In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden muss. Der Fall drehte sich um eine Klage, die von einem Verbraucherverein gegen ein Unternehmen eingereicht wurde, das Lebensmittel vertreibt. Die Beklagte bewarb Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern in einem Faltblatt.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem wegweisenden Beschluss klargestellt, dass die Stadt Köln von E-Scooter-Betreibern Sondernutzungsgebühren für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sog. Free-Floating-System erheben darf. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter, die nur fünf Monate im Jahr genutzt werden, wurde jedoch als rechtswidrig eingestuft.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Fluggäste einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, selbst wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der geplanten Abflugzeit über eine Beförderungsverweigerung informiert wurden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil das Recht von Patienten auf kostenlose Kopien ihrer Patientenakten bekräftigt, soweit dies in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht. Das Urteil erging in einem Fall, in dem ein Patient von seiner Zahnärztin Kopien seiner Patientenakte anforderte, um mögliche Haftungsansprüche geltend zu machen.
In einer alarmierenden Entwicklung sind die Zinsen für den KfW-Studienkredit zum 1. Oktober erneut angestiegen, was eine wachsende Besorgnis bei Studierenden und Experten auslöst. Einst als eine verlässliche Ressource gesehen, die es jungen Menschen ermöglichte, ein Hochschulstudium unabhängig von den finanziellen Mitteln ihrer Eltern zu verfolgen, scheint der KfW-Kredit sich zunehmend in eine Schuldenfalle zu verwandeln.
Die Art und Weise, wie die Deutschen einkaufen, unterliegt einem ständigen Wandel, der durch die Digitalisierung und die Einflüsse der Pandemie weiter beschleunigt wurde. Eine repräsentative Befragung unter 503 Handelsunternehmen in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom zeigt, dass sich der Einzelhandel vermehrt auf eine hybride Strategie einlässt, um den veränderten Kundenbedürfnissen gerecht zu werden.
Seit einem Jahr haben Apotheken die Möglichkeit, 100 Euro pro Sterilrezeptur abzurechnen. Doch die Krankenkassen weigern sich, diesen Schiedsspruch anzuerkennen und ziehen vor Gericht. Um mögliche finanzielle Verluste zu vermeiden, gehen einige AOKen noch einen Schritt weiter und zwingen Apotheken, auf Verjährungsfristen zu verzichten, unter Androhung von Klagen. Andere Kassen retaxieren vorsorglich.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich gefällten Beschluss, Aktenzeichen X B 52/23 (AdV) vom 13. September 2023, wichtige Entscheidungen zu Fragen der Zuständigkeit und der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung getroffen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen II R 4/21, vom 26. Juli 2023, klare Leitlinien für die Aufhebung von Verhandlungsterminen aufgrund unvorhergesehener Umstände festgelegt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das Auswirkungen auf Ferienimmobilienanbieter und die Qualifizierung von Aufwendungen als Mieten hat. In dem Urteil mit dem Aktenzeichen III R 59/20 vom 17. August 2023 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, um Eigentümer von Ferienimmobilien zur Vermietung an Reisende zu bewegen, als Mieten qualifiziert werden können und somit gewerbesteuerpflichtig sein können.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jüngsten Urteil, Aktenzeichen VI R 11/21, vom 10. August 2023, wichtige Klarstellungen zur Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit getroffen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jüngsten Urteil vom 17. August 2023, Aktenzeichen III R 59/20, entschieden, dass Aufwendungen, die von Ferienimmobilienanbietern getätigt werden, um die Vermietung dieser Ferienimmobilien an Reisende zu erleichtern, als Mieten betrachtet werden können und daher gewerbesteuerrechtlich zum Gewinn hinzugerechnet werden können.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), zuständig unter anderem für das Wettbewerbsrecht, hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Art und Weise regelt, wie Pfandbeträge in der Werbung für Produkte in Pfandbehältern angegeben werden müssen.
Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und prägen die Unternehmenslandschaft maßgeblich. Mit knapp 3,4 Millionen Unternehmen, die mehr als 99 % aller Privatwirtschaftsunternehmen in Deutschland ausmachen, sind sie von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft des Landes. Trotz der Herausforderungen der Corona-Pandemie erzielten diese KMU im Jahr 2021 einen Umsatz von über 2,4 Billionen Euro, was mehr als 31 % des gesamten deutschen Umsatzes
Inmitten der komplexen und weitreichenden AvP-Insolvenz hat das Amtsgericht Düsseldorf einen entscheidenden Schritt unternommen, indem es das Insolvenzeröffnungsverfahren gegen Mathias Wettstein, den ehemaligen AvP-Chef, eingeleitet hat. Gleichzeitig laufen Verhandlungen über einen konsentierten Vergleich zwischen den Gläubigern, während die geschädigten Apothekerinnen und Apotheker in diesen Rechtsstreit verwickelt sind, wenn auch indirekt.
Die Exporterwartungen in der deutschen Industrie zeigen Anzeichen einer leichten Erholung im Oktober, wie aus den aktuellen Zahlen des ifo Instituts hervorgeht. Der ifo Exportindikator stieg auf -6,9 Punkte, verglichen mit -10,8 Punkten im Vormonat. Trotz dieser verbesserten Stimmungslage mahnt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen, zur Vorsicht und weist darauf hin, dass die Exportwirtschaft nach wie vor zurückhaltend in Bezug auf ihre Erwartungen ist.
Die Europäische Union sucht nach Wegen, um die Bedürfnisse von Menschen und Unternehmen innerhalb der EU besser zu erfüllen. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission eine Initiative zur Stärkung des europäischen Verwaltungsraums namens ComPAct mit insgesamt 25 konkreten Maßnahmen vorgestellt. Elisa Ferreira, die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, betonte die Bedeutung einer gestärkten öffentlichen Verwaltung in der gesamten EU.
Diese 14 Aktien aus dem DAX bieten alle ein KGV von unter 10 und teilweise sehr hohe Dividenden von bis zu 9,08 Prozent. Welche deutschen Aktien sich jetzt zum Kauf lohnen.
Der Kindesunterhalt stieg 2023 laut der Düsseldorfer Tabelle. Aber wovon hängt die Höhe des Kindesunterhalts ab und steigt er auch 2024? Ein aktueller Überblick.
Die Renditen der zehnjährigen amerikanischen Staatsanleihen ist in dieser Woche auf über fünf Prozent in die Höhe geschossen. Ist das bereits die Angst vor ausufernden Staatsschulden oder handelt es sich schlicht um eine Übertreibung der Investoren?
Die ganze Business-Welt redet von New Work. Doch ganz viele haben den Sinn dahinter überhaupt nicht verstanden, kritisiert Carlos Frischmuth, Verfasser des Buches "New Work Bullshit", im Interview.
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich in einem anstehenden Verfahren mit der Frage des Verjährungsbeginns von Ansprüchen von Verbrauchern befassen, die Bankentgelte zurückfordern möchten. Dieses Verfahren wurde notwendig, nachdem der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat im April 2021 entschieden hatte, dass bestimmte Klauseln, bekannt als "Zustimmungsfiktionsklauseln", die von Banken im Verkehr mit Verbrauchern verwendet werden, unwirksam sind.
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen wegweisenden Gesetzentwurf vorgestellt, der auf eine umfassende Digitalisierung und Modernisierung des Justizwesens abzielt. Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahmen angesichts der rasanten Entwicklungen in der digitalen Welt.
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) ist ab heute, dem 13. Oktober 2023, in Deutschland in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt eine wichtige Neuerung, das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG), mit sich und ermöglicht Verbraucherschutzverbänden e
