Kategorie: Alle News

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Hochpreiser-Retaxationen bedrohen Existenz von Apotheken

Die Apothekenlandschaft in Deutschland sieht sich mit einer wirtschaftlichen Herausforderung konfrontiert, die den Apothekern erhebliche Sorgen bereitet: Hochpreiser-Retaxationen durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Diese Praxis, bei der die Krankenkassen die Erstattung von Arzneimitteln mit hohen Preisen ablehnen und eine Rückforderung der Differenz verlangen, hat schwerwiegende Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität vieler Apotheken.

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Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?

Am 07. Februar 2024 erging ein wegweisendes Urteil des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Bezug auf die Erstattung von Schulungskosten für Personalvertretungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Entscheidung (Az. 7 ABR 8/23) bestätigt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, nicht nur Seminargebühren, sondern auch Übernachtungs- und Verpflegungskosten für auswärtige Präsenzseminare ihrer Personalvertretungen zu übernehmen.

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Provinzurteil: Neue Maßstäbe für Mietwagenkosten

Das Amtsgericht Wittenberg hat in einem wegweisenden Urteil (Az. 8 C 245/23 IV) am 27. Oktober 2023 entschieden, dass die Erstattung von Mietwagenkosten für Bewohner ländlicher Gebiete nicht mehr nach gängigen Tabellen, sondern nach den ortsüblichen Preisen erfolgen sollte. Der Rechtsstreit entstand, als der Pkw einer Klägerin durch einen eindeutig von einem Dritten verursachten Unfall beschädigt wurde.

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Lohnfortzahlung in Quarantäne: Urteil setzt klare Grenzen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen traf am 20. Juli 2023 (Aktenzeichen: 4 A 150/21) eine bedeutsame Entscheidung bezüglich der Lohnfortzahlung an Beschäftigte, die aufgrund einer behördlichen Quarantäne ihren Dienst unterbrechen mussten. Im Zentrum des Urteils stand die Frage, ob der Arbeitgeber Anspruch auf Erstattung des gezahlten Lohns gegenüber der anordnenden Behörde hat.

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Reisender hat Anspruch auf Erstattung des gesamten Reisepreises

Das Landgericht Frankfurt am Main fällte ein wegweisendes Urteil zugunsten eines Reisenden, der durch einen Fehler des Reiseveranstalters statt in der gebuchten Business-Class in der Economy-Class befördert werden sollte. Das Gericht entschied, dass der Reisende einen Anspruch auf die Erstattung des gesamten Reisepreises hat. Das Urteil wurde am 9. März 2023 im Aktenzeichen 2-24 O 96/22 veröffentlicht.

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Urteil stärkt Verbraucher: Kein "neu für alt"-Abzug bei Brillenreparatur nach Unfall

Das Amtsgericht Schwandorf hat in einem Urteil vom 19. April 2023 (2 C 263/22) entschieden, dass der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers nach einem Verkehrsunfall nicht dazu berechtigt ist, einen Abzug "neu für alt" bei der Erstattung der Kosten für den Austausch von Brillengläsern vorzunehmen. Dieses Urteil wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Grenzen des "neu für alt"-Prinzips und hat potenziell Auswirkungen auf die Regulierung von Schadensfällen im Zusammenhang mit Brillenrepar

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Bis zu 20.000 EUR IT-Kosten zurückholen mit der Überbrückungshilfe III

Mit der Überbrückungshilfe III verlängert die Bundesregierung das Hilfspaket für Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie enorme Umsatzeinbußen verzeichnen. Unter anderem bietet die Überbrückungshilfe III auch umfangreichere Hilfen, beispielsweise eine Erstattung von bis zu 20.000 € der Kosten für die Digitalisierung von Unternehmen. Ob und wie Sie sich die Kosten für die Nutzung Ihres ERP-Systems zurückholen können, lesen Sie in unserem Blogbeitrag.

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