Gericht: Keine automatische Straßensperrung bei Sturm
Verantwortung der Verkehrsteilnehmer betont - Besondere Vorsicht bei Apotheken-Botenfahrten geboten
Verantwortung der Verkehrsteilnehmer betont - Besondere Vorsicht bei Apotheken-Botenfahrten geboten
Das Amtsgericht Hanau hat in einem aktuellen Fall eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Haftung bei Unfällen im Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr betrifft. Das Urteil vom 05.06.2023 (Az. 39 C 329/21 (19)) legt fest, dass das einfahrende Fahrzeug als Verursacher gilt, wenn eine weitergehende Aufklärung des Unfallhergangs nicht möglich ist.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Beschluss (Az. 11 L 316/23) eine Straßensperrung im Nesselweg für rechtswidrig erklärt. Die Maßnahme, die durch einen "Kiezblock" mittels Sperrpfosten realisiert wurde, sollte den Durchgangsverkehr in der Gegend reduzieren. Der Eilantrag gegen die Sperrung, eingereicht aufgrund mangelnder Rechtmäßigkeit, wurde von der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin stattgegeben.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) präsentiert seine ambitionierten Pläne für eine tiefgreifende Reform des Apothekenmarktes. Die vorgeschlagenen Eckpunkte, darunter die Einführung von Apotheken ohne Approbierte und eine Neuverteilung der Honorare, stoßen auf eine Welle der Kontroverse und werfen zahlreiche Bedenken auf.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Tag ein wegweisendes Urteil zur Befahrung von Einbahnstraßen gefällt. Gemäß der geltenden Regelungen dürfen Einbahnstraßen grundsätzlich nur in der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahren werden. Diese Vorschrift wurde vom BGH in einem aktuellen Urteil bekräftigt und präzisiert.
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Kein seltenes Bild für Bewohner vieler Großstädte in Deutschland: Menschen, die am Bahnhof oder in S- und U-Bahnen Straßenzeitungen verkaufen. Die Zeitungen sind Teil eines sozialen Projektes, das es weltweit gibt - seit 30 Jahren auch in Deutschland.
In diesem Monat starten Testfahrten mit autonomen ID-Buzz-Modellen in Texas. Schon bald will der Konzern auch in Deutschland Kunden ohne Fahrer hinter dem Steuer transportieren. Volkswagen startet damit eine Aufholjagd im Rennen ums Robotaxi, in dem andere bisher vorn liegen.