Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP planen eine Reform des Steuerklassensystems. Die Steuerklassenreform könnte eine monatliche Mehrbelastung für Ehepaare bedeuten, zeigen Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts.
Die Bundesregierung sieht sich weiterhin mit einer tiefen Umfragekrise konfrontiert, was die Parteien SPD, Grüne und FDP dazu veranlasst hat, einen Neustart zu planen. Um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, haben sie sich auf Einzelmaßnahmen konzentriert, die speziell Rentner, Arbeitnehmer und Mieter ansprechen sollen.
Wie das ZDF berichtet, soll eine hochrangige Beamtin des von Christian Lindner (FDP) geführten Bundesfinanzministeriums bei einem Auftritt vor vermögenden Menschen Tipps zur Steuervermeidung gegeben haben.
In den vergangenen Wochen wurden die politischen Korridore von intensiven Verhandlungen und Terminverschiebungen geprägt, doch nun zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Ampel-Koalition, bestehend aus den Parteien SPD, Grüne und FDP, hat sich endlich auf die letzten Details ihres wegweisenden Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung verständigt.
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet, ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Die Abgeordneten stimmten über das zuvor im Finanzausschuss modifizierte Gesetz ab, wobei die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zustimmten. Die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten hingegen gegen die Initiative.
Am 21. September 2023 stimmte der Bundestag der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten "Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung" zu. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke, während die AfD dagegen stimmte und die CDU/CSU sich der Stimme enthielt. Die Abgeordneten hatten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/8433) als Grundlage für ihre Entscheidung.
In der politischen Landschaft Deutschlands sorgt die aktuelle Ampel-Koalition für Spannungen, insbesondere in Bezug auf das neu vorgestellte Rentenpaket. Die FDP, als Teil dieser Koalition, hat die Kindergrundsicherung als "die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode" bezeichnet, während sie gleichzeitig klare Absagen für weitere Sozialreformen macht und die Debatte über das zweite Rentenpaket neu eröffnet.
Fortbildung beim Bundesfinanzminister persönlich: Christian Lindner (FDP) erklärt Schülern und Studenten, wie seine geplante Aktienrente ihre Altersvorsorge retten soll. Die jungen Teilnehmer wollen aber anderes von ihm wissen.
Konrad Stockmeier MdB und Thomas Kübler im Gespräch über die Wärmewende in der Industrie, über die Chancen von Technologievielfalt und über technische Lösungen für die klimafreundliche Hallenbeheizung. Der Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Konrad Stockmeier ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie und Berichterstatter seiner Fraktion für das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das sogenannte "Heizungsgesetz".
FDP-Finanzminster Christian Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) ist das nicht genug. Er fordert unter anderem einen Industriestrompreis.
Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachte Sparhaushalt für 2024 führt auch zu Einschnitten beim Elterngeld. Um zu sparen, halbiert Familienministerin Paus die hierfür maßgebliche Einkommensgrenze - und warnt vor negativen Folgen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Daniel Karrais hat Anfang Mai die Chrom-Müller Metallveredelung in Oberndorf besucht. Das Unternehmen hatte sich an den Rottweiler Landtagsabgeordneten gewandt, um über befürchtete Auswirkungen der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) zu informieren.
Mit dem „Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz; nachfolgend: BwBBG- E)“ verfolgt die Ampelkoalition das Ziel, Vergabeverfahren zu beschleunigen, damit die Bundeswehr schneller mit Ausrüstung versorgt werden kann. Wir stellen die wesentlichen Zielsetzungen des Gesetzes vor, das am 7. Juli abschließend im Bundestag beraten werden soll.
Im Rahmen eines Betriebsbesuches informierte sich jüngst der FDP-Landtagsabgeordnete Stephen Brauer bei der Geschäftsleitung der Firma Sager + Mack in Ilshofen über aktuelle Herausforderungen für den heimischen Mittelstand.
Der zweite Agenda-Punkt des Altersvorsorge-Kongresses von IVFP und Franklin Templeton: Podiumsdiskussion mit der Politik Mit dabei: Frank Schäffler (FDP), Jana Schimke (CDU), Prof. Michael Hauer (IVFP) & Martin Stenger (Franklin Templeton) 16.12.2021 von 10:00-11:00 Uhr Jetzt Programm einsehen und anmelden!
