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Novelliertes Thüringer Vergabegesetz bringt Erleichterungen und Entbürokratisierung
Ist ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. Dezember 2023 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 10/21 R).
Das LG Mainz hat eine Klage wegen etwaiger Impfschäden gegen die AstraZeneca AB zurückgewiesen (Az. 1 O 192/22). Ein pharmazeutisches Unternehmen hafte für seine Arzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz nur dann, wenn diese bei einer abstrakt generellen Abwägung ein negatives Nutzen/Risikoverhältnis aufwiesen.
Mit dem seit 2005 angebotenen Service unterstützt Bitkom insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Startups bei der Vertragsgestaltung. „Gerade junge und kleine Unternehmen haben oft keine eigene juristische Expertise. Mit den Muster-AGB erhalten sie eine solide rechtssichere Basis für ihr Geschäft“, sagt Anja Olsok, Geschäftsführerin der Bitkom Servicegesellschaft. Die Unternehmen können die Muster-AGB entweder komplett übernehmen oder als Grundlage für individuelle AGB nutzen.
Am 1. Januar 2015 sind das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) und die Mess- und Eichverordnung (MessEV) in Kraft getreten. Sie lösen damit das Eichgesetz (EichG) und die Eichordnung (EO) ab. Wir stellen Ihnen die wesentlichen Neuerungen vor, die bei der Nutzung neuer oder erneuerter Messgeräte (Waagen), und der Eichung von Messgeräten zu beachten sind. Umfassende Informationen zum geänderten Eichrecht finden Sie auf den Internetseiten der Arbeitsgemeinschaft Mess- und Eichwesen (AGME) unter ww
Das Jahr 2021 bringt mit dem Jahreswechsel auch einige Gesetzesänderungen mit sich. Besonders die Corona-Pandemie ist Anlass für Neuerungen. Daher haben wir für Sie in unserem Blogbeitrag die wichtigsten Gesetzesänderungen für Händler, aber auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengefasst.
Die Pilkington Project References App ist eine Datenbank, in der Fassaden- und Gebäudeplaner sowie Architekten Anregungen für zukünftige Projekte suchen können. Die für den Einsatz auf mobilen Geräten optimierte App präsentiert viele großartige weltweite Referenzen, an denen unser Team gearbeitet hat. Die Project Reference App ist ein nützliches Werkzeug für Fachleute der Bauindustrie und eine wertvolle Informationsquelle für alle, die sich für moderne Architektur interessieren.
