Die Bundesregierung setzt auf eine aktive Rolle in der internationalen Digitalpolitik, indem sie eine umfassende Strategie verabschiedet hat, die klare Leitlinien für die Mitgestaltung von Normen und Standards im globalen Digitalzeitalter festlegt. Die Strategie wurde kürzlich im Bundeskabinett beschlossen und unterstreicht das Engagement Deutschlands für Demokratie, Freiheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit.
Steuerrechtliche Leitlinien für Unternehmen nach wegweisender Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Neue Leitlinien für mehrjährige Tätigkeiten setzen klare Maßstäbe in der Einkommensbesteuerung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen II R 4/21, vom 26. Juli 2023, klare Leitlinien für die Aufhebung von Verhandlungsterminen aufgrund unvorhergesehener Umstände festgelegt.
Das BMWK hat am 24.07.2023 erstmals Entwürfe für „Sektorleitlinien der Bundesregierung“ (Hermesdeckungen) vorgelegt. Diese sind in der Bundesregierung geeint und gehen jetzt in einem nächsten Schritt in die Konsultation mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei aktuellen Beschlüssen (II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21) wichtige Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss gegeben. Die Entscheidungen des BGH bieten Klarheit und Leitlinien für die rechtliche Bewertung von Haftungsfragen im Zusammenhang mit Wertpapierprospekten.
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil die Frage geklärt, wann Vermögen als erheblich im Rahmen von Sozialleistungen anzusehen ist. Das Urteil bietet wichtige Leitlinien für die Bestimmung der Vermögensgrenzen und schafft Klarheit für Sozialleistungsempfänger und Behörden.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Gerichtsbescheid die Frage des monatlichen Zuflusses des geldwerten Vorteils aus vom Arbeitgeber jährlich vorausbezahlten Krankenversicherungsbeiträgen für den Arbeitnehmer geklärt. Die Entscheidung des Gerichts bietet wichtige Leitlinien für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf die korrekte steuerliche Behandlung solcher Vorteile.
Die Europäische Kommission hat zehn Handlungsfelder vorgestellt, die den Übergang der EU zur Nachhaltigkeit vorantreiben sollen. Diese Initiative reflektiert das wachsende Bewusstsein für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung und soll den Weg für umfassende Veränderungen in verschiedenen Bereichen ebnen.
Ergänzend zu den verbindlichen Rechtsvorschriften publiziert die EU-Kommission Leitfäden. Diese unterstützen u.a. Hersteller bei der Interpretation der jeweiligen Richtlinien oder Verordnungen. Beispiele hierfür sind der sogenannte "Blue Guide" („Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU 2016“) oder die Leitfäden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie bzw. Niederspannungsrichtlinie. Im Fachbeitrag erfahren Sie welche Rechtswirkungen diese Leitlinien besitzen und inwieweit sic
