Auf unserer neuen Website präsentieren wir den Text der KI-Verordnung im gewohnt schicken "dsgvo-gesetz"-Design auf Deutsch und Englisch. Weitere Aktualisierungen und Features für die Seite sind bereits in Planung. Schaut doch mal vorbei. Wir freuen uns über Euer Feedback.
Das neue Steuerjahr hat mit guten Nachrichten begonnen: Steuerzahler müssen 2024 weniger Steuern zahlen. Laut Bundesfinanzministerium werden 48 Millionen Bürger von den neuen Steuererleichterungen profitieren. Der Staat verzichtet auf insgesamt 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen, um Privathaushalte finanziell zu entlasten.
In den letzten Jahrzehnten gerieten viele Unternehmen wegen der Vernachlässigung von Menschenrechten und Umweltstandards in die Kritik. Dies führte zu einem wachsenden Druck auf die Wirtschaft, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Das Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass Unternehmen dieser Verantwortung nachkommen, indem es klare Anforderungen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten festlegt.
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass über neue IT-Sicherheitsvorfälle in kommunalen Einrichtungen oder Unternehmen berichtet wird.
Im Vorfeld der Europawahl im kommenden Juni steuert Brüssel auf eine entscheidende Phase zu, in der nicht nur politische Weichen gestellt werden, sondern auch die Zukunft des europäischen "Green Deals" auf dem Spiel steht. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat eine umfassende Übersicht über die wichtigsten Gesetze veröffentlicht, die im Rahmen des Green Deals verhandelt werden, und gibt eine Einschätzung darüber ab, welche noch vor der Wahl verabschiedet werden könnten.
In einem wegweisenden Urteil hat das Hessische Finanzgericht am 21. November 2023 über die Rückwirkung von Steuergesetzen und die Besteuerung von Abfindungszahlungen entschieden.
Die Industrie soll Verbrauchern künftig einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone, Tablets, Notebooks, Digitalkameras, eBook-Reader und Kopfhörer anbieten und die Schnittstellen harmonisieren. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drucks. 20/9873).
Der Deutsche Bundestag hat gestern die beiden Digitalisierungsgesetze, das Digital-Gesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG), verabschiedet. Die Gesetze, initiiert von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), sollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben und dabei Datenschutz, Gesundheitsschutz und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen berücksichtigen
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob der Vorgang der Übertragung einer Routinefunktion auf eine ausländische Schwestergesellschaft (hier: Lieferung von Material und Rückkauf des bearbeiteten Materials) einzeln oder zusammengefasst zu betrachten ist (Az. I R 54/19).
Steuerrechtliche Leitlinien für Unternehmen nach wegweisender Entscheidung des Bundesfinanzhofs
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundeskartellamt seine Befugnisse gestärkt, um gegen unfairen Wettbewerb vorzugehen. Gleichzeitig wurden ehrgeizige Energieeffizienzziele festgelegt, um die Klimaziele bis 2045 zu erreichen. Darüber hinaus wird der Zugang ausländischer Pflegehilfskräfte erleichtert.
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem Bundesgerichtshof ermöglichen soll, in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchzuführen. Dieser Schritt soll dazu dienen, die Zivilgerichte bei Massenverfahren zu entlasten und die Effizienz des deutschen Justizsystems zu steigern.
Das Bundeskabinett hat heute der vorgeschlagenen Änderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt, die die Umsetzung der EU-Regulierung für ein einheitliches Ladekabel vorsieht. Die bedeutende Gesetzesänderung wird es Verbrauchern ermöglichen, künftig ein einheitliches Ladekabel für eine breite Palette von elektronischen Geräten zu verwenden. Bis Ende 2024 wird USB-C als der neue Standard für die Aufladung von Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörern, Tablets
Das Bundeskabinett hat am 11.10.2023 den Entwurf des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes beschlossen, mit dem unter anderem die Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditkäufer und Kreditdienstleister umgesetzt wird. Das berichtet das BMF.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Steuerberatungsgesetz (StBerG) neu geregelt werden soll, wer in beschränktem Umfang zur Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten befugt ist (BT-Drs. 20/8669). Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme eine Reihe von Änderungen.
In 2024 wird sich viel tun. Aktuell kommen viele neue Richtlinien, Verordnungen und Gesetze aus dem Bereich Informationsmanagement und IT-Security auf Unternehmen und ihre Mitarbeitenden zu. Um unser Seminarangebot optimal auf Ihre Bedürfnisse auszurichten, benötigen wir Ihre Unterstützung! ▶️ Bitte nehmen Sie an unserer kurzen Umfrage teil und erzählt uns, mit welchen Themen Sie sich intensiver beschäftigen möchten. Jetzt teilnehmen und die Zukunft der Weiterbildung mitgestalten.
Kommentar: Eine Analyse der Auswirkungen und Forderungen
Die Bundesregierung legte kürzlich einen Gesetzentwurf mit dem Titel "Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze" (20/8344) vor. Dieser Gesetzentwurf geht auf Änderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zurück, die im Rahmen des Bürgergeldgesetzes vom 16. Dezember 2022 vorgenommen wurden.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionen vorgelegt (20/8294), mit dem das Ziel verfolgt wird, den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gezielter und effizienter auszurichten. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rolle und Funktion der Zentralstelle zu stärken, um die Analyse von Meldungen im Zusammenhang mit finanziellen Transaktionen im Kontext von Straftaten zu verbessern.
Der Beruf des Apothekers ist zweifellos einer der anspruchsvollsten und reguliertesten Berufe in Deutschland. Die Vielzahl der Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, die in diesem Bereich gelten, spiegeln die hohe Verantwortung und den Schutz der öffentlichen Gesundheit wider.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes und des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vorgelegt, um die Vorgaben der EU-Richtlinie 2021/2118 umzusetzen.
Pflege-Studenten sollen künftig eine der beruflichen Ausbildung entsprechende Ausbildungsvergütung erhalten. Das möchte die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf „zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ erreichen.
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen, der eine tiefgreifende Modernisierung des deutschen Namensrechts vorsieht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, überholte Rollenvorstellungen, unlogische Regeln und bürokratische Verfahren im deutschen Familienrecht zu überwinden.
Am 11. Juli 2023 fällte der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg (3 K 188/21) ein Urteil, das eine bislang unbemerkte Gesetzeslücke im Bereich der Schenkungsteuer aufdeckte. Das Gericht entschied, dass eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) nicht als schenkungsteuerpflichtiger Vorgang zu betrachten sei. Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Wechselwirkungen zwischen Gesellschaftsrecht und Steuerrecht.
