erstmals die alarmierende Grenze von 100 Millionen Euro überschritten, wie aus aktuellen Daten des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervorgeht. Diese Entwicklung wirft nicht nur Fragen zur finanziellen Belastung für Autobesitzer auf, sondern regt auch zu Überlegungen über präventive Maßnahmen an, um solche Schäden zu verhindern.
Notdienste an der Grenze: Landapotheken kämpfen gegen steigende Schließungswelle. Eine wachsende Krise bedroht die Versorgungssicherheit in ländlichen Gebieten, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Apotheken. Das Apothekensterben breitet sich aus, und die Auswirkungen sind in kleinen Gemeinden besonders spürbar. Ein alarmierendes Beispiel hierfür sind die Landapotheken, die zunehmend von Schließungen betroffen sind.
Anstehende Beitragsanhebungen belasten die finanzielle Situation von Apothekern in der gesetzlichen KrankenversicherungDie Beitragsbemessungs-Grenze für gesetzlich Krankenversicherte wird voraussichtlich zum 1. Januar 2024 erhöht, und damit einhergehend sollen die Kosten für Apothekerinnen und Apotheker in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen.
Zum 1. Januar 2024 steht eine bedeutsame Veränderung im Bereich der Sozialversicherung an: Die allgemeine und die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) werden angehoben. Diese Maßnahme hat weitreichende Auswirkungen auf die versicherungsrechtlichen Bestimmungen und bringt einige Besonderheiten mit sich.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem bedeutenden Beschluss den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Erlöschen eines Notaramtes aufgrund des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze für Notare richtete. Der Beschwerdeführer, ein Anwaltsnotar, wird die Altersgrenze von 70 Jahren am 30. November 2023 erreichen.
„Wir sind Gott – und dann?“, fragte Thea Dorn in ihrem Vortrag auf den Petersberger Gesprächen 2023. Im anschließenden Interview beantwortete sie die Fragen von Journalist Ralph Hötte über den Intelligenzbegriff, das Bewusstsein und die Grenzen von Funktionalität im Kontext von Künstlicher Intelligenz.
