In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. September 2023 (Az. L 8 U 1620/22) wurde entschieden, dass ein Beschäftigter, der sich zu einer Radtour mit einem potenziellen Geschäftspartner verabredet, um die Konditionen einer möglichen Zusammenarbeit zu besprechen, im Falle eines Unfalls nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Heute versammelte sich die süddeutsche Apothekerschaft auf dem Stuttgarter Schlossplatz, um gegen aktuelle Herausforderungen im Gesundheitswesen zu protestieren. Der Protest fand im Kontext von Schließungen zahlreicher Apotheken in Bayern und Baden-Württemberg statt, die ihre Türen aus Solidarität geschlossen hielten.
In einer eindrucksvollen Demonstration haben heute tausende Apothekenteams aus Bayern und Baden-Württemberg in Stuttgart gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung protestiert. Unter dem Motto "Apotheken sterben jetzt!" haben sich die Apothekerinnen und Apotheker vereint, um auf ihre prekäre finanzielle Lage aufmerksam zu machen und für eine längst überfällige Honorarerhöhung zu kämpfen.
Am morgigen Tag, den 22. November 2023, steht Süddeutschland ein einschneidender Tag bevor, wenn Apotheker aus Baden-Württemberg und Bayern einen gemeinsamen Protest auf dem Stuttgarter Schlossplatz planen. Die Apothekerverbände der beiden Bundesländer haben beschlossen, sämtliche Apotheken für einen Tag zu schließen, um auf ihre Anliegen und Forderungen aufmerksam zu machen.
Wegweisende Studie fördert Umweltverantwortung im Gesundheitssektor und bekämpft Resistenzentwicklung. In einer wegweisenden Initiative haben die AOK Baden-Württemberg, das IWW Rheinisch-Westfälische Institut für Wasserforschung und das Umweltbundesamt einen umfassenden Test zur Reinheit und ökologischen Nachhaltigkeit in der Antibiotikaversorgung durchgeführt.
Mit dem Winter vor der Tür warnen Apotheken in Baden-Württemberg erneut vor Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten. Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) betont, dass die Engpässe, die im letzten Winter aufgetreten sind, nie wirklich verschwunden sind.
Die Industrialisierung der Wasserelektrolyse in Deutschland soll durch das Projekt: „Elektrolyse made in Baden-Württemberg“ vorangetrieben werden. Goetze ist auch hier Ihr Partner in Sachen Sicherheit. Unsere Sicherheitsventile aus Edelstahl und Rotguss sichern sowohl die Gasphase, als auch die Wasserversorgung des Elektrolyseurs gegen zu hohen Druck ab. Dank einer öl- und fettfreier Herstellung sowie einer Abnahme nach ATEX, sind unsere Sicherheitsventile optimal geeignet.
Das VG Karlsruhe hat die Klage zweier Privatpersonen abgewiesen, die sich gegen ein von der Stadt Karlsruhe verfügtes Badeverbot für den Neureuter Baggersee gewandt hatten (Az. 3 K 4715/21).
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) fällte am 20. Juni 2023 ein wegweisendes Urteil bezüglich der Hundehaltung als Teil des Existenzminimums. Im Fall mit dem Aktenzeichen L 9 AS 2274/22 entschied das Gericht, dass die Kosten für die Haltung eines Hundes nicht zum unabweisbaren Bedarf im Sinne des Existenzminimums gehören.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil vom 25. Mai 2023 (Az. L 6 VM 3577/21) entschieden, dass die Verbitterungsstörung nicht als Immunisierungsschaden anerkannt werden kann. Der Rechtsstreit entstand, als ein Versicherter nach einer Impfung eine Verbitterungsstörung entwickelte und eine Anerkennung als Immunisierungsschaden forderte.
Eine Verbitterung über behördliches Verhalten im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Folgen einer Immunisierungsmaßnahme ist, selbst wenn sie als „Verbitterungsstörung“ Krankheitswert erreicht, nicht der Immunisierung zuzurechnen. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VM 3577/21).
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil die Frage geklärt, wann Vermögen als erheblich im Rahmen von Sozialleistungen anzusehen ist. Das Urteil bietet wichtige Leitlinien für die Bestimmung der Vermögensgrenzen und schafft Klarheit für Sozialleistungsempfänger und Behörden.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Gerichtsbescheid die Frage des monatlichen Zuflusses des geldwerten Vorteils aus vom Arbeitgeber jährlich vorausbezahlten Krankenversicherungsbeiträgen für den Arbeitnehmer geklärt. Die Entscheidung des Gerichts bietet wichtige Leitlinien für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf die korrekte steuerliche Behandlung solcher Vorteile.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem wegweisenden Urteil die steuerliche Behandlung von Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen präzisiert. Das Urteil des Gerichts, das sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Mai 2022 (Az.: VIII R 17/22) bezieht, hat erhebliche Auswirkungen auf Anleger und Steuerpflichtige, die in diese Anlageform investiert haben oder dies in Betracht ziehen.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur stille Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen seines Arbeitgebers Stellung genommen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 1692/20 vom 06.10.2022 bietet wichtige Klarstellungen in Bezug auf die steuerliche Behandlung solcher Beteiligungen.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur Auslegung der Konsultationsvereinbarung nach Artikel 15a des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz Stellung genommen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 623/22 vom 23.11.2022 bietet wichtige Klarstellungen in Bezug auf die Anwendung von Grenzgängerregelungen und den Begriff der "Nichtrückkehrtage".
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur Vorsteueraufteilung bei der Anschaffung eines Pkw entschieden, der sowohl für steuerpflichtige als auch für steuerfreie Umsätze verwendet wird. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 1295/20 wurde am 15. September 2022 verkündet.
FG Baden-Württemberg, Urteil 12 K 1295/20 vom 15.09.2022. Die Schätzung der Vorsteueraufteilung auf der Grundlage der Fahrleistung eines Pkw führt in der Regel zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung als der Umsatzschlüssel. Jedenfalls in den Fällen, bei denen ein bereits vorhandenes Wirtschaftsgut durch ein funktionsgleiches ausgetauscht wird, kann es zu einem Nebeneinander der Anwendung von § 15 Abs. 4 UStG und § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG kommen.
FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 10.07.2023 zum Urteil 12 K 623/22 vom 23.11.2022 (nrkr - BFH-Az.: I B 3/23). Ein Nichtrückkehrtag i. S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz liegt insbesondere dann vor, wenn die Rückkehr nach Deutschland aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dabei kommt es auf die Art der Tätigkeit, den Arbeitsbeginn, das Arbeitsende, die Entfernung und die Zeitdauer für eine Fahrt zwischen inländischer Wohnung und Beschäftigungsort an und
FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 10.07.2023 zum Urteil 12 K 1692/20 vom 06.10.2022 (nrkr - BFH-Az.: VIII B 134/22). Ob Gewinnanteile aus der Beteiligung als typisch stiller Gesellschafter einer GmbH als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) oder als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 19 EStG einzustufen sind, ist im Wege einer Gesamtschau unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu entscheiden.
FG Baden-Württemberg, Urteil 4 K 2907/17 vom 04.05.2022 (nrkr - BFH-Az.: VIII R 17/22). Im Falle des Bondstrippings von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen sind bei Veräußerung der Zinsscheine die Anschaffungskosten der Anleihe (samt Zinsscheinen) auf die Zinsscheine und den Anleihemantel (Stammrecht) aufzuteilen.
FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 10.07.2023 zum Gerichtsbescheid 10 K 262/22 vom 21.10.2022 (rkr). Die Klägerin hatte für ihre über 300 Arbeitnehmer ab Juni 2012 eine betriebliche Gruppenversicherung abgeschlossen. Versichert waren Zusatzleistungen zur Krankenversicherung (Vorsorge, Reise, Zahnbehandlung, Zahnersatz).
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH Baden Württemberg) hat in einem Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2021 – 13 K 2724/19 – geändert und auf die Berufung des Landkreises Waldshut die Klage eines deutschen Staatsangehörigen, der in Zürich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises abgewiesen.
Auf der Sommerklausur im Schloss Marbach am Bodensee hat die Rektorenkonferenz der HAW mit großer Einigkeit einen neuen Vorstand gewählt. Sie bleibt damit für die kommenden Finanzierungsverhandlungen der Hochschulen auf Kurs.
Mit unseren MCharger Ladelösungen für Elektrofahrzeuge haben wir vom 13. bis 16. April die i-Mobility Messe in Stuttgart besucht. Im Fokus der Messe stand die nachhaltige und digitale Mobilität. Dort wurden nicht nur Forschungsprojekte, Konzepte zur umweltbewussten Stadtplanung oder dem öffentlichen Nahverkehr der Zukunft präsentiert, sondern auch zukunftsweisende Lösungsansätze von Automobilkonzernen und Händler*innen, die vor Ort getestet werden konnten.
