Urteil des Amtsgerichts München: Klage auf Rückzahlung bei Reisemangel abgewiesen
Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Fall um Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag ein wegweisendes Urteil gefällt.
Amtsgericht München weist Schadensersatzklage nach Baumsturz ab
In einem Streit um Schadensersatz wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht hat das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin gegen die Betreiberin eines Parkhauses in der Münchner Innenstadt abgewiesen. Das Urteil (Az. 113 C 18489/22) erging am 19. Juli 2023 und wurde heute in einer Pressemitteilung veröffentlicht.
Versicherungsklage abgewiesen: Fahrraddiebstahl in Zweitwohnung ohne Schutz
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat heute ein Urteil im Fall eines gestohlenen Fahrrads gesprochen, das weitreichende Konsequenzen für Versicherungsansprüche bei Zweitwohnungen haben könnte. Der Kläger, ein Fahrradbesitzer aus dem Leiningerland, sah sich mit dem Diebstahl seines teuren Rades konfrontiert und erhob Klage gegen seine Hausratversicherung. Das Landgericht wies die Klage jedoch ab, und die Entscheidung ist rechtskräftig (Az: 3 O 236/22).
Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung: Trotz Außenversicherungsschutz greift Hausratversicherung nicht
Das LG Frankenthal hat die Klage eines Fahrradbesitzers gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads aus dem Keller der Zweitwohnung abgewiesen (Az. 3 O 236/22).
Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
Anders als das ArbG Duisburg, das dem Kläger wegen des von ihm angenommenen vorsätzlichen Verstoßes der Beklagten eine Geldentschädigung von 10.000 Euro zugesprochen hatte, hat das LAG Düsseldorf die Klage vollständig abgewiesen (Az. 3 Sa 285/23).
Europäischer Gerichtshof entscheidet über staatliche Beihilfen während der COVID-19-Pandemie in der Luftfahrt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den Urteilen C-209/21 P und C-210/21 P vom 23. November 2023 die Klagen der Fluggesellschaft Ryanair gegen die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen von Frankreich und Schweden während der COVID-19-Pandemie abgewiesen. Die betroffenen Maßnahmen umfassten ein Zahlungsmoratorium für die Zivilluftfahrtsteuer und die Solidaritätsabgabe auf Flugtickets.
„Bergrettung mittels Helikopter“ – Haftung für Kosten
Die 27. Zivilkammer des Landgerichts München I hat eine Schadensersatzklage einer Wanderin gegen ihren Begleiter abgewiesen, die im Zusammenhang mit einem Helikoptereinsatz stand. Die Klägerin forderte rund 8.500 Euro von ihrem Begleiter aufgrund eines Rettungseinsatzes in den Bergen, doch das Gericht entschied anders (Az. 27 O 3674/23).
„Freiwillig Tempo 30“: Klage der Grundstückseigentümer ohne Erfolg
Das VG Freiburg hat drei Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit von „Freiwillig Tempo 30“-Schildern auf Privatgrundstücken abgewiesen (Az. 6 K 1866/22 u. a).
Vertragsklares Handeln: Lehren für Apotheker
Das Amtsgericht München hat kürzlich ein wegweisendes Urteil in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einem Reisevertrag gefällt, das potenziell auch Auswirkungen auf andere Berufsfelder, einschließlich Apotheker, haben könnte. In diesem speziellen Fall wurde eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 Euro abgewiesen, wobei der Streit um die Unterbringung in einem 4-Sterne Hotel in Italien für acht Personen im Oktober 2022 ging.
Klage gegen Baugenehmigung für Studierendenwohnheim in Hannover abgewiesen
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat in ihrer mündlichen Verhandlung vom 22. August 2023 die Klage eines Nachbarn gegen die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Baugenehmigung für ein Studierendenwohnheim mit dem Namen "Hainbase" abgewiesen.
Baden im Baggersee zu Recht untersagt
Das VG Karlsruhe hat die Klage zweier Privatpersonen abgewiesen, die sich gegen ein von der Stadt Karlsruhe verfügtes Badeverbot für den Neureuter Baggersee gewandt hatten (Az. 3 K 4715/21).
BGH weist Musterklage von 235 Schiffsfondsanlegern ab – Investoren vor möglichen Verlusten
Im andauernden Rechtsstreit um Schadenersatz bei Schiffsfonds hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine entscheidende Wendung herbeigeführt. Die von insgesamt 235 Anlegern eingereichte Musterklage wurde vom BGH abgewiesen, was für diese Investoren möglicherweise gravierende finanzielle Auswirkungen haben wird. Diese Abweisung wirft zudem Fragen über die Wirksamkeit der Rechtsvertretung auf.
Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben
Das VG Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen (Az. 9 K 1721/23).
Urteil zu Schadensersatz nach Rodelunfall: Rodelbahnbetreiberin muss nicht zahlen
In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn verlangt, hat das OLG Dresden die Klage auf Schadensersatz insgesamt abgewiesen (Az. 13 U 1378/22).
Keine Haftung des Segelschülers bei Bootsunfall
Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines gemieteten Segelschiffes hat das Amtsgericht München in einem Urteil (191 C 14599/22) am 29. Juni 2023 die Klage des Betreibers einer Segelschule auf Zahlung von 1.991,60 Euro abgewiesen. Der Beklagte hatte einen Segelausbildungstörn gebucht, um sich auf den Erwerb eines Sportküstenschifferscheins vorzubereiten. Dabei kam es zu einem Unfall beim Anlegen des Segelschiffs, bei dem das Schiff gegen den Betonsteg stieß.
Landkreis Waldshut darf Jäger aus der Schweiz zu deutlich höherer Jagdsteuer veranlagen
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH Baden Württemberg) hat in einem Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2021 – 13 K 2724/19 – geändert und auf die Berufung des Landkreises Waldshut die Klage eines deutschen Staatsangehörigen, der in Zürich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises abgewiesen.
Sicherheit für Ihre Apple Endgeräte. Warum Sie sich schützen sollten.
Als der Universitätsprofessor Fred Cohen im Jahr 1987 die US-amerikanische National Science Foundation um finanzielle Unterstützung zur Erforschung von Gegenmaßnahmen gegen ein damals neues Phänomen sogenannter „Computerviren“ bat, wurde er abgewiesen. Begründung: „Diese Arbeit ist nicht von aktuellem Interesse.“
