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ApoRisk GmbH 07.03.2024

Cyberversicherung und Gesundheitswesen: Landgerichtsurteil fordert Apotheken und Arztpraxen

Das wegweisende Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26. Mai 2023 (Az. 4 O 193/21) im Bereich der Cyberversicherung hebt die wachsende Bedrohung von Cyberangriffen auf Unternehmen hervor. In dem speziellen Fall ging es um die Leistungspflicht eines Cyberversicherers in einem Schadenfall, der durch menschliches Versagen und einen Cyberangriff verursacht wurde. Ein Mitarbeiter hatte unbeabsichtigt einen mit Ransomware infizierten E-Mail-Anhang geöffnet, was zu erheblichen Schäden führte.

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ApoRisk GmbH 19.02.2024

Europäischer Gerichtshof setzt Maßstäbe im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug durch Arbeitnehmer

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in der Rechtssache C-442/22 festgelegt, dass Arbeitnehmer, die die Daten ihres Arbeitgebers für betrügerische Rechnungen nutzen, für den ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag verantwortlich sind.

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Ausbildung / Jobs

ApoRisk GmbH 19.02.2024

Unklarheiten beim Werkstattrisiko – Der Bundesgerichtshof klärt in fünf Urteilen

Am 16. Januar 2024 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in fünf verschiedenen Fällen zu Verkehrsunfällen über die Haftung bei Reparaturkosten entschieden.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 28.12.2023

Urteil des Landgerichts Lübeck: Maklerprovision trotz umstrittener Grundstücksreservierung

Das LG Lübeck hat zum Anspruch einer Maklercourtage bei Verkauf eines Grundstücks Stellung genommen (Az. 10 O 37/23).

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 28.12.2023

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 28.12.2023

BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll (Az. I ZR 96/22).

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Ausbildung / Jobs

ApoRisk GmbH 28.12.2023

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten

In einem wegweisenden Urteil vom 28. November 2023 (Az: 1 StR 409/23) hat das Landgericht eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gegen einen Oberarzt der Anästhesie verhängt. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, in 51 Fällen Patienten bei Operationen mit dem Hepatitis C-Virus infiziert zu haben. Zudem wurde er wegen Unterschlagung verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

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ApoRisk GmbH 28.12.2023

Europäischer Gerichtshof klärt Streit um Urlaubsanspruch während Quarantäne

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. Dies entschied der EuGH (Rs. C-206/22).

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Ausbildung / Jobs

ApoRisk GmbH 29.11.2023

BGH erklärt Gebührenklausel in Riester-Verträgen für unwirksam

Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine wegweisende Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf Hunderttausende Riester-Verträge haben könnte. Pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträgen wurden vom höchsten deutschen Gericht für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung könnte einen Paradigmenwechsel in der deutschen Altersvorsorgelandschaft bedeuten.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 20.11.2023

Verfassungsgerichtsurteil gefährdet Pharmabranche und Klimaschutzmittel

Unsicherheit über 60 Milliarden Euro – Pharmaindustrie in Sorge um Zukunftsinvestitionen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, 60 Milliarden Euro aus nicht genutzten Sonderkrediten des Haushaltsjahres 2021 nicht für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verwenden, sondern stattdessen die Schuldenbremse einzuhalten, hat in politischen und industriellen Kreisen Wellen der Verunsicherung ausgelöst.

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ApoRisk GmbH 20.11.2023

Bundesgerichtshof entscheidet über Erstattungsfähigkeit von Verwahrungskosten bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil (V ZR 192/22) am 17. November 2023 klargestellt, dass im Zusammenhang mit der Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs auch die Kosten für dessen Verwahrung erstattungsfähig sind. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Fall, in dem die Beklagte, ein Abschleppunternehmen, im Auftrag der Streithelferin ein Fahrzeug abschleppte und auf ihrem Firmengelände verwahrte.

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ApoRisk GmbH 20.11.2023

Bundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wirft Fragen über die rechtmäßige Verwendung von 60 Milliarden Euro auf, die ursprünglich für die Bewältigung der Coronapandemie vorgesehen waren. Insbesondere steht die Nutzung dieser Mittel für Klimaschutzprojekte im Fokus der Kritik.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 03.11.2023

Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof – Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem Bundesgerichtshof ermöglichen soll, in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchzuführen. Dieser Schritt soll dazu dienen, die Zivilgerichte bei Massenverfahren zu entlasten und die Effizienz des deutschen Justizsystems zu steigern.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 19.10.2023

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.

Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte maßgeblichen Einfluss auf die von dem Bankhaus W. zwischen 2007 und 2011 durchgeführten Cum-Ex-Geschäfte.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 09.10.2023

Landgerichtsurteil: Haftung bei Hundeleinenverletzungen

Entscheidung über Schmerzensgeld und Schadenersatz

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Energie- / Umwelttechnik

ApoRisk GmbH 21.09.2023

Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Grundstückskaufverträge, hat in einem aktuellen Urteil vom 15. September 2023 entschieden, dass ein Verkäufer eines bebauten Grundstücks seine Aufklärungspflicht gegenüber dem Käufer nicht allein dadurch erfüllt, dass er diesem Zugang zu einem Datenraum mit Unterlagen und Informationen zur Immobilie gewährt.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 21.09.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Beschluss (1 BvR 1088/23) vom 28. August 2023 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern gegen den Wechsel eines fünfjährigen Kindes in eine andere Pflegefamilie erfolglos ist. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechte von Pflegeeltern und das Wohl von Pflegekindern.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 06.09.2023

Gerichtsurteil wirft Schatten auf GKV-Beiträge von Apothekern

Am 14. August 2023 hat das Hessische Landessozialgericht (Az. L 8 KR 174/20) eine bahnbrechende Entscheidung bezüglich der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) getroffen. Dieses Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf Apotheker und deren finanzielle Belastung haben, insbesondere wenn deren Ehepartner oder Lebenspartner privat krankenversichert sind.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 06.09.2023

Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vorgelegt. Das Ziel dieses Gesetzentwurfs besteht darin, den Einsatz von Videokonferenztechnik in Gerichtsverfahren zu erweitern und zu fördern. Dies soll zu einer bürgerfreundlichen und flexiblen Verfahrensgestaltung beitragen.

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ApoRisk GmbH 30.08.2023

Warnung vor gefälschten Insolvenzbeschlüssen des Amtsgerichts Charlottenburg

Das Amtsgericht Charlottenburg warnt vor einer neuartigen Betrugsmasche, bei der gefälschte Insolvenzbeschlüsse verwendet werden, um Menschen in ganz Deutschland zu betrügen. In dieser Betrugsmasche werden Betroffene kontaktiert und erhalten das Angebot, Waren aus einer vermeintlichen Insolvenzmasse zu kaufen. Bei Interesse erhalten die Betroffenen Schreiben von einem angeblichen Rechtsanwalt namens R.B., der sich als Insolvenzverwalter ausgibt.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 30.08.2023

Digitale Verfassungsbeschwerde: Bundesregierung beschließt Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht

Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Diese Initiative markiert einen bedeutsamen Schritt zur Digitalisierung des höchsten deutschen Gerichts.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 08.08.2023

Gerichtsurteil zur Fahrtenbuchauflage: Auswirkungen auf Apotheken

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands hat in einem wegweisenden Beschluss am 19. April 2023 (Aktenzeichen: 1 B 25/23) entschieden, dass die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für sämtliche Firmenfahrzeuge gerechtfertigt ist, wenn sich die Geschäftsleitung über Jahre hinweg weigert, bei der Aufklärung von begangenen Verkehrsverstößen mitzuwirken. Die Entscheidung dieses Gerichtsurteils kann erhebliche Auswirkungen auf eine Apotheke haben, die Firmenfahrzeuge für ihre Geschäftstätigkeiten eins

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 08.08.2023

Arbeitsunfall durch Pool-Erfrischung: Gerichtsurteil warnt vor Risiken

Ein kurzer Moment der Erfrischung in einem Pool während der Arbeit kann schwerwiegende Folgen haben, wie ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt. Das Sozialgericht München hat in einem Gerichtsbescheid vom 07.03.2023 (Az. S 9 U 276/21) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich auf Anweisung seines Vorgesetzten in einem Pool erfrischt und dabei verunglückt, einen Arbeitsunfall erlitten hat.

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ApoRisk GmbH 31.07.2023

Urteil des Landgerichts Frankfurt: Preisminderung bei Regen während Ecuador-Reise

Das Landgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 15. März 2023 (Az. 2-24 O 102/22) über die Minderung des Reisepreises aufgrund von Regen in Ecuador entschieden. Der Rechtsstreit entstand, als eine Reisegruppe von anhaltenden Regenfällen während ihrer Ecuador-Reise betroffen war und die Reisenden eine Preisminderung für die beeinträchtigte Reiseleistung forderten.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 31.07.2023

Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers

Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hat heute über die Frage entschieden, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden kann.

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