m Rahmen des Rechtsstreits C-450/22 hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Laila Medina, in ihrer Pressemitteilung vom 18. Januar 2024 ihren Schlussantrag präsentiert.
Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine wegweisende Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf Hunderttausende Riester-Verträge haben könnte. Pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträgen wurden vom höchsten deutschen Gericht für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung könnte einen Paradigmenwechsel in der deutschen Altersvorsorgelandschaft bedeuten.
Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Lawine von Widerrufen unter Besitzern von Rürup-Rentenverträgen ausgelöst. Das Urteil betrifft zehntausende Verträge verschiedener Versicherungsgesellschaften und ermöglicht es den Versicherungsnehmern, vorzeitig an ihr Geld zu gelangen. Der BGH stellte fest, dass in zahlreichen Rürup-Rentenverträgen fehlerhafte Klauseln enthalten seien, die eine vorzeitige Kündigung und Auszahlung ermöglichen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich in einem anstehenden Verfahren mit der Frage des Verjährungsbeginns von Ansprüchen von Verbrauchern befassen, die Bankentgelte zurückfordern möchten. Dieses Verfahren wurde notwendig, nachdem der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat im April 2021 entschieden hatte, dass bestimmte Klauseln, bekannt als "Zustimmungsfiktionsklauseln", die von Banken im Verkehr mit Verbrauchern verwendet werden, unwirksam sind.
Sonne, Strand, Palmen … und das unvermeidliche Handyklingeln. Wenn der Chef wieder einmal im Urlaub anruft, fragt sich so mancher Arbeitnehmer, ob das eigentlich erlaubt ist. Zu Recht: Die ständige Erreichbarkeit per Smartphone, E-Mail und Messenger kann die Leistungsfähigkeit und Gesundheit der Mitarbeiter beeinträchtigen. Doch wann muss der Mitarbeiter im Urlaub eigentlich erreichbar sein? Sind entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag wirksam? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.
Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz will der Gesetzgeber der sozialen Verantwortung der deutschen Wirtschaft in der Welt stärker gerecht werden. Durch sogenannte CSR-Klauseln oder Lieferanten- und Verhaltenskodizes („Code of Conducts“) werden die Teilnehmer der Lieferkette vertraglich verpflichtet. Zudem benötigen große Unternehmen ein entsprechendes Managementsystem, welches u.a. Beschwerdemöglichkeiten eröffnet.
