Kategorie: Alle News

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Bundestag verabschiedet Wachstumschancengesetz zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet, ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Die Abgeordneten stimmten über das zuvor im Finanzausschuss modifizierte Gesetz ab, wobei die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zustimmten. Die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten hingegen gegen die Initiative.

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Bundestag legt Differenzbetrag beim Energiepreis neu fest

Am 21. September 2023 stimmte der Bundestag der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten "Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung" zu. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke, während die AfD dagegen stimmte und die CDU/CSU sich der Stimme enthielt. Die Abgeordneten hatten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/8433) als Grundlage für ihre Entscheidung.

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In Europa bildet sich ein Bündnis gegen die Abgasnorm Euro 7

Eine Koalition aus acht Ländern, angeführt von Tschechien und außerdem bestehend aus Bulgarien, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen, Rumänien und der Slowakei, hat sich mit einem sogenannten Non-Paper an die schwedische EU-Ratspräsidentschaft und den Europäischen Rat gewandt. Die Koalition beklagt, dass die vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte unrealistisch seien, insbesondere angesichts der früheren Zusage der EU, nach 2035 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen.

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ZINQ: Startschuss für „Race to Triple Zero“

Die neue Unternehmensinitiative „TTZ – Transform To Zero“, zwei Hochschulen, drei Kommunen sowie die IHK Nord Westfalen und die Handwerkskammer Münster haben Mitte September in Bottrop ein Bündnis für die Umsetzung des zirkulären Wirtschaftens in der Emscher-Lippe-Region geschlossen. Die Partner, einer davon ZINQ, wollen ganz vorn mitmischen beim „Race to Triple Zero“, zu dem die Europäische Union im „Green Deal“ aufgerufen hat.

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Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – Inhalt und erste Einschätzung

Mit dem „Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehr­beschaffungs­beschleunigungs­gesetz; nachfolgend: BwBBG- E)“ verfolgt die Ampelkoalition das Ziel, Vergabeverfahren zu beschleunigen, damit die Bundeswehr schneller mit Ausrüstung versorgt werden kann. Wir stellen die wesentlichen Zielsetzungen des Gesetzes vor, das am 7. Juli abschließend im Bundestag beraten werden soll.

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BROCKHAUS AG spendet 5.000 Euro für Hochwasser-Opfer

Die BROCKHAUS AG spendet 5.000 Euro zugunsten der Opfer der Hochwasserkatastrophe in Deutschland. Die Spende geht an "Aktion Deutschland Hilft e.V.", einem Bündnis von Hilfsorganisationen, die vor Ort sind und bei den Menschen Nothilfe leisten, die am schwersten betroffen sind. „Wir sind in Gedanken bei den betroffenen Menschen und ihren Familien. Mit unserer Spende wollen wir dazu beitragen, die schlimmste Not zu lindern“, erklärt Matthias Besenfelder, Vorstand der BROCKHAUS AG.

auf brockhaus-ag.de weiterlesen

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