Wie das ZDF berichtet, soll eine hochrangige Beamtin des von Christian Lindner (FDP) geführten Bundesfinanzministeriums bei einem Auftritt vor vermögenden Menschen Tipps zur Steuervermeidung gegeben haben.
Unsicherheit über 60 Milliarden Euro – Pharmaindustrie in Sorge um Zukunftsinvestitionen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, 60 Milliarden Euro aus nicht genutzten Sonderkrediten des Haushaltsjahres 2021 nicht für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verwenden, sondern stattdessen die Schuldenbremse einzuhalten, hat in politischen und industriellen Kreisen Wellen der Verunsicherung ausgelöst.
Das Bundesfinanzministerium hat in jüngster Zeit verstärkt an Konzepten gearbeitet, um die Altersvorsorge in Deutschland zukunftsfähig zu gestalten. Angesichts der demografischen Veränderungen und der immer komplexeren Finanzwelt gewinnt dieses Thema an entscheidender Bedeutung. Hier werfen wir einen detaillierten Blick auf die Pläne des Bundesfinanzministeriums und wie sie die Altersvorsorge der Bürger beeinflussen könnten.
Am 24. August 2023 fällte die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ein Urteil, das besagt, dass das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und deren Bearbeitung im Justizministerium gewähren muss. Die Klage, die von Gesellschaftern der Warburg Bank auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) eingereicht wurde, w
Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 5 K 1403/21).
Die Erhebung von Einkommensteuern kann unter bestimmten Umständen als sachlich ungerecht empfunden werden, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Köln verdeutlicht. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 26. April 2023 (Az. 5 K 1403/21) hat das Gericht entschieden, dass die Besteuerung bei Einbezug von abgeflossenen Aktienverlusten, die aufgrund von Ausgleichs-Beschränkungen steuerlich nicht berücksichtigt werden können, das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteig
FDP-Finanzminster Christian Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) ist das nicht genug. Er fordert unter anderem einen Industriestrompreis.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) fällte am 20. Juni 2023 ein wegweisendes Urteil bezüglich der Hundehaltung als Teil des Existenzminimums. Im Fall mit dem Aktenzeichen L 9 AS 2274/22 entschied das Gericht, dass die Kosten für die Haltung eines Hundes nicht zum unabweisbaren Bedarf im Sinne des Existenzminimums gehören.
Finanzminister Christian Lindner will 2024 eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge anstoßen. Im Gespräch sind auch staatliche Zulagen für die immer beliebteren ETFs. Für die Riester-Rente wäre die Reform das Aus.
Auch 18 Monate seit Beginn der Corona Pandemie, arbeiten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach wie vor teilweise oder komplett vom Home Office aus. Unternehmen und Organisationen haben die Zeit genutzt, um hybride Modelle zu etablieren oder ihren Mitarbeitenden gänzlich die Entscheidung zu überlassen, von wo aus sie arbeiten. möchten. Abhängig vom konkreten Arbeitsplatz und der Branche sind dabei die Gestaltungsspielräume unterschiedlich groß.
Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (7 TaBV 79/20) sorgt für Aufsehen: In diesem wird dem Betriebsrat das Recht zugesprochen, vom Arbeitgeber zu verlangen, dass ein elektronisches Zeiterfassungssystem für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einführt wird. Doch was ist an diesem Urteil so bahnbrechend neu?
Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung lässt aufhorchen Bereits im Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Unternehmen in der EU zukünftig alle Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzeichnen müssen. Bislang hat der Gesetzgeber in Deutschland das Urteil jedoch nicht in nationales Recht überführt. Trotzdem gibt es erste gerichtliche Entscheidungen, welche sich auf das Urteil des EuGH stützen, wie zum Beispiel das Arbeitsgericht Emden.
Noch immer werden Personaldokumente in Aktenschränken verstaut, Urlaubsanträge auf Papier ausgefüllt und verarbeitet, Arbeitszeiten auf Papier oder in Excel dokumentiert. Eine ungeheuer zähe und vor allem zeitintensive Angelegenheit, die mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Die Arbeitskraft wird unnötig für wiederkehrende, unnötige und nicht-wertschöpfende Tätigkeiten verschenkt.
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