In einem Streit um Schadensersatz wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht hat das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin gegen die Betreiberin eines Parkhauses in der Münchner Innenstadt abgewiesen. Das Urteil (Az. 113 C 18489/22) erging am 19. Juli 2023 und wurde heute in einer Pressemitteilung veröffentlicht.
Amtsgericht München weist Klage auf Schadensersatz für Schlossaustausch ab
Am 26.07.2023 fällte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden ein Urteil (Aktenzeichen 13 U 1378/22) bezüglich eines Schadensersatzanspruchs nach einem Rodelunfall. Der Rechtsstreit wurde zwischen einer verletzten Person und der Betreiberin einer Rodelbahn ausgetragen. Die verletzte Person forderte Schadensersatz, da sie sich bei einem Sturz auf der Rodelbahn schwere Verletzungen zugezogen hatte.
In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn verlangt, hat das OLG Dresden die Klage auf Schadensersatz insgesamt abgewiesen (Az. 13 U 1378/22).
Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage wies das Amtsgericht München die Klage der Eigentümerin des Fahrzeugs auf Zahlung von 2.223,25 Euro ab.
Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines gemieteten Segelschiffes hat das Amtsgericht München in einem Urteil (191 C 14599/22) am 29. Juni 2023 die Klage des Betreibers einer Segelschule auf Zahlung von 1.991,60 Euro abgewiesen. Der Beklagte hatte einen Segelausbildungstörn gebucht, um sich auf den Erwerb eines Sportküstenschifferscheins vorzubereiten. Dabei kam es zu einem Unfall beim Anlegen des Segelschiffs, bei dem das Schiff gegen den Betonsteg stieß.
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer ni
Das Landgericht Frankfurt hat in einem Urteil entschieden, dass zwei Reisende, deren Louis-Vuitton-Gepäckstücke unter merkwürdigen Umständen nach ihrer Ankunft aus Bahrain verschwunden waren, die Flughafenbetreiberin nicht für den Verlust verantwortlich machen können. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Ohne Einwilligung der Besucher ist die dynamische Einbindung von US-Webdiensten in eine Deine Website datenschutzwidrig (z.B. Google Webfonds). Grund ist, dass bei der Einbindung über die Google-Server die IP-Adresse der Besucher in die USA gesendet wird. Die USA genügen nicht den europäischen Anforderungen an den Datenschutz. Websitebetreiber schulden deshalb Unterlassung und Schadensersatz. Hier unsere Erfahrungen und unsere Problemlösung: https://bit.ly/3T9Z8c3
Im ersten Beitrag unserer Reihe zum Schadensersatz hatten wir die Anspruchsvoraussetzungen des „kleinen Schadensersatzes“ gemäß § 181 Satz 1 GWB dargestellt. In Satz zwei dieser Bestimmung wird betont, dass weiterreichende Ansprüche auf Schadensersatz unberührt bleiben.
Neben der Rückforderung von Zuwendungen gehört der Schadensersatz unterlegener Bieter wohl zu den größten und am meisten unterschätzten Herausforderungen bei Vergabeverfahren. Welche Voraussetzungen für den sogenannten kleinen Schadensersatz bestehen und welche Fallkonstellationen typisch sind, schildern wir in diesem Auftakt unserer zweiteiligen Reihe.
Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über Urteile berichtet, die sich mit der (Un-)Zulässigkeit von Überwachungskameras beschäftigten. So musste etwa der Inhaber einer Tankstelle einem Angestellten 2000 € Schadensersatz zahlen, weil er ihn in unzulässigerweise während der Arbeit überwachte.
"Genderneutral" - dieses kleine Wörtchen stellt hohe Anforderungen an Personalabteilungen und Stellenausschreibungen - Unternehmen können von abgelehnten Bewerbern auf Schadensersatz verklagt werden. Worauf müssen Sie beim Gendern achten?
