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So können Sie beim grünen Heizen kräftig Geld sparen

Die Energiewende und der Einsatz von grüner Energie gewinnen in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Auch im Bereich des Heizens gibt es Möglichkeiten, umweltfreundliche Energien zu nutzen und dabei gleichzeitig bares Geld zu sparen. Energieberater Jürgen Hohnen gibt fünf wertvolle Tipps, wie Hausbesitzer mit grüner Energie heizen und ihre Heizkosten deutlich reduzieren können.

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Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft – Was steht drin, was fehlt?

Am Sonntag, den 2. Juli 2023, ist (endlich) das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Ziel ist es, den bislang lückenhaften Schutz von Menschen zu verbessern, die im beruflichen Kontext von Missständen in Unternehmen und Behörden erfahren und diese melden wollen. Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nähmen Missstände schließlich oftmals als Erste wahr, so die Bundesregierung.

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Europäische Bürgerinitiative für eine Vermögenssteuer in der EU registriert

Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel

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Web 4.0 und virtuelle Welten: Kommission stellt EU-Strategie vor

Die EU-Kommission will mit einer Strategie zu Web 4.0 und virtuellen Welten den nächsten technologischen Wandel steuern und ein offenes, sicheres und inklusives digitales Umfeld gewährleisten. Web 4.0 beschreibt die nächste Evolutionsstufe des Internets und steht für die Integration und Verbindung zwischen physischer und digitaler Welt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, sagte: „Das Web 4.0 und virtuelle Welten werden Vorteile für die Gesundheit mit sich bringen...

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Für eine Ehescheidung ist der gewöhnliche Aufenthalt des Antragstellers ausschlaggebend

Im vorliegenden Fall ging es um eine Ehescheidung, bei der die Ehepartner in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten lebten. Der Antragsteller reichte den Scheidungsantrag in dem Mitgliedstaat ein, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Frage, die dem EuGH zur Entscheidung vorlag, war, ob für die Zuständigkeit der Gerichte bei einer Ehescheidung der gewöhnliche Aufenthalt des Antragstellers maßgeblich ist oder ob auch andere Faktoren berücksichtigt werden können.

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Verhandlungstermin am 15. September 2023 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 192/22 (Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ)

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten zu entscheiden, die angefallen sind, nachdem ein auf einem fremden Grundstück unbefugt abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt und von dem Abschleppunternehmen verwahrt wurde.

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Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden. Die im Wesentlichen auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht geri

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Retax-Problem für die Apotheke wegen fehlende Versicherten-Nummern auf Kassenrezepten

Das Fehlen von Versicherten-Nummern auf Kassenrezepten stellt für Apotheken gelegentlich ein Retax-Problem dar. Insbesondere bei Rezepten für Neugeborene, die noch keine Versicherten-Nummer besitzen, oder bei handschriftlich ausgestellten Rezepten von Hausbesuchen oder im Notdienst kann dieses Problem auftreten. Die Frage, die sich stellt, ist, ob dies für die Apotheke ein Problem darstellt und ob sie aufwendige Recherchen durchführen oder auf die Vorlage einer Versicherten-Nummer warten muss.

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Fahrzeughalter in Beweisnot

Gemäß einem Urteil des Amtsgerichts München vom 24. August 2022 (112 C 4716/18) befindet sich ein Fahrzeughalter in einer schwierigen Situation, nachdem er behauptet hatte, dass sein Auto kurz nach der Einfahrt in eine Autowaschanlage beschädigt wurde. Der Fahrzeughalter forderte Schadenersatz von dem Betreiber der Waschanlage. Jedoch konnte er nicht ausreichend beweisen, dass die Beschädigung tatsächlich auf die Autowaschanlage zurückzuführen war.

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Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden.

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Geschäftsklima für Selbstständige trübt sich ein

Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“). Der Index sank im Juni auf -12,6 Punkte, nach -8,6 im Mai. „Es ist eine Art Domino-Effekt“, sagt ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Da vielen Großunternehmen Aufträge fehlen, vergeben sie auch weniger Aufträge an die Selbstständigen.“

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Inflationsrate im Juni 2023 bei +6,4 %

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juni 2023 bei +6,4 %. Im Mai 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,1 % gelegen. „Die Inflationsrate hat sich damit wieder etwas verstärkt, nachdem sie sich zuvor drei Monate in Folge abgeschwächt hatte“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und ergänzt:

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