Bundestag beschließt Schutz vor Kostenfallen im Internet.
Der Bundestag hat am 02.03.2012 die sogenannte „Button-Lösung“ zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet b…
Der Bundestag hat am 02.03.2012 die sogenannte „Button-Lösung“ zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet b…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.10.2011 einen Händler zu Lizenzzahlungen an Microsoft verpflichtet, de…
Der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaft (EuGH) hat mit Urteil vom 15.12.2011 entschieden, dass das bloße Abfüllen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 20.01.2011 über die Verwechslungsgefahr einer im Januar 2001 angemeldet…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die geografische Angabe «Cognac» nicht für eine Spirituose eing…
Am 23. Juni 2011 hat das EU-Parlament den Weg für eine neue Verbraucherschutzrichtlinie, die große Auswirkungen auf den…
Der Kläger verlangte Rückerstattung des Kaufpreises für einen am 26.01.2007 im Internet bestellten, am 14.02.2007 gelief…
Die Supermarktkette LIDL hatte mit Flachbildschirmen und billiger irischer Butter geworben. In einigen Märkten waren die…
Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbrauche…