Die Bundesregierung hat heute einen wegweisenden Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine substantielle Anhebung der monetären Schwellenwerte im Handelsbilanzrecht vorsieht. Dieser bahnbrechende Schritt wurde auf Empfehlung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beschlossen und könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Bürokratiebelastung von Unternehmen haben.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem Bundesgerichtshof ermöglichen soll, in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchzuführen. Dieser Schritt soll dazu dienen, die Zivilgerichte bei Massenverfahren zu entlasten und die Effizienz des deutschen Justizsystems zu steigern.
Der Europäische Rat hat vergangenen Dezember ein Dossier veröffentlicht, welches den vorläufigen Standpunkt des Rates zum Gesetzesentwurf des so genannten „AI-Act“ darstellt.
Der Gesetzesentwurf des Hessischen Energiegesetzes (HEG) sieht vor, landeseigene und nicht-landeseigene Stellplätze für Photovoltaikanlagen verbindlich vorzuschreiben. Quelle: Hessischer Landtag
Im Oktober 2022 plant Arbeitsminister Heil eine verpflichtende Zeiterfassung für viele Unternehmen. Davon betroffen sind das Baugewerbe, Gaststätten, Speditionen und viele weitere Branchen. Elektronisch und manipulationssicher sollen Zeiten dokumentiert werden. Kommen Betriebe dem nicht nach, drohen Bußgelder. Viele Branchenverbände sehen sich vor unlösbare Probleme gestellt und laufen Sturm. Wir beleuchten den Gesetzesentwurf, die Reaktionen darauf und bieten eine Lösung an.
