Bundesregierung plant Modernisierung des Elterngelds für Selbstständige
Die Modernisierung des Elterngelds für Selbstständige steht im Fokus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/9126).
Newsrooms
Apothekenstärkung in Deutschland
In einer Zeit intensiver Diskussionen über die Zukunft der Apotheken in Deutschland hat Bayerns neue Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) bei einem Protesttag in Süddeutschland eine nachdrückliche Forderung nach verstärkter Unterstützung für Apotheken von Seiten der Bundesregierung erhoben. Gerlach betonte die unerlässliche Rolle der Apotheken im deutschen Gesundheitssystem, besonders vor dem Hintergrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie.
Bundestag verabschiedet Wachstumschancengesetz zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet, ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Die Abgeordneten stimmten über das zuvor im Finanzausschuss modifizierte Gesetz ab, wobei die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zustimmten. Die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten hingegen gegen die Initiative.
Sofortmaßnahmen für Apotheken: CDU/CSU-Antrag vorgestellt
Fixhonorar, Nullretaxationen und Stärkung der Branche. Die aktuelle Debatte im Bundestag am Freitag stand im Zeichen der Lieferengpässe im Bereich der Arzneimittelversorgung, als die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel "Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten" einbrachte.
Rettung der Apotheken: CDU/CSU fordert höheres Honorar
In Zeiten, in denen das Gesundheitssystem vor besonderen Herausforderungen steht, sind Apotheken zu einem Eckpfeiler der Gesundheitsinfrastruktur geworden. Doch die flächendeckende Versorgung, auf die die Bevölkerung angewiesen ist, sieht sich einer wachsenden wirtschaftlichen Belastung ausgesetzt. Dies hat nicht nur finanzielle Konsequenzen für die Apotheken selbst, sondern wirkt sich auch auf die Verunsicherung in der Bevölkerung aus.
Bundestag stimmt gegen ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants
Am 21. September 2023 fand im Bundestag eine Abstimmung über die Einführung eines dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants statt. Der Entwurf, der von der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgelegt wurde, wurde in zweiter Lesung abgelehnt. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 367 Abgeordnete dagegen, während 284 dafür und fünf sich enthielten.
Bundestag legt Differenzbetrag beim Energiepreis neu fest
Am 21. September 2023 stimmte der Bundestag der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten "Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung" zu. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke, während die AfD dagegen stimmte und die CDU/CSU sich der Stimme enthielt. Die Abgeordneten hatten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/8433) als Grundlage für ihre Entscheidung.
Privatversicherte können Tarifwechselrecht nutzen
Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben derzeit keine Änderung der Vorschriften zur Beitragsgestaltung in der privaten Krankenversicherung (PKV). Die Vorschriften zum gesetzlichen Beitragszuschlag und zur Überzinsverwendung hätten nach Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Beitragsverstetigung im Alter beigetragen, heißt es in der Antwort (20/7897) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7735) der CDU/CSU-Fraktion.
CSU will Erbschaftsteuer auf Elternhäuser streichen
Wer die Immobilie der Eltern für zehn Jahre hält, soll von der Erbschaftsteuer befreit werden. Das fordern jedenfalls die Bundestagsabgeordneten der CSU, in deren Heimat bald gewählt wird.
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz
Mit Beschluss vom 5. Juli 2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in se
Volker Kauder zu Gast bei PFREUNDT
Engpass beim Eicheinsatz. Dieses Thema war selbst einem Polit-Routinier wie Volker Kauder neu. „Da muss ich nach 27 Jahren Bundestag erst hier in diese Weltstadt kommen, um davon zu erfahren“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion bei der Besichtigung der Firma Pfreundt und versprach: „Ich werde mich natürlich darum kümmern.“
Koalition in Bayern will KMU bei Vergabeverfahren stärken
Abgeordnete von CSU und Freien Wählern haben im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeit von kleinen und mitteleren Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren eingebracht.
Digitalisierung in Deutschland - Wie ist der nationale und kommunale Stand - was muss passieren?
Im Interview geben Kai Whittaker, Bundestagsabgeordneter der CDU, und Matthias Götz, IT-Leiter der Stadt Baden-Baden, Antworten aus ihren Perspektiven: Wie kann die weitere Digitalisierung in Deutschland gelin-gen? Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Baden-Baden Anfang 2020 auf die VPN-Lösung von NCP umgestellt hat. Lesen Sie das Interview im Newsletter "Kommunal relevant" (Septermber/Oktober 2020) der CDU-CSU Fraktion auf den Seiten 14 und 15.
