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ApoRisk GmbH 07.03.2024

Grenzen der Fahrlässigkeit: Landgericht Würzburg entscheidet über Pommes-Unachtsamkeit

Das Landgericht Würzburg hat in einem bemerkenswerten Beschluss über die Folgen einer scheinbar alltäglichen Unachtsamkeit entschieden: Ein Mieter, der nachts Pommes frites zubereitete und dabei den Herd unbeaufsichtigt ließ, stand vor Gericht wegen eines daraufhin entstandenen Brandschadens. Die Frage, ob hier grobe Fahrlässigkeit vorlag oder es sich um einen Moment des Augenblicksversagens handelte, wurde intensiv geprüft.

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Virtimo AG 17.01.2024

Bundesnetzagentur fordert Fristeinhaltung der Umsetzung von AS4 für die Marktkommunikation Strom

New year, same beast. Mit einer Mitteilung wies die Bundesnetzagentur nun erneut darauf hin, dass die Abwicklung der Marktkommunikation Strom ab 1. April 2024 nur noch auf Basis von AS4 zulässig ist. Bedeutet für Marktteilnehmende: Wer die Umstellung bis zu dieser Deadline nicht vorgenommen hat, wird vom elektronischen Nachrichtenaustausch ausgeschlossen. Auch im neuen Jahr gilt: Mit VICOS bieten wir Ihnen einen maximal entlastenden Service, der schnell zum Einsatz kommen kann.

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Energie- / Umwelttechnik

ApoRisk GmbH 12.01.2024

Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem wegweisenden Beschluss (Az. 21 W 91/23) entschieden, dass die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments führt. Diese wegweisende Entscheidung könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Praxis und die Freiheit testamentarischer Verfügungen haben.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 12.01.2024

Kiezblock-Sperrung in Berlin-Pankow für rechtswidrig erklärt: Verwaltungsgericht hebt Maßnahmen auf

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Beschluss (Az. 11 L 316/23) eine Straßensperrung im Nesselweg für rechtswidrig erklärt. Die Maßnahme, die durch einen "Kiezblock" mittels Sperrpfosten realisiert wurde, sollte den Durchgangsverkehr in der Gegend reduzieren. Der Eilantrag gegen die Sperrung, eingereicht aufgrund mangelnder Rechtmäßigkeit, wurde von der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin stattgegeben.

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ApoRisk GmbH 12.01.2024

FG-Beschluss: Kindergeld bleibt bei möglichen Arbeitgeberverstößen

Ein möglicher Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitnehmerschützende Vorschriften (hier: Mindestlohngesetz) kann nicht zur Versagung von Kindergeld für einen freizügigkeitsberechtigten EU-Staatsangehörigen in Deutschland führen. So das FG Baden-Württemberg (Az. 1 K 2050/22).

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 28.12.2023

Wegweisendes Urteil: Alkoholfahrt ohne Führerscheinentzug

In einer wegweisenden Gerichtsentscheidung hat das Landgericht Frankenthal am 26. September 2022 eine neue Perspektive auf die Bewertung alkoholisierter Autofahrer eingenommen. Die Entscheidung, festgehalten im Beschluss (3 Qs 189/22), wirft nicht nur einen Blick auf die rechtlichen Feinheiten, sondern auch auf die Verbindung zwischen Alkoholkonsum und spezifischem Verkehrsverhalten.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 28.12.2023

Bundesverfassungsgericht kippt Durchsuchung im Fall "Adbusting" - Verhältnismäßigkeit als entscheidender Faktor

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet.

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Ausbildung / Jobs

ApoRisk GmbH 28.12.2023

Bundesverfassungsgericht kippt Durchsuchung im Fall "Adbusting" - Verhältnismäßigkeit als entscheidender Faktor

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet.

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ApoRisk GmbH 07.12.2023

OVG Münster: Unternehmen müssen bei Verkehrsdelikten kooperieren

Im Zuge eines Geschwindigkeits-Verstoßes, begangen mit einem Fahrzeug eines Unternehmens, stellt sich die Frage nach der Kooperationspflicht des besagten Unternehmens bei der Aufklärung des Vergehens. Der Fall fand am 1. Dezember 2023 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster statt und ergab einen wegweisenden Beschluss (Aktenzeichen: 8 B 960/23), der die Zusammenarbeit des Unternehmens bei der Aufklärung eines Verkehrsdelikts thematisiert.

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ApoRisk GmbH 07.12.2023

Bußgelder in der privaten Pflegeversicherung

Im aktuellen Rechtsfall hat das Bayerische Oberlandesgericht in einem wegweisenden Beschluss vom 31. August 2023 (Aktenzeichen: 202 ObOWi 836/23) entschieden, dass Versicherte der privaten Pflegeversicherung, die für mindestens sechs Monate mit der Beitragszahlung in Rückstand geraten, ordnungswidrig handeln. Diese Entscheidung wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Bedeutung pünktlicher Zahlungen in der Pflegeversicherung, sondern auch auf die Konsequenzen, denen säumige Zahler gegenüberstehen

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 07.12.2023

Landgericht Stuttgart rügt unverhältnismäßige Fahrerlaubnisentziehung

Das Landgericht Stuttgart hat in einem wegweisenden Beschluss festgestellt, dass die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis in der Regel unverhältnismäßig ist, wenn die zugrunde liegende Tat mehrere Monate zurückliegt und die Ermittlungsbehörde dabei gegen das sogenannte Beschleunigungsgebot verstößt. Die Entscheidung erging im Rahmen eines Falls mit dem Aktenzeichen 9 Qs 39/23.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 29.11.2023

Verfassungsbeschwerde gegen Geheimhaltungspflicht in Missbrauchsfall abgelehnt

In einem wegweisenden Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts heute die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens sowie zweier Mitarbeiter gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 20.11.2023

Beweislast bei Rückumwandlung von Anwartschafts-Versicherungen

Historische Entscheidung könnte Versicherungspraxis revolutionieren. In einem wegweisenden Beschluss hat das Landgericht Saarbrücken am 3. Mai 2023 entschieden, dass die Beweislast für das Vorliegen einer weiterhin bestehenden Berufsunfähigkeit im Falle einer Rückumwandlung einer Anwartschafts-Versicherung bei dem privaten Krankenversicherer liegt.

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ApoRisk GmbH 20.11.2023

Beweislast bei Rückumwandlung von Anwartschafts-Versicherungen

Historische Entscheidung könnte Versicherungspraxis revolutionieren. In einem wegweisenden Beschluss hat das Landgericht Saarbrücken am 3. Mai 2023 entschieden, dass die Beweislast für das Vorliegen einer weiterhin bestehenden Berufsunfähigkeit im Falle einer Rückumwandlung einer Anwartschafts-Versicherung bei dem privaten Krankenversicherer liegt.

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ApoRisk GmbH 03.11.2023

Sondernutzungsgebühren für Abstellen von E-Scootern zulässig, pauschale Jahresgebühr aber rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem wegweisenden Beschluss klargestellt, dass die Stadt Köln von E-Scooter-Betreibern Sondernutzungsgebühren für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sog. Free-Floating-System erheben darf. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter, die nur fünf Monate im Jahr genutzt werden, wurde jedoch als rechtswidrig eingestuft.

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Fahrzeugbau / Automotive

ApoRisk GmbH 03.11.2023

BFH: Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich gefällten Beschluss, Aktenzeichen X B 52/23 (AdV) vom 13. September 2023, wichtige Entscheidungen zu Fragen der Zuständigkeit und der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung getroffen.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 03.11.2023

BGH zur „eidesstattlichen Versicherung“ ohne Beweiswert

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hat klargestellt, dass die "eidesstattliche Versicherung" eines Angeklagten in einem Fall von Fristversäumung keinen nennenswerten Beweiswert hat, wenn die betroffene Person, in diesem Fall die ehemalige Pflichtverteidigerin, direkt befragt werden könnte. Der Beschluss wurde im Rahmen eines Revisionsverfahrens gefasst und beleuchtet die Bedeutung von Beweismitteln in solchen Fällen.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 03.11.2023

Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem bedeutenden Beschluss den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Erlöschen eines Notaramtes aufgrund des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze für Notare richtete. Der Beschwerdeführer, ein Anwaltsnotar, wird die Altersgrenze von 70 Jahren am 30. November 2023 erreichen.

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Ausbildung / Jobs

ApoRisk GmbH 19.10.2023

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat kürzlich einer Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben. In ihrem Beschluss wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist.

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ApoRisk GmbH 19.10.2023

Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft um Betriebskosten eines nachträglich eingebauten Aufzugs

Im Streit um die Umlage von Betriebskosten erklärte das AG München den Beschluss der beklagten WEG für ungültig, wonach die Kläger - Eigentümer einer Erdgeschosswohnung - anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten (Az. 1290 C 19698/21).

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 09.10.2023

Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde zur Kostenübernahme einer experimentellen Therapie ab

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem am 25. September 2023 veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

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ApoRisk GmbH 09.10.2023

DB-Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist irreführend

Im Beschluss 6 W 61/23 vom 21. September 2023 behandelte das Gericht einen Streit bezüglich der Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" auf der Website www.bahn.de und der DB Navigator App der Deutschen Bahn (DB).

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 09.10.2023

Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden

Der Beschluss 11 K 1588/23 Kg vom 05.09.2023 des 11. Senats des Finanzgerichts Münster behandelt die Zuständigkeit und Unzulässigkeit einer Klage betreffend die Energiepreispauschale für das Jahr 2022.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 09.10.2023

LG München II verkennt Unterschied zwischen Berufung und Revision

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Rolle von Berufungsgerichten bei der Überprüfung von Tatsachenfeststellungen in zivilrechtlichen Verfahren betont und eine wichtige Klarstellung in Bezug auf die Pflicht zur Neubewertung von Beweisen gegeben.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 26.09.2023

Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden

Am 01. September 2023 erging der Beschluss mit dem Aktenzeichen 3 V 3080/23 des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG). Dieser Beschluss hat Bedeutung für die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden und legt die maßgeblichen Voraussetzungen hierfür fest. Der Beschluss wurde im Folgenden genauer analysiert und bewertet.

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Finanzen / Bilanzen

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