Am 01. September 2023 hat der Deutsche Bundestag das Energieeffizienzgesetz verabschiedet, das eine klare rechtliche Grundlage für die Förderung der Energieeffizienz in Deutschland schafft. Dieses Gesetz legt konkrete Ziele für die Energieeffizienz fest und beinhaltet Maßnahmen für die öffentliche Hand, Unternehmen und Rechenzentren.
Bei der Ersten Lesung im Deutschen Bundestag am 21. September 2023 hat der von der Bundesregierung vorgestellte Gesetzentwurf "zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen" (20/8292) positive Resonanz gefunden. Insbesondere die Koalitionsfraktionen würdigten die geplanten Maßnahmen als bedeutenden Schritt zur Förderung junger Unternehmen, insbesondere Start-ups, sowie zur Stärkung des Kapitalmarktes. Auch aus Teilen der Opposition kam Zustimmung für das Zukunftsfinanzierungsgesetz.
Die Bundesregierung legte kürzlich einen Gesetzentwurf mit dem Titel "Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze" (20/8344) vor. Dieser Gesetzentwurf geht auf Änderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zurück, die im Rahmen des Bürgergeldgesetzes vom 16. Dezember 2022 vorgenommen wurden.
Am 14. September 2023 ereignete sich in der Kleinstadt Brøns in der Gemeinde Tønder ein bemerkenswerter Vorfall, der die Aufmerksamkeit auf die Sicherheit im Straßenverkehr und die korrekte Anwendung von Gesetzen lenkte. Ein Ehepaar, dessen Fahrverhalten als äußerst gefährlich eingestuft wurde, wurde von der örtlichen Polizei gestoppt, nachdem es mit einer unverantwortlichen Geschwindigkeit von 107 Stundenkilometern durch die engen Straßen der Stadt gerast war.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionen vorgelegt (20/8294), mit dem das Ziel verfolgt wird, den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gezielter und effizienter auszurichten. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rolle und Funktion der Zentralstelle zu stärken, um die Analyse von Meldungen im Zusammenhang mit finanziellen Transaktionen im Kontext von Straftaten zu verbessern.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich ein Schreiben veröffentlicht, das sich mit Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz (InvStG) in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung befasst. Dieses Schreiben dient der Ergänzung und Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019, das im Bundessteuerblatt Teil I unter der Nummer 527 veröffentlicht wurde.
Das Gebäude-Energie-Gesetz ist beschlossen. Zurück liegen sechs Monate voller Streitigkeiten und Chaos. Für die Ampel-Koalition ist es ein Pyrrhus-Sieg. Und die Liste der Verlierer ist weit länger, als es die Regierung wird wahrhaben wollen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in den Urteilen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 vom 14. August 2023 eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Datenschutzes und der Telekommunikation getroffen. In der Pressemitteilung vom 07. September 2023 werden die wichtigsten Aspekte dieser Urteile zusammengefasst.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes und des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vorgelegt, um die Vorgaben der EU-Richtlinie 2021/2118 umzusetzen.
Pflege-Studenten sollen künftig eine der beruflichen Ausbildung entsprechende Ausbildungsvergütung erhalten. Das möchte die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf „zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ erreichen.
Die jüngsten Gesetzesänderungen in Deutschland spiegeln das Bestreben der Regierung wider, die Digitalisierung voranzutreiben, den Umweltschutz zu stärken und den Tierschutz zu verbessern. Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte in Richtung einer nachhaltigeren und moderneren Gesellschaft, die sowohl die Bedürfnisse der Bürger als auch die Umwelt berücksichtigt.
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen, der eine tiefgreifende Modernisierung des deutschen Namensrechts vorsieht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, überholte Rollenvorstellungen, unlogische Regeln und bürokratische Verfahren im deutschen Familienrecht zu überwinden.
Am 11. Juli 2023 fällte der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg (3 K 188/21) ein Urteil, das eine bislang unbemerkte Gesetzeslücke im Bereich der Schenkungsteuer aufdeckte. Das Gericht entschied, dass eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) nicht als schenkungsteuerpflichtiger Vorgang zu betrachten sei. Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Wechselwirkungen zwischen Gesellschaftsrecht und Steuerrecht.
Die Apothekenlandschaft in Deutschland steht vor bedeutenden Veränderungen, die eine dringende Anpassung des rechtlichen Rahmens erforderlich machen. Das kürzlich diskutierte "Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken" hat das Ziel, die Vor-Ort-Apotheken zu unterstützen und ihre Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten. Die Frage, die im Raum steht: Kann dieses Gesetz die drohende Apothekenschließung abwenden?
Konrad Stockmeier MdB und Thomas Kübler im Gespräch über die Wärmewende in der Industrie, über die Chancen von Technologievielfalt und über technische Lösungen für die klimafreundliche Hallenbeheizung. Der Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Konrad Stockmeier ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie und Berichterstatter seiner Fraktion für das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das sogenannte "Heizungsgesetz".
Das Apothekenstärkungsgesetz spielt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung und Weiterentwicklung des Apothekenwesens in Deutschland. Angesichts der dynamischen Veränderungen im Gesundheitssektor und der steigenden Anforderungen an die pharmazeutische Versorgung stellt sich die Frage: Wann wird das nächste Apothekenstärkungsgesetz erwartet?
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz, das kürzlich von der Bundesregierung vorgestellt wurde, zielt darauf ab, den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern und zu modernisieren. Das übergeordnete Ziel dieses Gesetzes ist es, die Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktes zu stärken, die Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland zu erhöhen und gleichzeitig zusätzliche Investitionen im Bereich Klimaschutz und Energiewende anzukurbeln.
Wer nur nach dem Beitragssatz schaut, könnte draufzahlen. Die richtige Kombination aus Beitrag und gewünschten Zusatzleistungen ist für Versicherte entscheidend.
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert und modernisiert werden. Das Ziel der Bundesregierung: Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktes stärken, Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland erhöhen sowie zusätzliche Investitionen im Klimaschutz und der Energiewende voranbringen. Für Versicherer ein gutes Vorhaben mit Raum für Verbesserungen.
Die Diskussion um die steuerliche Belastung von Rentnern nimmt Fahrt auf, da ein Gesetzentwurf vorliegt, der die lang ersehnte Entlastung bringen soll. Rentner in Deutschland sind bisher von einer Doppelbesteuerung betroffen, die die Rentenansprüche nachträglich schmälert. In diesem Kontext wurden zwei Maßnahmen vorgeschlagen, um diese Belastung zu beseitigen. Allerdings birgt der Gesetzentwurf eine unerwartete Wendung, die für Aufsehen sorgt.
Ein Vorgesetzter fordert seine Mitarbeiter auf, sich im Pool abzukühlen, um ihre Arbeitsfähigkeit bis zum Ende eines heißen Arbeitstages zu erhalten. Verletzt sich ein Arbeitnehmer dabei, kann dies einen Arbeitsunfall darstellen.
FDP-Finanzminster Christian Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) ist das nicht genug. Er fordert unter anderem einen Industriestrompreis.
Am 2. August 2023 trat das "Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und zur Änderung weiterer Vorschriften im Arzneimittelrecht" (ALBVVG) in Kraft, das weitreichende Änderungen für Apotheken mit sich bringt. Im Fokus steht die Förderung und Sicherung der Vor-Ort-Apotheken und die Eindämmung von Nullretaxationen. Nachfolgend werden die wichtigsten Auswirkungen des ALBVVG erläutert:
Die EU-Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie sowie der Verordnungen für umweltfreundliche Kraftstoffe für die Schifffahrt und zum Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für das Laden von E-Autos und der Betankung mit anderen alternativen Kraftstoffen.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den lange erwarteten Entwurf für ein "Wachstumschancengesetz" vorgelegt, in dem viele Forderungen der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) aufgegriffen wurden. Der Entwurf verspricht grundsätzlich eine wirksame Entlastung für die Wirtschaft. Allerdings sind die geplanten zusätzlichen Mitteilungspflichten für Unternehmen und ihre Berater eine nicht nachvollziehbare Belastung.
