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Dagmar Ecker claro! Text und PR

greenable GmbH 29.02.2024

Lieferkettenmanagement im Zeitalter des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes: Ihre Verantwortung und Handlungsoptionen

In den letzten Jahrzehnten gerieten viele Unternehmen wegen der Vernachlässigung von Menschenrechten und Umweltstandards in die Kritik. Dies führte zu einem wachsenden Druck auf die Wirtschaft, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Das Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass Unternehmen dieser Verantwortung nachkommen, indem es klare Anforderungen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten festlegt.

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Energie- / Umwelttechnik

ApoRisk GmbH 19.02.2024

Arbeitgeberverantwortung gestärkt: LSG Urteil zur Sozialversicherungsmeldung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen legt klare Maßstäbe für die richtige Meldung von Beschäftigten durch Praxisinhaber fest

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Ausbildung / Jobs

ApoRisk GmbH 19.02.2024

Kirchliche Körperschaften und die Einladungspflicht für Schwerbehinderte

Im heute verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2024 (Aktenzeichen: 8 AZR 318/22) wurde über die Frage entschieden, ob kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet sind. Die Entscheidung erging im Fall eines schwerbehinderten Klägers, der sich um eine Stelle in der Verwaltung eines Kirchenkreises der Evangelischen Kirche im Rheinland beworben hatte.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 19.02.2024

E-Rezepte bereiten Apotheken Sorgen: Apothekerverband fordert Friedenspflicht

Fehlerhafte Ausstellungen führen zu Retaxationsängsten - Verband der Ersatzkassen bislang ohne klare Stellungnahme

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Pharma

ApoRisk GmbH 28.12.2023

Die Grenzen der Offenlegungspflicht in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Im Zentrum aktueller rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen Versicherten und Berufsunfähigkeitsversicherern steht die Frage nach der spontanen Anzeigenobliegenheit – einer Pflicht, unaufgefordert Informationen preiszugeben, die nicht explizit in den Gesundheitsfragen des Antrags abgefragt wurden. Die Unklarheit rund um dieses Thema führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, in denen die Auslegung des § 19 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im Mittelpunkt steht.

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Ausbildung / Jobs

ApoRisk GmbH 28.12.2023

Versicherungspflicht für Selbstfahrende Maschinen: Neuer Kurs in der Automatisierung

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie Gabelstapler oder Aufsitzrasenmäher benötigen künftig eine eigene Versicherung. Für die Umstellung räumt der Gesetzgeber den Besitzern nun mehr Zeit ein. Aus Sicht der Versicherer eine gute Lösung.

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Ausbildung / Jobs

ApoRisk GmbH 14.12.2023

Kein Risikoschutz, aber volle Leistungspflicht

Ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wirft Licht auf die Pflichten von Gebäudeversicherern, auch wenn kein Versicherungsschutz besteht

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Sicherheit

ApoRisk GmbH 29.11.2023

Verfassungsbeschwerde gegen Geheimhaltungspflicht in Missbrauchsfall abgelehnt

In einem wegweisenden Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts heute die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens sowie zweier Mitarbeiter gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 09.10.2023

Bundesministerium der Finanzen drängt auf Transparenzregister-Eintragungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) und andere Institutionen darum gebeten, ihre Mitglieder über die dringende Notwendigkeit von Eintragungen von Rechtseinheiten im Transparenzregister zu informieren.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 21.09.2023

Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Grundstückskaufverträge, hat in einem aktuellen Urteil vom 15. September 2023 entschieden, dass ein Verkäufer eines bebauten Grundstücks seine Aufklärungspflicht gegenüber dem Käufer nicht allein dadurch erfüllt, dass er diesem Zugang zu einem Datenraum mit Unterlagen und Informationen zur Immobilie gewährt.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 21.09.2023

BGH zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) traf am 15. September 2023 ein wegweisendes Urteil (Az. V ZR 77/22) bezüglich der Aufklärungspflicht des Verkäufers eines bebauten Grundstücks und der Bereitstellung eines Datenraums mit Unterlagen und Informationen in Grundstückskaufverträgen. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis von Immobilientransaktionen und klärt die Pflichten des Verkäufers in dieser Hinsicht.

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Bautechnik

ApoRisk GmbH 21.09.2023

Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes ist baugenehmigungspflichtig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber eines Campingplatzes, der durch die Flutkatastrophe an der Ahr im Juli 2021 zerstört wurde, für den Wiederaufbau eine Baugenehmigung benötigt. Die Entscheidung erging, nachdem der Betreiber versucht hatte, ohne Baugenehmigung den Campingplatz wiederherzustellen.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 17.08.2023

Reisepasspflicht für Dubai: Amtsgericht München fällt wegweisendes Urteil

Das Amtsgericht München hat in einem jüngsten Urteil (Az. 171 C 3319/23) klargestellt, dass für Reisen nach Dubai eine Reisepasspflicht besteht. Diese Entscheidung wirft Licht auf die rechtlichen Aspekte von Reisen in bestimmte Länder und betont die Notwendigkeit der Einhaltung der jeweiligen Einreisebestimmungen.

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aconium GmbH 02.08.2023

Projekt „Erlebnispfad Lauschplätze Osterholz-Scharmbeck“

Die Innenstadt von Osterholz-Scharmbeck erlebbar machen – dafür sorgt künftig der „Erlebnispfad Lauschplätze Osterholz-Scharmbeck“. Im Rahmen dieses Förderprojektes wird kostenfrei eine neue Form der Stadterkundung angeboten. An insgesamt 16 verschiedenen Plätzen im Innenstadtbereich stehen nun dauerhaft Informationstafeln, auf denen neben einer kurzen Beschreibung über einen QR-Code die Geschichte oder Wissenswertes zu dem jeweiligen Ort als Audioformat bereitgestellt sind.

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Kommunikation

ApoRisk GmbH 31.07.2023

Sozialversicherungspflicht bei Ein-Personen-Kapitalgesellschaften: Wichtige rechtliche Fragen aufgeworfen

In vielen Ländern arbeiten zahlreiche Personen als Selbständige, indem sie Verträge mit ihren eigenen Ein-Personen-Kapitalgesellschaften abschließen. Dieses Modell ermöglicht es Einzelunternehmern, ihre Geschäfte zu führen und Dienstleistungen zu erbringen, während sie gleichzeitig von den rechtlichen und steuerlichen Vorteilen einer Kapitalgesellschaft profitieren. Eine aktuelle Rechtsprechung hat jedoch wichtige Fragen hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht in solchen Fällen aufgeworfen.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 21.07.2023

Wachstumschancengesetz: Entlastung für die Wirtschaft, aber Belastung durch Mitteilungspflichten

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den lange erwarteten Entwurf für ein "Wachstumschancengesetz" vorgelegt, in dem viele Forderungen der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) aufgegriffen wurden. Der Entwurf verspricht grundsätzlich eine wirksame Entlastung für die Wirtschaft. Allerdings sind die geplanten zusätzlichen Mitteilungspflichten für Unternehmen und ihre Berater eine nicht nachvollziehbare Belastung.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 20.07.2023

Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis vom Gericht abgelehnt

Ein Eilantrag gegen die Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis aufgrund mangelnder persönlicher Eignung wurde vor Gericht abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde gewendet, die seine Tagespflegeerlaubnis aufgrund festgestellter Mängel in Bezug auf seine persönliche Eignung aufhob.

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Ausbildung / Jobs

ApoRisk GmbH 19.07.2023

Beratungspflicht bei Vergleichsverhandlungen

Anwälte müssen ihre Mandanten bei Vergleichsabschlüssen beraten, um sicherzustellen, dass diese ihre Rechte und Interessen angemessen vertreten und geschützt werden. Ein Vergleich ist eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Rechtsstreits, bei der sie sich auf eine beiderseitig akzeptable Lösung einigen, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 19.07.2023

Yoga-Kursleiterin ist als Lehrerin rentenversicherungspflichtig

Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 2. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 19.07.2023

Einstandspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft im Streit um Selbstbehalt

Der jahrelange Streit um die Aufteilung des Selbstbehalts für Schäden, die nur ein einzelnes Sondereigentum betreffen, wurde vor Kurzem durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) beendet. In dem Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 69/21 hat der BGH die Einstandspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft für solche Schäden am Sondereigentum bejaht und somit für Klarheit gesorgt.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 19.07.2023

Nachbesserungspflicht des Immobilien-Verkäufers bei Altlasten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil die Voraussetzungen für die Haftung eines Grundstücksverkäufers wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert. In dem konkreten Fall ging es um eine ehemalige Kiesgrube, die im Innenhof eines Wohngebäudes gefunden wurde und mit Schadstoffen belastet ist.

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Finanzen / Bilanzen

cosinex GmbH 03.03.2023

Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern – Ausschreibungspflicht?

Kommunale Dachflächen können, sofern sie sich zur Errichtung von Photovoltaikanlagen eignen, zur Sonnenenergiegewinnung genutzt werden. Welche Vorhaben dabei ausschreibungspflichtig sind, erläutert Dr. Florian Krumenaker in diesem Beitrag.

auf blog.cosinex.de weiterlesen

Energie- / Umwelttechnik

Trägerverein Umwelttechnologie-Cluster Bayern e.V. 20.02.2023

Infoveranstaltung zur Mehrwegangebotspflicht

Am 25.01.2023 fand im Annahof Augsburg die Infoveranstaltung zur Mehrwegangebotspflicht für Gastronom*innen im Rahmen des Projektes reGIOcycle statt. Dieses Event wurde zusammen mit dem Umweltcluster Bayern, dem AWS, der DEHOGA Bayern und der Stadt Augsburg organisiert. Ziel der Veranstaltung war die Aufklärung der Augsburger Gastronom*innen über die seit 01.01.23 bestehende Gesetz zur Mehrwegangebotspflicht, das im Zuge der Novellierung des Verpackungsgesetzes in Kraft getreten ist.

auf umweltcluster.net weiterlesen

Energie- / Umwelttechnik

5 POINT AG 22.02.2022

Kommt 2022 die digitale Zeiterfassungspflicht?

Im Oktober 2022 plant Arbeitsminister Heil eine verpflichtende Zeiterfassung für viele Unternehmen. Davon betroffen sind das Baugewerbe, Gaststätten, Speditionen und viele weitere Branchen. Elektronisch und manipulationssicher sollen Zeiten dokumentiert werden. Kommen Betriebe dem nicht nach, drohen Bußgelder. Viele Branchenverbände sehen sich vor unlösbare Probleme gestellt und laufen Sturm. Wir beleuchten den Gesetzesentwurf, die Reaktionen darauf und bieten eine Lösung an.

auf teamspace.de weiterlesen

Software

Bureau Veritas Germany Holding GmbH 19.04.2021

UKCA: Neue Kennzeichnungspflicht für Produkte, die in Großbritannien in Verkehr gebracht werden

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU wurde das „United Kingdom Conformity Assessed (UKCA)“ zur Ablösung des CE-Kennzeichens eingeführt. Das bedeutet, dass Produkte ab dem 01.01.2022 nur noch in Großbritannien in Verkehr gebracht werden können, wenn sie das neue UKCA-Kennzeichen aufweisen. Das CE-Kennzeichen ist somit nur noch bis Ende des Jahres gültig. Bureau Veritas ist eine der akkreditierten Prüfstellen für die UKCA-Kennzeichnung.

auf bureauveritas.de weiterlesen

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