In einer wegweisenden Gerichtsentscheidung hat das Landgericht Frankenthal am 26. September 2022 eine neue Perspektive auf die Bewertung alkoholisierter Autofahrer eingenommen. Die Entscheidung, festgehalten im Beschluss (3 Qs 189/22), wirft nicht nur einen Blick auf die rechtlichen Feinheiten, sondern auch auf die Verbindung zwischen Alkoholkonsum und spezifischem Verkehrsverhalten.
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankenthal am 29. März 2023 (Aktenzeichen: 3 O 236/22) die rechtlichen Grenzen der Außenversicherung im Kontext von Hausratversicherungen definiert. Der Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, betrifft einen Versicherungsnehmer, der für seinen Erstwohnsitz eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte. Sein Zweitwohnsitz, ein möbliertes Appartement, wurde überwiegend an den Wochenenden und während längerer Urlaubszeiten genutzt.
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat heute ein Urteil im Fall eines gestohlenen Fahrrads gesprochen, das weitreichende Konsequenzen für Versicherungsansprüche bei Zweitwohnungen haben könnte. Der Kläger, ein Fahrradbesitzer aus dem Leiningerland, sah sich mit dem Diebstahl seines teuren Rades konfrontiert und erhob Klage gegen seine Hausratversicherung. Das Landgericht wies die Klage jedoch ab, und die Entscheidung ist rechtskräftig (Az: 3 O 236/22).
Das LG Frankenthal hat die Klage eines Fahrradbesitzers gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads aus dem Keller der Zweitwohnung abgewiesen (Az. 3 O 236/22).
Am 22. Mai 2023 fällte die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal ein wegweisendes Urteil bezüglich negativer Bewertungen in Online-Portalen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 6 O 18/23 verdeutlicht, dass der Verfasser einer schlechten Bewertung Tatsachen, die das Unternehmen belasten, beweisen können muss. Scheitert der Beweis, kann der Betroffene die Löschung der Bewertung verlangen.
Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Dies hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Urteil klargestellt.
