Dringliche Vergaben im Zusammenhang mit Schutzsuchenden
In einem Rundschreiben fasst das Bundeswirtschaftsministerium noch einmal zusammen, wann dringliche Vergaben bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen möglich sind.
In einem Rundschreiben fasst das Bundeswirtschaftsministerium noch einmal zusammen, wann dringliche Vergaben bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen möglich sind.
Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort erkundigen kann. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 10 KG 1/22 R).
Vergabeerleichterungen sollen Investitionen und Beschaffungen beschleunigen Mit dem Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau „Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ vom 4. Oktober 2023 hat Rheinland-Pfalz die ...