Das Finanzgericht Münster hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, keine Masseverbindlichkeit darstellt. Die Entscheidung erging im Fall 12 K 1324/21 E und datiert auf den 15. Dezember 2023.
Das Finanzgericht Münster hat in einem wegweisenden Urteil vom 12. Dezember 2023 (Az. 6 K 2489/22 E) entschieden, dass die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts gemäß § 23 EStG nicht als Veräußerungsvorgang zu betrachten ist, sondern als veräußerungsähnlicher Vorgang.
In einem wegweisenden Urteil hat das Hessische Finanzgericht am 21. November 2023 über die Rückwirkung von Steuergesetzen und die Besteuerung von Abfindungszahlungen entschieden.
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (Az. 1 K 121/22) wichtige Klarstellungen zu den Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung im Kontext des Kindergeldes getroffen. Die Entscheidung vom 12.10.2023 beleuchtet die Frage, ob eine Behinderung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG vorliegt und welche Formen des Nachweises hierbei akzeptiert werden.
Die 1. Kammer des Finanzgerichts Hamburg hat am 05. Januar 2024 im Fall 1 K 163/23 vom 18.10.2023 einen Gerichtsbescheid erlassen, der eine Klage eines Arbeitnehmers gegen den ehemaligen Arbeitgeber bezüglich der Auszahlung einer Energiepreispauschale behandelt. Der Gerichtsbescheid weist darauf hin, dass die Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist.
Die Aufteilung des Pauschalentgelts für sog. Spar-Menüs in zwei Entgeltbestandteile kann nach der sog. "Food-and-Paper"-Methode, d.h. nach dem Wareneinsatz, erfolgen. Dies gilt insbesondere, wenn die seitens des Unternehmers vorgenommene Aufteilung zutreffend maschinell durch "einfache Rechenleistung", quasi "auf Knopfdruck" erfolgt und nicht zu ungerechtfertigten Vorteilen führt.
Das Tatbestandsmerkmal „Gewinn“ i. S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist als Steuerbilanzgewinn und nicht als steuerlicher Gewinn i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auszulegen. Außerbilanzielle Positionen sind nicht zu berücksichtigen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 10 K 1873/22).
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Billigkeitsleistung des Landes NRW in Form einer Corona-Überbrückungshilfe u. a. für Angehörige der Freien Berufe als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen ist (Az. 13 K 570/22 E).
Das Finanzgericht Köln verkündete heute ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit der Übertragung von Reinvestitionsrücklagen bei Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA).
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem richtungsweisenden Urteil (Az. 13 K 2452/22 E) klargestellt, dass Arbeitnehmer, die bei Eintritt in das Rentenalter ihre betriebliche Altersversorgung als Einmalzahlung anstelle einer monatlichen Rente wählen, die volle Summe im Jahr der Auszahlung versteuern müssen.
Der Beschluss 11 K 1588/23 Kg vom 05.09.2023 des 11. Senats des Finanzgerichts Münster behandelt die Zuständigkeit und Unzulässigkeit einer Klage betreffend die Energiepreispauschale für das Jahr 2022.
Am 14. August 2023 hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster ein wegweisendes Urteil (Az. 8 K 294/23 E) gefällt, das die Möglichkeit zur Änderung von Steuerbescheiden bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten klärt. Dies betrifft nicht nur Fehler seitens des Steuerpflichtigen, sondern auch Fehler seitens der Finanzverwaltung.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Gerichtsbescheid die Frage des monatlichen Zuflusses des geldwerten Vorteils aus vom Arbeitgeber jährlich vorausbezahlten Krankenversicherungsbeiträgen für den Arbeitnehmer geklärt. Die Entscheidung des Gerichts bietet wichtige Leitlinien für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf die korrekte steuerliche Behandlung solcher Vorteile.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem wegweisenden Urteil die steuerliche Behandlung von Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen präzisiert. Das Urteil des Gerichts, das sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Mai 2022 (Az.: VIII R 17/22) bezieht, hat erhebliche Auswirkungen auf Anleger und Steuerpflichtige, die in diese Anlageform investiert haben oder dies in Betracht ziehen.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur stille Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen seines Arbeitgebers Stellung genommen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 1692/20 vom 06.10.2022 bietet wichtige Klarstellungen in Bezug auf die steuerliche Behandlung solcher Beteiligungen.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur Auslegung der Konsultationsvereinbarung nach Artikel 15a des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz Stellung genommen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 623/22 vom 23.11.2022 bietet wichtige Klarstellungen in Bezug auf die Anwendung von Grenzgängerregelungen und den Begriff der "Nichtrückkehrtage".
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur Vorsteueraufteilung bei der Anschaffung eines Pkw entschieden, der sowohl für steuerpflichtige als auch für steuerfreie Umsätze verwendet wird. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 1295/20 wurde am 15. September 2022 verkündet.
Das Finanzgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auf das Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden können. Das Urteil erging im Fall mit dem Aktenzeichen 11 K 1306/20 und wurde am 25. Mai 2023 verkündet.
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Urteil (5 K 92/22) vom 13. April 2023 zur Dreitagesfiktion beim Zentralversand von Steuerbescheiden entschieden. In einer Mitteilung vom 3. Juli 2023 wurde das Urteil bekanntgegeben. Die Dreitagesfiktion bezieht sich auf die Annahme, dass ein Steuerbescheid dem Empfänger innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt. Dies hat Auswirkungen auf Fristen für Einsprüche und Klagen gegen den Steuerbescheid.
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Umzugskosten als Werbungskosten steuerlich absetzbar sind. Das Urteil erging im Fall mit dem Aktenzeichen 5 K 190/22 und wurde am 23. Februar 2023 gefällt. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf Arbeitnehmer haben, die aus beruflichen Gründen umziehen müssen.
Zwölf Jahre nach der Erfindung von Bitcoin ist die Besteuerung von Kryptowährungen noch immer in weiten Teilen unsicher. Gesetzesänderungen ergingen bislang keine, ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) liegt seit kurzem im Entwurf vor. Nun hat zum ersten Mal ein Finanzgericht zur Besteuerung von Kryptowährungen geurteilt.
Ordnungsgemäße Rechnungen erfordern u.a. die zutreffende Angabe des Leistungsempfängers. Dennoch kommt es in der Praxis häufig zu Verwechslungen. Das Finanzgericht München hat nun Stellung zur korrekten Berichtigung solcher Rechnungen bezogen.
