BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil V R 5/21 vom 6. Juli 2023 eine wichtige Entscheidung zum Thema Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln getroffen.
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Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms für einen Traktorunfall, durch den ein 7-jähriger Junge schwer verletzt wurde
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass herausgibt und sich selbst als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftbar gemacht werden kann, selbst wenn die Veranstaltung von einer Privatperson durchgeführt wird.
Die am besten bewerteten Versicherungsaktien der Welt
Wir haben die am besten bewerteten Versicherungs-Aktien der Welt herausgesucht und dabei Bewertungen mit einem KGV von 3,3 gefunden. Zudem zahlen diese Aktien bis zu 13,3 Prozent Dividendenrendite.
Projektförderungen können trotz vorherigen Abschlusses von Ingenieurverträgen in besonderen Fällen rechtmäßig sein
Am 08.09.2023 entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in den Fällen 4 A 3042/19 und 4 A 2549/20, dass die Rücknahme von Zuwendungsbescheiden, die den Städten Detmold und Erkrath gemäß der Richtlinie zur ressourceneffizienten Abwasserbeseitigung NRW erteilt wurden, zu Unrecht erfolgt ist. Die ursprünglichen Rücknahmebescheide, die von der NRW.BANK erlassen wurden
Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in den Urteilen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 vom 14. August 2023 eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Datenschutzes und der Telekommunikation getroffen. In der Pressemitteilung vom 07. September 2023 werden die wichtigsten Aspekte dieser Urteile zusammengefasst.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Beschluss (1 BvR 1088/23) vom 28. August 2023 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern gegen den Wechsel eines fünfjährigen Kindes in eine andere Pflegefamilie erfolglos ist. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechte von Pflegeeltern und das Wohl von Pflegekindern.
atrigaRatgeber| Paukenschlag im Widerrufsrecht: Ein Gastbeitrag von Dr. Sven Mehlhorn, Rechts- und Fachanwalt für Strafrecht, Gießen und Hanau.
Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17. Mai 2023 meldet sich das höchste europäische Gericht zum Thema Verbraucherschutz zu Wort. Die Konsequenzen sind erheblich, vor allem für Unternehmen, die unmittelbar nach Beauftragung durch einen Verbraucher tätig werden oder aber Aufträge vor Ort beim Verbraucher abschließen. Lesen Sie im aktuellen atrigaRatgeber, welchen Inhalt das Urteil mit welchen Auswirkungen hat.
Unternehmen erwarten niedrigere Preise
Die Inflation in Deutschland zeigt Anzeichen eines Abflauens, wie aus den Konjunkturumfragen des ifo Instituts hervorgeht. Die Preiserwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate sind leicht rückläufig, was auf eine verlangsamte Preissteigerung hinweist. Dieser Bericht analysiert die aktuellen Entwicklungen in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen und beleuchtet die Gründe für die Veränderungen der Preiserwartungen.
10-jähriges Jubiläum: eurodata ist Gastgeber des 66. Java User Group Treffens
Nicht zuletzt wegen des 10-jährigen Jubiläums ist das 66. Treffen der Java Spezialisten in den Räumlichkeiten der eurodata etwas ganz Besonderes: Kein Geringerer als José Paumard vom Java Developer Advocacy Team von Oracle aus Paris wird am 12. September 2023 der Keynote Speaker sein. Sein Vortragstitel: „Virtual Threads and Structured Concurency in the JDK 21“.
MSCI World: Aktien mit bis zu 9,30 Prozent Dividendenrendite
Nicht nur ein ETF auf den MSCI World kann sich lohnen, sondern auch lukrative Einzelaktien aus dem Welt-Aktien-Index. Hier finden Anleger nämlich Aktien, die niedrige KGVs und gleichzeitig hohe Dividenden von bis zu 9,30 Prozent Dividendenrendite haben. Um welche Werte es sich handelt.
Fortdauernde Unterbringung in einem Kinderheim war pflichtwidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat in einem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 1 U 6/21) festgestellt, dass die anhaltende Fremdunterbringung eines Kindes aufgrund eines zwischen den getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. In einem solchen Fall ist die Fortdauer der Unterbringung regelmäßig unverhältnismäßig. Das OLG sprach dem betroffenen Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zu.
Reiseveranstalter urteilsfrei bei widrigen Wetterbedingungen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit einem Urteil vom 15. März 2023 (Aktenzeichen: 2-24 O 102/22) zugunsten eines Reiseveranstalters entschieden, der mit gebrochenen Versprechungen konfrontiert war, die auf widrige Wetterbedingungen zurückzuführen waren.
Minderjährige Asylbewerber: Ablehnung medizinischer Leistungen nur mit besonderer Begründung
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden (Az. L 8 AY 16/23 B ER).
Schwindende Rentabilität: Apotheken vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten
Die Apothekenbranche steht derzeit vor großen Herausforderungen und befindet sich vielerorts in einer Schieflage. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von wirtschaftlichen Belastungen bis hin zu regulatorischen Hürden. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Apotheken vermehrt mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die ihre Existenz bedrohen.
Niedrige Beteiligung am Aktienmarkt: Maßnahmen zur Förderung der Geldanlage für Verbraucher vorgeschlagen
Neue Zahlen zeigen, dass lediglich ein Fünftel der Europäer in Aktien und andere Wertpapiere investiert. Dieser Umstand wirft Fragen auf und zeigt, dass es Gründe gibt, warum viele Verbraucher zögern, in den Finanzmarkt einzusteigen. Um diese Hürden zu überwinden und die Geldanlage für Verbraucher transparenter und attraktiver zu gestalten, hat die EU-Kommissarin für Finanzstabilität konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.
Finanzielle Veränderungen mit dem Eintritt in die Volljährigkeit: Was junge Erwachsene über Geld und Konten wissen sollten
Der 18. Geburtstag markiert einen wichtigen Meilenstein im Leben junger Menschen: die Volljährigkeit. Mit diesem Übergang ergeben sich auch einige Veränderungen im Zusammenhang mit Geld und Konten. Während Minderjährige oft noch kein eigenes Konto besitzen oder ein spezielles Kinderkonto nutzen, gibt es mit dem Eintritt in die Volljährigkeit einige wichtige Aspekte zu beachten. Dieser Bericht gibt einen Überblick darüber, was jetzt wichtig ist.
Bankgeschäfte mit Minderjährigen: Die Bedeutung der elterlichen Zustimmung
Banken bieten spezielle Produkte und Dienstleistungen an, um junge Kunden zu gewinnen, sei es in Form von Sparverträgen, kostenlosen Girokonten oder eigenen Dispositionskrediten. Allerdings sind Verträge mit Minderjährigen nicht automatisch wirksam. Die Zustimmung der Eltern spielt dabei eine entscheidende Rolle. In diesem Bericht beleuchten wir die Bedeutung der elterlichen Zustimmung bei Bankgeschäften mit Minderjährigen und die Auswirkungen auf die rechtliche Wirksamkeit solcher Verträge.
BFH: Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG – Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung
Leitsatz: Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG beruht auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bzw. Förderung.
Bauzinsen pendeln sich in einem stabilen Korridor ein und bewegen sich auf einem niedrigen Niveau
Die Bauzinsen in Deutschland haben sich in den letzten Monaten in einem stabilen Korridor eingependelt. Dies gibt potenziellen Immobilienkäufern und Bauherren eine gewisse Planungssicherheit und eröffnet Möglichkeiten für den Erwerb von Wohneigentum zu vergleichsweise günstigen Konditionen.
Corporate Governance: Was macht die 29-jährige Sophie Piëch im Porsche-Aufsichtsrat?
Führende Fondsgesellschaften wie DWS, Deka und Union kritisieren die Corporate Governance bei Porsche und VW massiv. Wie recht sie haben! Ein Gastkommentar von Christian Strenger und Marc Liebscher.
Der GOETZE Neubau – Neugierig? Wir auch!
Ab Juli 2023 bauen wir unseren neuen Firmenhauptsitz in Ludwigsburg mit Verwaltung, Produktion und Logistik. Mit dem Neubau ermöglichen wir künftig unseren Mitarbeitenden ein vernetztes Arbeiten unter einem Dach. Produktion - Logistik - Entwicklung - Administration - alle Bereiche sind durch das Architekturkonzept von Schmelzle + Partner vernetzt und begegnen sich auf Augenhöhe für ein optimales Teamwork.
eurodata engagiert sich als Fördermitglied bei Algoright e.V., dem Thinktank für gute Digitalisierung
Algoright e.V. ist ein Zusammenschluss junger Wissenschaftler, die sich mit den Herausforderungen, welche die Digitalisierung für die Gesellschaft mit sich bringt, beschäftigen. Betrachtet wird die Thematik aus unterschiedlichsten Perspektiven, wobei gerade rechtliche und ethische Aspekte eine wichtige Rolle spielen. Ziel ist es, sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft hinsichtlich der Entwicklung und Nutzung von Algorithmen zu sensibilisieren.
atrigaRatgeber| Happy Birthday, Datenschutz! – 5 Jahre DS-GVO
Am 25. Mai 2023 feiert die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ihren fünften Geburtstag. Seitdem hat das europäische Recht den Datenschutz in Deutschland nachhaltig geprägt und vieles verändert. Stillstand gibt es im Datenschutzrecht nie: Nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch die Rechtsprechung tragen zur Rechtsfortbildung bei. Letztere ist unter anderem damit beschäftigt, sich um die Auslegung von Normen zu kümmern und für Rechtsklarheit zu sorgen.
„Dimensionierungen von Rinnen und Rigolen exakt auf das Umfeld abstimmen“
Bei der Reinigung und Versickerung von Regenwasser auf einer Logistikfläche hat die Planungsgesellschaft ipk die Zusammenarbeit mit Hauraton als Hersteller optimal genutzt. Lukas Stadler ist Planungs- und Projektingenieur sowie Mitgesellschafter der ipk GmbH. Im Interview spricht er über die Logistikflächen-Entwässerung des Modegroßhändlers Schustermann & Borenstein in Poing bei München.
Neu - Origin & OriginPro 2023b: Verankerte Fenster, Integration von LaTeX, Einfügen von SVG-Bildern ...
Highlights der Neuerung in OriginPro und Origin 2023b sind die Anzeige von Grafiken auf einem zweiten Monitor, verankerte Fenster beim Ordnerwechsel im Projekt Explorer und die Integration von LaTeX. SVG-Bilder lassen sich jetzt in Diagramme und Layouts einfügen und PDFs mittles MS Print-to-PDF erstellen. Auch neue Diagrammtypen sind - ebenso wie neue Apps - wieder dazugekommen, bestehende Diagrammtypen wie beispielsweise das Browserdiagramm wurden verbessert.
