Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 39/23).
Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Schaffung einer neuen europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ("AMLA") erzielt. Sie ist das Kernstück des Pakets zur Bekämpfung der Geldwäsche, mit dem die EU‑Bürger und das Finanzsystem der EU vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschützt werden sollen.
Britische Behörde MHRA erteilt Zulassung für bahnbrechende Genscheren-TherapieIn einem historischen Schritt hat die britische Arzneimittelbehörde MHRA (Medicines and Healthcare products Regulatory Agency) am Donnerstag die Zulassung für das weltweit erste Medikament erteilt, das auf der revolutionären Genscheren-Technologie Crispr basiert.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen traf am 20. Juli 2023 (Aktenzeichen: 4 A 150/21) eine bedeutsame Entscheidung bezüglich der Lohnfortzahlung an Beschäftigte, die aufgrund einer behördlichen Quarantäne ihren Dienst unterbrechen mussten. Im Zentrum des Urteils stand die Frage, ob der Arbeitgeber Anspruch auf Erstattung des gezahlten Lohns gegenüber der anordnenden Behörde hat.
Am 19.07.2023 fällte das Verwaltungsgericht Mainz ein bemerkenswertes Urteil (Aktenzeichen 3 K 425/22) bezüglich der Übernahme von Bestattungskosten für einen unbekannten Halbbruder. Der Rechtsstreit wurde von einer Einzelperson gegen die zuständige Behörde angestrengt, nachdem sie aufgefordert worden war, die Kosten für die Bestattung ihres verstorbenen Halbbruders zu tragen.
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden (Az. L 8 AY 16/23 B ER).
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konsequent und wirksam zu bekämpfen, ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Sie hat deshalb Regelungen auf den Weg gebracht, die der zuständigen Behörde die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtern soll.
Nach § 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a UStDV kann der Unternehmer den Gelangensnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen bei der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung und Verwendung des IT-Verfahrens EMCS (Excise Movement and Control System- EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren) durch die von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates validierte EMCS-Eingangsmeldung führen.
Ein Eilantrag gegen die Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis aufgrund mangelnder persönlicher Eignung wurde vor Gericht abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde gewendet, die seine Tagespflegeerlaubnis aufgrund festgestellter Mängel in Bezug auf seine persönliche Eignung aufhob.
Mit Schriftgutverwaltung ist das systematische Management des gesamten „Schriftguts“ einer Behörde, eines Unternehmens oder einer sonstigen Organisation gemeint. Das Management geht dabei über den gesamten Lebenszyklus hinweg. Vom Erstellen über das Ändern und Weitergeben bis hin zu Archivierung und Vernichtung.
Der sukzessive Übergang in die digitale Gesellschaft ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Sie hat es sich zur zentralen Aufgabe gemacht, die Verwaltung so weit wie möglich durch elektronische Prozesse und das Internet zu modernisieren. Dafür hat sie eine Reihe von Strategiepapieren erarbeitet und Gesetze wie das E-Government-Gesetz und das Onlinezugangsgesetz (kurz: OZG) verabschiedet. Trotz vielfältiger Ansätze liegen auf dem Weg jedoch noch einige Stolpersteine.
