BGH: Kein Umschreibungsanspruch nach Löschung rechtmäßiger Zwangseintragungen
Grundbuchsicherheit vor individuellen Ansprüchen
Wegweisendes Urteil: Verfasser von Online-Bewertungen muss Tatsachen belegen
Am 22. Mai 2023 fällte die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal ein wegweisendes Urteil bezüglich negativer Bewertungen in Online-Portalen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 6 O 18/23 verdeutlicht, dass der Verfasser einer schlechten Bewertung Tatsachen, die das Unternehmen belasten, beweisen können muss. Scheitert der Beweis, kann der Betroffene die Löschung der Bewertung verlangen.
Bundesgerichtshof verneint Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank
Der unter anderem für Ansprüche aus Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank keine Eigentumsbeeinträchtigung darstellt und daher keinen Anspruch des gegenwärtigen Eigentümers gegen den Veranlasser der Meldung auf Beantragung der Löschung begründet.