M&P beteiligt sich aktiv am Bau des Erweiterungsbaus für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) in Berlin-Mitte. Das Projekt, das einen Meilenstein für nachhaltiges Bauen darstellt, unterstreicht die Bemühungen um Klimaschutz und Ressourcenschonung.
Im Zuge der fortlaufenden gesetzlichen Anpassungen treten ab dem 1. Februar 2024 in Deutschland mehrere bedeutende Neuregelungen in Kraft. Diese betreffen insbesondere den Gesundheitsbereich, den Verbraucherschutz und das Justizsystem.
Am 22. März 2023 präsentierte die EU-Kommission im Rahmen des EU Green Deals einen wichtigen Vorschlag: Gemeinsame Kriterien zur Bekämpfung von Greenwashing und irreführenden Umweltaussagen. Dieser Vorschlag, bekannt als die "Green Claims"-Richtlinie, verfolgt das Ziel, die Genauigkeit und Transparenz von umweltbezogenen Werbeaussagen sicherzustellen. Dadurch wird ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Vertrauen im Bereich der Umweltwerbung getan und der Verbraucherschutz gestärkt.
In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 16. Oktober 2023 entschieden, dass die Inrechnungstellung einer pauschalen Gebühr für vorzeitige Rückzahlung eines Bankdarlehens nicht automatisch zulässig ist. Das Gericht urteilte im Fall 17 U 214/22 und stellte fest, dass eine solche Vorfälligkeits-Entschädigung nur dann gerechtfertigt ist, wenn dem Darlehensnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, dem Geldinstitut einen geringeren als den berechneten Aufwand nachzuwei
Am 21. November 2023 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein wegweisendes Urteil im Bereich des Bank- und Börsenrechts gefällt. Das Gericht entschied, dass eine Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Altersvorsorgeverträgen der Sparkasse unwirksam ist. Das Urteil trägt das Aktenzeichen XI ZR 290/22.
Oberlandesgericht Frankfurt betont Transparenz und Verbraucherschutz. In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 16. Oktober 2023 (Aktenzeichen 17 U 214/22) entschieden, dass Banken bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen nicht automatisch pauschale Vorfälligkeits-Entschädigungen erheben dürfen.
Der Solinger Automobilzulieferer BIA ist mit dem Umweltmanagementpreis 2023 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) ausgezeichnet worden.
Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17. Mai 2023 meldet sich das höchste europäische Gericht zum Thema Verbraucherschutz zu Wort. Die Konsequenzen sind erheblich, vor allem für Unternehmen, die unmittelbar nach Beauftragung durch einen Verbraucher tätig werden oder aber Aufträge vor Ort beim Verbraucher abschließen. Lesen Sie im aktuellen atrigaRatgeber, welchen Inhalt das Urteil mit welchen Auswirkungen hat.
Seit September 2016 sind Banken gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Kunden beim Kontowechsel zu helfen. Die Vorschriften sollen den Verbraucherschutz stärken und den Wettbewerb unter den Banken fördern. Der Kontowechsel soll für Kunden so einfach wie möglich sein. Allerdings zeigt sich, dass die Kontowechselhilfe nicht immer so reibungslos verläuft, wie es erhofft wurde. In diesem Bericht beleuchten wir die Bedeutung der Banken bei der Unterstützung des Kontowechsels und die Herausforderungen...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Beschluss das Urteil eines Amtsgerichts (AG) aufgehoben und betont die Bedeutung des rechtlichen Gehörs bei Verfahren zu Inkassokosten. Der Beschluss des BVerfG hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und den Verbraucherschutz in Bezug auf Inkassoverfahren.
Am 28.09.2022 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag zu einer neuen Produkthaftungsrichtlinie, welche den bestehenden Rechtsakt aus dem Jahr 1985 ersetzen soll. Diese Vorschriften sollen an die Anforderungen einer digitale Welt angepasst werden und somit einen hohen Verbraucherschutz und Rechtssicherheit für alle Unternehmen gewährleisten. Rechtsanwalt Dr. Carsten Schucht hat diesen ersten Entwurf analysiert und die wichtigsten Neuerungen vorgestellt.
Nachhaltiges Energiemanagement ist so wichtig wie noch nie zuvor. Der Freistaat Bayern hat sich genau aus diesem Grund das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2040 das erste klimaneutrale Bundesland zu werden. Die Staatsministerien für Umwelt und Verbraucherschutz und Gesundheit und Pflege führen deshalb die bereit im Jahr 2011 gestartete Green Hospital Initiative fort. Alles über die Initiative und weshalb die Digitalisierung eine enorm wichtige Rolle spielt lesen Sie im folgenden Beitrag.
Das neue Jahr bringt einige Änderungen für Online-Händler mit sich. Darunter auch die Omnibus-Richtlinie, die seit Januar 2020 in Kraft ist und dem verbesserten Verbraucherschutz dient. Daneben wurden weitere Gesetzesänderungen beschlossen, beispielsweise hinsichtlich der Informationspflichten für Online-Marktplätze und Neuerungen im Hinblick auf das Verpackungsgesetz. Welche Gesetzesänderungen kommen 2022 auf Online-Händler zu? Hier unsere Übersicht:
