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Kategorie: Alle News

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Bundesfinanzhof entscheidet: Kein Anteil für das Finanzamt beim Kreditwiderruf

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil eine bedeutende Entscheidung bezüglich des Kreditwiderrufs getroffen, die sowohl Kreditnehmer als auch das Finanzamt betrifft. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Immobilienkredite aufgrund von Fehlern in den Verträgen widerrufen, was den Kreditnehmern ermöglichte, alte Verträge Jahre später rückabzuwickeln.

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Kiezblock-Sperrung in Berlin-Pankow für rechtswidrig erklärt: Verwaltungsgericht hebt Maßnahmen auf

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Beschluss (Az. 11 L 316/23) eine Straßensperrung im Nesselweg für rechtswidrig erklärt. Die Maßnahme, die durch einen "Kiezblock" mittels Sperrpfosten realisiert wurde, sollte den Durchgangsverkehr in der Gegend reduzieren. Der Eilantrag gegen die Sperrung, eingereicht aufgrund mangelnder Rechtmäßigkeit, wurde von der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin stattgegeben.

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Das "Verrücktes-Fahren"-Gesetz: Klare Regeln für sicheres Fahren"

Am 14. September 2023 ereignete sich in der Kleinstadt Brøns in der Gemeinde Tønder ein bemerkenswerter Vorfall, der die Aufmerksamkeit auf die Sicherheit im Straßenverkehr und die korrekte Anwendung von Gesetzen lenkte. Ein Ehepaar, dessen Fahrverhalten als äußerst gefährlich eingestuft wurde, wurde von der örtlichen Polizei gestoppt, nachdem es mit einer unverantwortlichen Geschwindigkeit von 107 Stundenkilometern durch die engen Straßen der Stadt gerast war.

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atrigaRatgeber| Paukenschlag im Widerrufsrecht: Ein Gastbeitrag von Dr. Sven Mehlhorn, Rechts- und Fachanwalt für Strafrecht, Gießen und Hanau.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17. Mai 2023 meldet sich das höchste europäische Gericht zum Thema Verbraucherschutz zu Wort. Die Konsequenzen sind erheblich, vor allem für Unternehmen, die unmittelbar nach Beauftragung durch einen Verbraucher tätig werden oder aber Aufträge vor Ort beim Verbraucher abschließen. Lesen Sie im aktuellen atrigaRatgeber, welchen Inhalt das Urteil mit welchen Auswirkungen hat.

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Charge-Verwirrung im Apothekenalltag: Neue Retax-Falle identifiziert

Die steigende Anzahl von Retaxationen aufgrund von unklaren "Charge"-Angaben auf Rezepten sorgt für Unruhe in der Apothekenbranche. In der sich ständig wandelnden Landschaft des Gesundheitswesens tauchen immer wieder neue Herausforderungen auf, die sowohl Apotheken als auch pharmazeutische Unternehmen betreffen. Eine aktuelle Entwicklung, die Aufmerksamkeit erregt hat, ist die steigende Anzahl von sogenannten "Retaxationen" aufgrund von fehlerhaften oder unvollständigen Rezepten.

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Verbraucherrechte gestärkt: Oberlandesgericht Köln entscheidet zugunsten von Kunden beim Widerruf von Lebensversicherungen

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem wegweisenden Urteil die Rechte von Kunden beim Widerruf von Lebensversicherungen gestärkt. Der Fall einer Frau, die eine fondsgebundene Rentenversicherung widerrufen und eine Rückzahlung in Höhe von über 10.000 Euro verlangt hatte, führte zu einer wichtigen Entscheidung zugunsten der Verbraucher. Der Versicherer hatte versucht, einen geringeren Betrag auszuzahlen, jedoch wies das Gericht dieses Ansinnen ab.

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RFID Test- und Demo-Kits – Testumgebung für diverse Applikationsfelder

Kathrein Solutions treibt das Partnersponsoring mit dem RFID Demo-Kit Programm weiter voran und bietet ab sofort zu jeder Basisversion der RFID Reader ein umfangreiches Test- und Demo-Kit an. Für folgende Reader stehen Demo-Kits zur Verfügung: • RRU 1400 • ARU 2400 • ARU 3500 • RRU 4500 • ARU 8500 Partner können mit den Demo-Kits Testszenarien für fast alle Material- und Produktionsflussanwendungen in verschiedensten Applikationsfeldern aufbauen und durchlaufen (Proof of Concept).

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