Kategorie: Alle News

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Die Unwägbarkeiten der deutschen Apotheken

Die Zukunft der Apotheken in Deutschland steht gegenwärtig vor vielfältigen Herausforderungen und Unsicherheiten. Auf dem Bonner Zukunftskongress äußerten sich Gesundheitspolitiker von CDU, SPD und den Grünen einstimmig dahingehend, dass keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Apotheken vorgesehen sind. Diese Nachricht hat in der Branche eine Welle der Besorgnis ausgelöst, da Apotheker bereits mit zahlreichen ökonomischen und regulatorischen Herausforderungen konfrontiert sind.

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Bundestag verabschiedet Wachstumschancengesetz zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet, ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Die Abgeordneten stimmten über das zuvor im Finanzausschuss modifizierte Gesetz ab, wobei die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zustimmten. Die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten hingegen gegen die Initiative.

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Rettung der Apotheken: CDU/CSU fordert höheres Honorar

In Zeiten, in denen das Gesundheitssystem vor besonderen Herausforderungen steht, sind Apotheken zu einem Eckpfeiler der Gesundheitsinfrastruktur geworden. Doch die flächendeckende Versorgung, auf die die Bevölkerung angewiesen ist, sieht sich einer wachsenden wirtschaftlichen Belastung ausgesetzt. Dies hat nicht nur finanzielle Konsequenzen für die Apotheken selbst, sondern wirkt sich auch auf die Verunsicherung in der Bevölkerung aus.

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Bundestag stimmt gegen ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants

Am 21. September 2023 fand im Bundestag eine Abstimmung über die Einführung eines dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants statt. Der Entwurf, der von der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgelegt wurde, wurde in zweiter Lesung abgelehnt. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 367 Abgeordnete dagegen, während 284 dafür und fünf sich enthielten.

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Bundestag legt Differenzbetrag beim Energiepreis neu fest

Am 21. September 2023 stimmte der Bundestag der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten "Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung" zu. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke, während die AfD dagegen stimmte und die CDU/CSU sich der Stimme enthielt. Die Abgeordneten hatten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/8433) als Grundlage für ihre Entscheidung.

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Die CDU und die Brandmauer gegen Rechtsextremismus

Die Frage, ob die Brandmauer der CDU gegen Rechtsextremismus standhält oder nicht, ist von hoher Relevanz in einem politischen Umfeld, das von wachsenden extremistischen Bewegungen und Polarisierung geprägt ist. Als eine der führenden politischen Parteien in Deutschland hat die CDU eine lange Geschichte und Tradition in der politischen Mitte und betont ihre Verpflichtung zur Demokratie und zur Wahrung der Grundwerte des Landes.

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Privatversicherte können Tarifwechselrecht nutzen

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben derzeit keine Änderung der Vorschriften zur Beitragsgestaltung in der privaten Krankenversicherung (PKV). Die Vorschriften zum gesetzlichen Beitragszuschlag und zur Überzinsverwendung hätten nach Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Beitragsverstetigung im Alter beigetragen, heißt es in der Antwort (20/7897) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7735) der CDU/CSU-Fraktion.

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Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz

Mit Beschluss vom 5. Juli 2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in se

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Der MEW zu Gast auf dem 60. Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU

Am 23. Mai 2023 waren MEW-Geschäftsführer Dr. Hans Wenck und die Manager für Energiepolitik Laura Hohle und Benjamin Ost zu Besuch beim 60. Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU. Ein insgesamt sehr informativer und spannender Tag wurde am Morgen durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eröffnet. Der Minister betonte die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft, welche auch seiner Partei erkannt hätte. An diesen Worten wird er sich in Zukunft messen lassen müssen, denn vieles, was derzeit

auf mew-verband.de weiterlesen

Galvano Röhrig trifft CDU-Umweltpolitiker Dr. Peter Liese

Christian Röhrig und Christian Knoop von Galvano Röhrig waren am 2. Februar 2023 zu Gast bei Jürgen Hardt, CDU-Abgeordneter des Deutschen Bundestages in Wuppertal, um dort mit Dr. Peter Liese, Mitglied des Europaparlaments, über das drohende Chrom(VI)-Verbot zu sprechen. Dr. Malte-Matthias Zimmer, ZVO-Ressortleiter Umwelt- und Chemikalienpolitik, nahm virtuell an dem Treffen teil.

auf zvo.org weiterlesen

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Johannes Röring: Innovative Unternehmen stärken unsere Region

Im Rahmen seiner Sommertour hat der Vredener Bundestagsabgeordnete Johannes Röring die Firma PFREUNDT in Südlohn besucht. Gemeinsam mit dem Südlohner CDU-Bürgermeisterkandidaten Frank Engbers hat sich der Bundestagsabgeordnete einen Überblick über aktuelle Forschungsprojekte des Unternehmens vor dem Hintergrund der Digitalisierung von Arbeitsumfeldern, Prozessen und Geschäftsmodellen verschafft.

auf pfreundt.de weiterlesen

Digitalisierung in Deutschland - Wie ist der nationale und kommunale Stand - was muss passieren?

Im Interview geben Kai Whittaker, Bundestagsabgeordneter der CDU, und Matthias Götz, IT-Leiter der Stadt Baden-Baden, Antworten aus ihren Perspektiven: Wie kann die weitere Digitalisierung in Deutschland gelin-gen? Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Baden-Baden Anfang 2020 auf die VPN-Lösung von NCP umgestellt hat. Lesen Sie das Interview im Newsletter "Kommunal relevant" (Septermber/Oktober 2020) der CDU-CSU Fraktion auf den Seiten 14 und 15.

auf cducsu.de weiterlesen

Rottenburg liegt mitten in Europa

Die Stärke der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg (HFR) in der angewandten Forschung hat sich bis nach Brüssel herumgesprochen - Am Freitag, den 16. Oktober 2020 informierte sich der Vorsitzende des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments, Norbert Lins, über die laufenden Forschungsprojekte der HFR, die auch für die europäische Ebene relevant sind. MEP Lins wurde begleitet vom Oberbürgermeister der Hochschulstadt Rottenburg, Stefan Neher, sowie regionalen Repräsentanten der CDU.

auf hs-rottenburg.net weiterlesen

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