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Bundesgerichtshof entscheidet über Erstattungsfähigkeit von Verwahrungskosten bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil (V ZR 192/22) am 17. November 2023 klargestellt, dass im Zusammenhang mit der Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs auch die Kosten für dessen Verwahrung erstattungsfähig sind. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Fall, in dem die Beklagte, ein Abschleppunternehmen, im Auftrag der Streithelferin ein Fahrzeug abschleppte und auf ihrem Firmengelände verwahrte.

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Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Spanien – Verweigerung der Mutterschaftszulage für Väter

Eine neue Entwicklung in Spanien verspricht Gerechtigkeit für Väter von zwei oder mehr Kindern, die zuvor in einem systematischen Akt der Diskriminierung bei der Zulage zu ihrer Invaliditätsrente benachteiligt wurden. Dies geschah durch die systematische Weigerung, Vätern diese Zulage zu gewähren, was zu einer doppelten Diskriminierung führte, da sie im Vergleich zu Müttern benachteiligt wurden.

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Beschleunigung von Netzanschlüssen für Erneuerbare-Energien-Anlagen im Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 13. September 2023 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) gebilligt, der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegt wurde. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Netzanschluss von Erneuerbaren Anlagen zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen.

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Verhandlungstermin am 15. September 2023 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 192/22 (Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ)

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten zu entscheiden, die angefallen sind, nachdem ein auf einem fremden Grundstück unbefugt abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt und von dem Abschleppunternehmen verwahrt wurde.

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Präzise Hochfrequenzmessung mit PCB's neuestem Triax-Beschleunigungssensor mit geringer Ausgasung und TEDS

PCB Piezotronics stellt das neue Modell 356A19 vor, einen ausgasungsarmen triaxialen ICP®-Beschleunigungssensor, der für genaue Hochfrequenzmessungen bis 13 kHz (+/- 5) ausgelegt ist. Er ist die neueste Ergänzung unserer Familie von triaxialen Miniatur-Beschleunigungssensoren in einem 10,2 mm (0,4") großen Gehäuse.

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Das offene IndexNow Protokoll beschleunigt die Indexierung

Bei der Pull-Methode besucht der Suchmaschinen-Crawler die Website und stellt dann eventuelle Änderungen fest. Dafür muss die Seite gecrawlt und die Sitemap eingelesen werden. Wie oft die Seite gecrawlt wird, hängt von mehreren Faktoren (z.B. der Verlinkung) ab. Unter Umständen vergehen so mehrere Tage bis eine neue Seite im Index erscheint.

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Neue Portallösung für Tracking & Tracing bei Emons

Emons, das mittelständische Familienunternehmen in der Transport- & Logistik-Branche realisiert eine neue Portallösung für Tracking & Tracing zur Optimierung der Organisationsstruktur und Arbeitsabläufe. bpi solutions implementiert die Anwendung auf der Basis von bpi flow4you (powered by BPM inspire). Speditionsbetrieb Emons Als Dienstleister der Transport- & Logistik-Branche ist der familiengeführte Speditionsbetrieb Emons mit über 100 Standorten

auf bpi-solutions.de weiterlesen

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Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – Inhalt und erste Einschätzung

Mit dem „Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehr­beschaffungs­beschleunigungs­gesetz; nachfolgend: BwBBG- E)“ verfolgt die Ampelkoalition das Ziel, Vergabeverfahren zu beschleunigen, damit die Bundeswehr schneller mit Ausrüstung versorgt werden kann. Wir stellen die wesentlichen Zielsetzungen des Gesetzes vor, das am 7. Juli abschließend im Bundestag beraten werden soll.

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