Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 47/23).
Gericht betont Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Haftungsausschlüsse und klärt, dass Bezeichnung "Wohnung" keine automatische Garantie für baurechtliche Unbedenklichkeit darstellt
Das VG Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück erteilt (Az. 1 A 119/22).
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in einer Entscheidung vom 26. September 2023 insgesamt acht Eilanträge abgelehnt, die sich gegen eine Baugenehmigung richteten.
Am 17. Dezember 2022 wurde ein bedeutendes Kapitel in den deutschen Geschichtsbüchern geschrieben, als Olaf Scholz das erste LNG-Terminal Deutschlands in Wilhelmshaven eröffnete.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber eines Campingplatzes, der durch die Flutkatastrophe an der Ahr im Juli 2021 zerstört wurde, für den Wiederaufbau eine Baugenehmigung benötigt. Die Entscheidung erging, nachdem der Betreiber versucht hatte, ohne Baugenehmigung den Campingplatz wiederherzustellen.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat in ihrer mündlichen Verhandlung vom 22. August 2023 die Klage eines Nachbarn gegen die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Baugenehmigung für ein Studierendenwohnheim mit dem Namen "Hainbase" abgewiesen.
Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland verzeichnete im ersten Halbjahr 2023 einen deutlichen Rückgang von 27,2 % im Vergleich zum Vorjahr, was einem Minus von 50.600 Baugenehmigungen entspricht. Im Juni 2023 allein sank die Anzahl der Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 28,5 %, was einem Rückgang von 8.700 genehmigten Wohnungen auf 21.800 Wohnungen entspricht.
Die einem Busunternehmen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Betriebshofs ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem Eilantrag gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Baugenehmigung statt.
Der Ausbau der Solarenergie hat in der Regel Vorrang vor den Belangen des Denkmalschutzes, sofern die Beeinträchtigung auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt ist. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor, das in einem konkreten Fall entschieden wurde. In diesem Fall hatte eine Klage, die auf die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Solaranlage an einem Kulturdenkmal abzielte, jedoch keinen Erfolg.
Mit der Abwrackprämie von ChargeX kann der vorhandenen Netzanschluss genutzt werden, um aus einem Ladepunkt ganz einfach vier zu machen. ChargeX zahlt dabei bis zu 1.000€ für die alte Ladestation. Wird dann das Ladesystem von ChargeX installiert, kann es später per Plug&Play erweitert werden ohne weitere Genehmigung beim Netzbetreiber. Dadurch wird der vorhandene Netzanschluss optimal ausgelastet und bereits getätigter Aufwand wirkt sich positiv auf die Erweiterung der Ladeinfrastruktur aus.
Die ChargeX GmbH aus München sorgt mit ihrer Mehrfachsteckdose für E-Autos für einen schnellen und effizienten Aufbau von Ladeinfrastruktur. Mit nur einem Netzanschluss kann eine Vielzahl von Ladepunkten in kurzer Zeit aufgebaut werden. Durch die einfach konzipierte Installation ist eine Montage auch ohne Fachkenntnisse möglich. Zudem wächst das Ladesystem mit dem Bestand der E-Autos und kann ohne Genehmigung jederzeit erweitert werden.
