Solaranlagen sollen in Kleingärten erlaubt werden
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (20/9645) vorgelegt, der die Installation von kleinen Photovoltaikanlagen in Kleingärten erleichtern soll.
Bundesrat bestätigt Lobbyregisterreform
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesrat heute die Reform des Lobbyregistergesetzes bestätigt. Die Neuerungen, die ab dem 1. März 2024 in Kraft treten werden, zielen darauf ab, die Transparenz in der Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung zu erhöhen. Die Verabschiedung der Gesetzesnovelle markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung eines offeneren politischen Systems.
Bundesrat stimmt Zukunftsfinanzierungsgesetz zu
Der Bundesrat hat heute dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zugestimmt, das zuvor am 17. November 2023 vom Bundestag verabschiedet wurde. Mit über 30 Artikeln soll das Gesetz eine umfassende Reform darstellen, die darauf abzielt, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern. Ziel ist es außerdem, Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern, steuerliche Regelungen für Investmentfonds an EU-Standards anzupassen und somit den Wettbewerb zu stärken.
Schritt in die Zukunft: Bundesrat stimmt für Vergütung im Pflegestudium
In einem wegweisenden Schritt hat der Bundesrat heute das Pflegestudiumstärkungsgesetz verabschiedet, das Studierenden in der Pflege während ihrer gesamten Ausbildungszeit eine angemessene Vergütung zusichert. Die Entscheidung folgt der Zustimmung des Bundestages und markiert einen bedeutenden Fortschritt in der deutschen Pflegeausbildung.
Bund und Länder teils uneinig bei Steuerberatung – Gesetzentwurf Neuregelung StBerG
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Steuerberatungsgesetz (StBerG) neu geregelt werden soll, wer in beschränktem Umfang zur Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten befugt ist (BT-Drs. 20/8669). Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme eine Reihe von Änderungen.
Bundesrat plant Verschärfung der Mietpreisbremse zur Stärkung des Mieterschutzes
In einem bedeutenden Schritt zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum und zum Schutz der Mieterrechte hat der Bundesrat angekündigt, die Mietpreisbremse zu überarbeiten und zu verschärfen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den steigenden Mietpreisen in angespannten Wohnungsmärkten entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass Wohnen für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich bleibt.
Reform der Fachkräfteeinwanderung verabschiedet
Der Bundestag hat einen Gesetzesbeschluss zur Reform der Fachkräfteeinwanderung verabschiedet, der vom Bundesrat am 7. Juli 2023 ohne Vermittlungsverfahren gebilligt wurde. Diese Reform hat zum Ziel, ausländischen Fachkräften den Zugang zu Deutschland zu erleichtern und dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Längere Überwachungszeiten für Trinkwasser – Bundesrat beschließt Änderung bei der Trinkwasserverordnung
Am 17.09.2021 beschloss der Bundesrat die fünfte Änderung an der Trinkwasserverordnung (TrinkwasserVO) Die Änderung dient vor allem der Flexibilisierung in den Überwachungshäufigkeiten sogenannter „b-Anlagen“.
