Unvorhersehbare Gefahr auf Gehweg - Hausbesitzer nicht haftbar
Landgerichtsentscheidung zu Verkehrssicherungspflicht und Naturgefahren
Landgerichtsentscheidung zu Verkehrssicherungspflicht und Naturgefahren
Das Landgericht Offenburg hat am 27. Juni 2023 ein Urteil (Az. 1 S 76/22) gefällt, in dem entschieden wurde, dass der Betreiber eines Indoorspielplatzes nicht für einen Armbruch haftet, den sich ein Kind auf dem Gelände zugezogen hatte.
Im internationalen Fahndungsnetz ist ein ehemaliger Spieler des FC Schalke 04, der seinen Tod vorgetäuscht hat, auf der Flucht. Nach einer Reihe von schockierenden Enthüllungen tauchte der Ex-Fußballer plötzlich wieder auf und setzte sich in unbekannte Gefilde ab. Ein internationaler Haftbefehl wurde gegen ihn ausgestellt, da er sich dem Zugriff der Justiz entzogen hat.
Das Landgericht Lübeck hat mit einem wegweisenden Urteil vom 23. Juni 2023 (Aktenzeichen: 15 O 81/22) entschieden, dass ein Polizeihundeführer persönlich haftbar gemacht werden kann, wenn ein von ihm geführter Polizeihund eine Person verletzt, weil der Hundeführer in seiner Freizeit nicht ausreichend auf das Tier aufgepasst hat.
Am 6. Juli 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das besagt, dass die Haftung von Fluggesellschaften nach dem Übereinkommen von Montreal auch eine unzureichende medizinische Erstversorgung eines verletzten Fluggastes an Bord umfasst. Das Urteil erging im Rahmen des Rechtsstreits (Az. C-510/21) und bestätigt somit die Ausweitung der Haftung von Fluggesellschaften für medizinische Notfälle an Bord.