In einer exklusiven Enthüllung haben Finanzbeamte brisante Informationen preisgegeben, die darauf hindeuten, dass es Möglichkeiten gibt, die Rückzahlung von Steuern deutlich zu beschleunigen. Diese Enthüllung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele Steuerzahler auf ihre Steuererstattungen warten und sich nach Wegen sehnen, den Prozess zu beschleunigen.
In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 16. Oktober 2023 entschieden, dass die Inrechnungstellung einer pauschalen Gebühr für vorzeitige Rückzahlung eines Bankdarlehens nicht automatisch zulässig ist. Das Gericht urteilte im Fall 17 U 214/22 und stellte fest, dass eine solche Vorfälligkeits-Entschädigung nur dann gerechtfertigt ist, wenn dem Darlehensnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, dem Geldinstitut einen geringeren als den berechneten Aufwand nachzuwei
Oberlandesgericht Frankfurt betont Transparenz und Verbraucherschutz. In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 16. Oktober 2023 (Aktenzeichen 17 U 214/22) entschieden, dass Banken bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen nicht automatisch pauschale Vorfälligkeits-Entschädigungen erheben dürfen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über einen Rechtsstreit entschieden, bei dem es um die Verpflichtung eines Apothekers zur Rückzahlung verschiedener Darlehen ging. Auch die Wirksamkeit verschiedener Erwerbsoptionsverträge wurde in diesem Zusammenhang geprüft. Das Urteil des BGH ergab, dass sämtliche Vereinbarungen als zulässig erachtet wurden, und der Apotheker zur Zahlung in Höhe von 2 Mio. Euro verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 04.05.2023, Az. IX ZR 157/21, Abruf-Nr. 235828).
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem wegweisenden Urteil die Rechte von Kunden beim Widerruf von Lebensversicherungen gestärkt. Der Fall einer Frau, die eine fondsgebundene Rentenversicherung widerrufen und eine Rückzahlung in Höhe von über 10.000 Euro verlangt hatte, führte zu einer wichtigen Entscheidung zugunsten der Verbraucher. Der Versicherer hatte versucht, einen geringeren Betrag auszuzahlen, jedoch wies das Gericht dieses Ansinnen ab.
